Hallo zusammen

bin gerade etwas kopflos und hilflos. Ich selbst bin vor einiger Zeit arbeitslos geworden, arbeite mittlerweile aber wieder geringfügig. Entsprechendes Einkommen muss ich beim Amt angeben und dann wird entsprechend abgezogen oder- wenn es zu wenig ist - quasi der Ausgleich ausgezahlt.

Ich habe nun im letzten Jahr meine Frau - Mexikanerin - geheiratet. Da sie noch ihr Studium abschliessen sollte, haben wir erst jetzt den Antrag auf Ehegattennachzug gestellt. Ich dachte bisher, dass sie generell kein ALG beantragen kann, da sie ja nie etwas eingezahlt hat. Da meine Eltern uns freiwillig unterstützen, bis sie einen Job gefunden hat oder ich in Vollzeit arbeiten kann und sie zudem auch über eigene Ersparnisse verfügt (Eltern sehr wohlhabend), war also von Anfang an klar, dass wir sowieso keinerlei Anträge auf ALG für sie stellen.

Ich bin nun zur Ausländerbehörde, nachdem meine Frau an der Botschaft das Visum beantragt hat. Ich habe sämtliche Unterlagen die mir einfielen mitgenommen und man wollte dort nicht mal mit mir reden. Ich habe den Fragebogen und freiwillig auch die zusätzlichen Bögen ausgefüllt und angegeben, dass wir ihren Lebensunterhalt durch Hilfe der Eltern und das eigene Vermögen meiner Frau bestreiten. Man wollte sich bei mir melden, wenn es doch noch Fragen gäbe.

Nun erhielt ich am WE einen Brief aus der nächst größeren Stadt - die Ausländerbehörde hier ist wohl nur sowas wie eine Zweigstelle - und bat um Terminvereinbarung wegen einem Gespräch. Am Telefon teilte mir der Sachbearbeiter dann direkt mit, dass meine Arbeitslosigkeit das Problem wäre. Auf meine Rückfrage, ob der Lebensunterhalt nicht unberücksichtigt ist bei Ehegatten teilte er mir mit, dass wir ja, wenn meine Frau eingereist ist, für sie Hartz4 beantragen könnten und das würde er nicht einsehen. Dann wollte er wissen, woher ich die Info hätte, dass das Einkommen beim Ehegattennachzug keine Rolle spielt. Ich teilte ihm mit, dass ich mich natürlich im Vorfeld u.A. im Internet informiert hätte. Er sagte mir dann, dass es sich in meinem Fall um einen "Regelfall" handeln würde. Ich solle nun meine Eltern fragen, ob sie eine Verzichtserklärung unterschreiben. Er selbst wäre so nicht einverstanden, ich hätte jedoch die Möglichkeit, dagegen zu klagen und das würde dann irgendwo in Berlin ablaufen.

Ich bin ganz höflich und verständnisvoll geblieben und habe vereinbart, dass ich zunächst Mal mit meinen Eltern spreche und mich dann nochmal melde. Jetzt bin ich aber doch ziemlich überrascht und völlig ratlos. Ich weiss jetzt nicht, was ich tun soll. Was genau sollen meine Eltern denn unterschreiben und was bedeutet das? Hat irgendwer einen Rat für mich? Ich bin wie gesagt jetzt einfach hilflos und ratlos.

Vielen Dank für eure Hinweise.

PS: Es war von uns nie geplant, für meine Frau ALG zu beantragen und ich weiss zudem nicht, ob meine Eltern einfach so etwas unterschreiben ,was sie finanziell in die Pflicht nimmt.

TheB0 schrieb am 10.01.2011 um 11:21:36:


Einsehen tue ich das auch nicht, wenn direkt in den Hartz-IV-Bezug eingereist ist... die rechtliche Seite ist jedoch eine andere und sofern, wie Schweitzer bereits schrieb, dass das einzige ist... dann wäre auch zuzustimmen.

Ob man dann kleinbeigibt und lieber eine VE abgibt oder mal ein Gespräch mit dem dortigen Vorgesetzten führt... ist dann wieder dir überlassen.

TheB0 schrieb am 10.01.2011 um 11:51:49:


Der Sachbearbeiter der ABH entscheidet nicht abschließend über die Visaerteilung - das ist Sache der Botschaft. So ist es auch denkbar, dass die Botschaft das Visum erteilt, auch wenn die ABH nicht zugesteimmt hat. - Gut, das ist sehr selten und etwas konstruiert -

Dennoch: Ich würde das Visaverfahren weiter betreiben, ohne dass jemand eine VE unterschreibt, denn rechtlich seid Ihr auf der sicheren Seite. Eine Ablehnung auf der Basis, wie sie der Sachbearbeiter in Eurem Fall ggf. vorzunehmen gedenkt (was ja aber noch nicht fest steht), würde einer juristischen Überprüfung nicht standhalten.

Eine einmal unterzeichnete VE könnte allerdings "Langzeitfolgen" haben - denn sie würde gelten und eben auch im Zweifel so lange verpflichten, so lange sich der Aufenthaltszweck Deiner Frau nicht ändert, und das würde nach Lage der Dinge (hoffentlich  ) lange der Fall sein.


=schweitzer=

Ich danke euch ganz herzlich, liebe Forenmitglieder.

Alleine die Tatsache, dass man hier Hilfe bekommt und ihr euch mit meinem Anliegen beschäftigt, hat mir doch Mut gemacht und mich wieder etwas aufgebaut.

Ich habe nun soeben den Sachbearbeiter angerufen und ihm mitgeteilt, dass ich keine VE vorlegen werde. Seine Antwort war nur: "Dann kommen sie morgen hier her und wir müssen das dann anders machen". Was genau er nun damit meint, weiss ich leider nicht. Ich habe jedoch eben einfach Mal meine Rechtsschutz angerufen und der Anwalt riet mir, das Gespräch mal abzuwarten und bei weiteren Einwänden auf §28 1 3 zu verweisen. Sollte trotzdem eine mögliche Ablehnung im Gespräch sein, solle ich keinesfalls den Antrag zurückziehen und auf eine Klage am Verwaltungsgericht hinweisen.

Ich finde es ehrlich gesagt aber schade, dass es hier so Probleme gibt. Aus Unwissenheit hatte ich im Vorfeld ja mit Problemen gerechnet und war dann wirklich von der Freundlichkeit der Sachbearbeiter überrascht. Vielleicht hat mich darum auch dieses Verhalten jetzt so erschreckt. Oder aber die Sachbearbeiter in der größeren Stadt sind etwas gestresster als hier in der Kleinstadt und er hatte einen schlechten Tag. Vielleicht sieht es morgen ja wieder ganz anders aus.

TheB0 schrieb am 10.01.2011 um 11:51:49:


Mein Kommentar war auch nicht wirklich auf deinen Fall gemünzt. Das hab ich schon verstanden, dass ihr gar nicht die Absicht habt ALG-II zu beziehen. Es ist halt nicht relevant was ich oder der Sachbearbeiter toll findet oder nüscht wenn die Rechtslage was anderes vorsieht. 

Auf den Punkt: Eine VE seh ich auch nicht als notwendig an und brauch nicht abgegeben zu werden und trotzdem wäre zuzustimmen (wenn das alles ist).

TheB0 schrieb am 10.01.2011 um 15:27:23:


Damit meint Zkai wahrscheinlich, dass man nicht alle Fälle in einem Forum so detailiert behandeln kann, wie eine ABH bzw. die Botschaft das kann, da hier immer nur Kurzversionen behandelt werden der Fälle.

Für mich (als Laie) hört sich das bei euch doch alles sehr gut an und es wird schon gutgehen. Think positive

Toi toi toi

TheB0 schrieb am 10.01.2011 um 15:27:23:


Jo, sowas wie Scheineheverdacht oder sowas... das kann ich ja von hier aus nicht beurteilen. Es wird schon gerne auch mal das Einkommen angesprochen und Wohnraum, aber dazu hast du ja schon Angaben gemacht. Solange du nicht noch unter der Brücke lebst, ist das auch nebensächlich.

Was du hier schilderst, ist ansich ein einfacher Fall... da mach dir keinen Kopp.

Hallo zusammen

habe soeben meinen Termin in knapp 45min hinter mich gebracht. Obwohl ich hier und da gerne etwas mehr gesagt hätte oder das Gefühl hatte, mich zu verteidigen oder  zu rechtfertigen, bin ich freundlich und sachlich geblieben und habe das ganze mit einem Lächeln durchgezogen.

Was soll ich sagen... hier mein subjektiver Eindruck. Ich kam in das Büro und mein erster Kontakt war für mich eher positiv. Der Sachbearbeiter schaute mich mit großen Augen an und war irgendwie ganz anders, als ich ihn mir vorgestellt habe Er schaute mich mit großen Augen an (habe Glatze, bin nicht ganz klein und jenseits der 120kg Marke) und habe so vielleicht einen Eindruck hinerlassen 

Aber Spass beiseite.... Also ca. 95% des Gespräches drehten sich nur um das Finanzielle. Er konnte garnicht verstehen, warum meine Eltern denn die VE nicht unterschreiben würden und ob nicht sonst jemand das machen kann. Er ging dann über Freunde, Onkel und sogar meinen Bruder (als mögliche Unterzeichner) und sagte mir klipp und klar erneut, dass ihm die Tatsache, dass meine Frau Unterstützung beantragen könnte überhaupt nicht passt. Seine Worte waren: "Ich weiss genau, dass direkt nach der Landung der erste Weg zur ARGE führt und das passt mir natürlich überhaupt nicht"! Auch meine Einwände, dass wir überhaupt nicht geplant hätten, etwas zu beantragen bzw nicht einmal drüber nachgedacht haben, waren ihm egal. Es ging die ganze Zeit nur um die VE und er hat es wieder und wieder betont.

Er meinte dann, "Sie wissen ja, dass ich auch ablehnen kann". Statt ihm nun mit §28 oder so zu kommen, antwortete ich nur mit "Ich hoffe halt nicht, dass es abgelehnt wird". Er fragte zudem nach, ob wir es nicht später nochmal versuchen wollen, wenn ich einen Vollzeit-Job hätte und die Probezeit rum wäre.  Er nutzte immer wieder die Begriffe "Ablehnung" und "Ausnahme von der Regel", allerdings nur als Druckmittel. Aufgeklärt darüber hat er mich in keinem Satz. Hier wurde also ein Amtsdeutsch genutzt, um Druck auf mich auszuüben. Aber ich bin wie gesagt sehr freundlich geblieben. Wütend oder so ist der Mitarbeiter allerdings auch nicht geworden. Er zeigte halt nur deutlich, dass ihm die Angelegenheit so garnicht passt.

Ziemlich zum Ende des Gespräches führte er dann nochmal die Möglichkeiten der VE auf und sagte zudem beiläufig: "Ich weiss ja net (Hessen^^), ob vielleicht auch die Möglichkeit besteht, dass sie Mal mit ihrer Frau in Mexico leben wollen oder so." Darauf erwiderte ich dann, dass dies für mich unmöglich wäre, da ich nur einmal für einige Tage zum Urlaub da war. Ich erzählte zudem, dass es ja als Urlaubsland ganz schön ist, aber die Unterschiede im täglichen Leben schon erheblich anders sind. Zudem spreche ich kein Wort spanisch, da meine Frau gut Deutsch kann und wir zuvor alles komplizierte im englischen besprochen haben. Damit war das Thema dann auch erledigt. Er schaute lediglich in den Sprachtest meiner Frau und lobte dann die hohe Punktzahl von 95 /100 Punkten und meinte, dass das ja gut wäre. "Da ham wir hier ja schon ganz andere gehabt".

Es folgten noch ein paar Infos seinerseits, ein paar Sätze über die Chance eines Integrationskurses mit (ich glaube) 600 Stunden. War etwas aufgeregt, daher weiss ich die Zahl nicht mehr 100%ig. Nun ja, zum Schluss des Gesprächs ging es dann nochmal um die VE und er drückte mir ein Exemplar davon in die Hand, zusammen mit einer angehefteten Erklärung. Vielleicht würde ich ja doch noch jemanden finden, der mir die unterschreibt und das würde die ganze Sache dann beschleunigen.

Mein Fazit:

Er hat vehement nur auf das Thema Geld/Leistungen gepocht. Es ging wirklich (fast) ausschließlich darum. Zudem wurden verschiedene Begriffe wie "Ablehnung" und "Regelausnahme" ausschliesslich als Druckmittel verwendet, ohne mich wirklich aufzuklären. Was die Ausnahme von der Regel wirklich bedeutet, hat er mir nicht verraten. Er hat mich offen spüren lassen, dass ihm die Angelegenheit nicht passt.

Positiv würde ich aber dennoch erwähnen, dass er zwar vehement und fordernd, jedoch nicht unhöflich oder sogar beleidigend oder laut war. Er hat ruhig mit mir gesprochen und hin und wieder auch mal ein Lächeln gezeigt

Trotz allem bin ich froh, dass der Termin rum ist. Ich werde ihn im Laufe der Woche noch über die VE informieren, welche er mir mitgegeben hat und dann einfach mal das weitere Geschehen abwarten. Ich denke, ich habe von meiner Seite alles getan und meine Frau und ich können hoffentlich in Kürze zusammen leben. Denn nur darum geht es uns.

Euch danke ich nochmals ausdrücklich für euren Support, die Hilfe und vor allem die aufbauenden Worte. Ich habe gesehen, dass einige hier ja selbst Sachbearbeiter in der Ausländerbehörde sind und das finde ich richtig super von euch! Da hat man wirklich das Gefühl, dass es die Jungs auf "der anderen Seite" auch als verständnisvolle Menschen gibt und nicht nur Büromaschinen, die streng nach Vorschrift arbeiten und das Menschliche völlig außer Acht lassen. Das nenne ich Nähe und Hilfe am Bürger. Ein extra Dankeschön dafür!  Sowas gibt uns Betroffenen echt ein gutes Gefühl.