Blaise schrieb am 26.06.10 um 17:54:49:
Zitat:


Was gilt für eine volljährige Person, die bisher noch keine deutsche Identitätspapiere besaß, aber von Geburt an sowohl deutsche als auch eine ausländische Staatsangehörigkeit hat (der gewöhnliche Aufenthalt liegt bisher im Ausland)? Wie wird sein (deutscher) Name bestimmt?

Blaise schrieb am 20.10.2010 um 15:33:39:



Danke, Blaise, für deinen Hinweis. Aber das zuständige Standesamt befindet sich im Berlin (s.g. Auslandsstandesamt), sodass es z.Z. nicht einfach ist, dort nachzufragen. Vielleicht kannst Du doch die Frage beantworten, wenn ich den Sachverhalt skizziere.

Ein Volljähriger ist unehelicher Sohn von russischen Staatsangehörigen Frau Kusnezowa und Herrn Schmidt. Er wurde in Russland geboren. Die Vaterschaft von Herrn Schmidt wurde anerkannt und die Eltern haben für den Sohn bei Beurkundung der Geburt in einem russischen (damals sowjetischen) Standesamt den Familiennamen "Schmidt" gewählt.

Vor Kurzem hat der Sohn erfahren, dass seine Urgroßeltern mütterlicherseits während des 2. Weltkrieges in Deutschland eingebürgert wurden. Er hat beim BVA den Antarag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises gestellt. Dem Antrag wurde entsprochen, und er hat den Ausweis auf Namen "Schmidt" erhalten. Nun hat er bei dem deutschen Konsulat den Reisepass beantragt und dem Antrag den Staatsangehörigkeitsausweis sowie die Geburtsurkunde beigelegt. Dem Antrag wurde entsprochen, aber der Reisepass wurde auf Namen "Kuznetsova" (offensichtlich nach dem russischen Recht ausgeführte Transliteration des Namens der Mutter) ausgestellt. Das Konsulat meint, dass es nach deutschem Recht der Familienname des Mannes ist. Dies gefällt ihm aber nicht. Er war doch immer (mehr als zwanzig Jahren) "Schmidt" und hat alle sämtliche Papiere (Geburtsurkunde, Reifezeugnis, Diplom usw.) auf diesen Namen. Auch den russischen Behörden kann er nicht erklären, warum er in Deutschland "Kuznetsova" heissen soll*, da er keine Papiere - wie die Namensänderungsbescheinigung - besitzt.

Also die Fragen:
1) wer hat Recht: BVA oder Konsulat?
2) wie kann man gegen Entscheidung des Konsulats vorgehen?
3) ist die Entscheidung des Konsulats für die den Personalausweis ausstellende Behörde verbindlich?

PS. Mir ist bekannt, dass das  Konsulat sich auf §1617a BGB bezieht. Mir ist auch bekannt, dass dies fehlerhaft ist, da in dem Falle §1617 BGB  angewendet werden soll. Fraglich ist aber, ob das Wort "Standesamt" in dem Paragraf auch ein russisches (sowjetisches) Standesamt meinen kann. Wenn es nicht so ist, stellt sich die (wahrscheinlich rhetorische) Frage, ob die Eltern - ungeachtet der Volljährigkeit des Sohnes - immer noch eine Erklärung nach §1617 Abs. 1 BGB oder nach Art. 10 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB abgeben können.

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* jeder, wer die russische Sprache kennt, weiß, dass es für einen Mann ein sehr sehr komischer Name ist.

Blaise schrieb am 21.10.2010 um 12:36:10:


Stellt der Reisepass eine Vorfestlegung dar?

Zitat:


Der junge Mann  hat  vor, nach Deutschland zu übersiedeln. Also es wird mit grosser Wahrscheinlichkeit ein anderes Standesamt zuständig. Ist es obligatorisch, die Geburt nochmal beurkunden lassen? Ist die russische Geburtsurkunde für Deutschland ungültig?

dr-er schrieb am 22.10.2010 um 08:17:35:


Obligatorisch ist es nicht. Aber einmal gemacht schafft es fuer immer alle Unklarheiten aus der Welt. (Soweit es Deutschland betrifft.)

Zur Nachbeurkundung siehe: §36 PStG.

Blaise schrieb am 22.10.2010 um 10:09:32:

Blaise, kannst Du das "nicht unbedingt" bitte erläutern.

Hallo dr-er,

Namensrecht ist nicht einfach. Das gilt erst recht, wenn ausländisches Recht ins Spiel kommt.

Zuerst gilt es festzulegen, welches Recht angewendet werden kann. Dafür gibt es in Deutschland das EGBGB, in dem festgelegt wird, wann deutsches und wann ausländisches Recht anzuwenden ist (bzw. war).

Da ist z.B. der Artikel 10 EGBGB zu prüfen ... allerdings erst mal zum Zeitpunkt der Geburt.

Wenn festliegt, welches materielle Recht anzwenden ist, kann man festlegen, nach welchen nationalen Bestimmungen ein Name erworben oder geändert wurde.

Vorab nochmals eine Frage: welche Staatsangehörigkeit hatten die Eltern, wann und wo haben die geheiratet und welchen Namen hatten die Eltern.

Gruß

Blaise


P.S.: Petersburger, wenn der Name der Person nach deutschem Recht festzulegen wäre, aber nach ausländischem Recht ein anderer Name festgelegt wurde?
B.

Sorry, wer lesen kann, ist klar im Vorteil! Habe ich irgendwie ganz ausgeblendet. Ich werde in einer ruhigen Stunde mir die Sachen mal angucken und dann melde ich mich wieder.

Gruß, Blaise

Blaise schrieb am 27.10.2010 um 11:44:20:



Hallo Blaise,

hast Du schon was herausgefunden?

petit_canard schrieb am 09.11.2010 um 20:13:17:


Hallo petit_canard,

vielen Dank für Deine Antwort! Ich vermute aber die passt nicht ganz zu dem Fall. Wenn es wichtig ist: das Kind ist nach dem 31.08.1986 aber vor dem 1.07.1998 (und auch vor dem 1.03.1996 - dem Datum des Inkrafttrettens des neuen russischen Familienkodex) geboren. Die Vaterschaftsanerkennung erfolgte noch vor der Geburt des Kindes, das Kind erhielt den Familienname des Vaters schon bei der Beurkundung der Geburt, es gab keine nachträgliche Namensänderung. Wenn ich richtig die Art. 19 EGBGB verstehe, kann auch keine Rede von "Vaterlosigkeit" des Kindes bei der Geburt sein.

Habe ich richtig verstanden, dass der Betroffene irgendwie die Rechtswahl nach Art 10 III hat? Oder meinst Du eine andere Möglichkeit?

viele Grüße

petit_canard schrieb am 10.11.2010 um 16:41:02:


Da hast Du (teilweise) Recht. Die Registrierung der Vaterschaft ist frühestens mit der Registrierung der Geburt möglich. Aber die entsprechende gemeinsame Erklärung kann schon während der Schwangerschaft der Frau abgegeben werden (Art. 50 Teil 3 des Gesetzes über die Regiestrierung des Personenstands).

petit_canard schrieb am 10.11.2010 um 23:31:16:


Die (amtlich beglaubigte) Kopie der gemeinsamen Erklärung, datiert zwei Monate vor der Geburt des Kindes, ist vorhanden. Es ist auch möglich, eine Bescheinigung ausstellen zu lassen, dass seit der Erstbeurkundung der Geburt keine Namensänderungen vorgenommen wurden. Aber ändert es wirklich etwas?

Hallo,

entschuldige, dass ich mich nicht früher gemeldet habe. In meiner Freizeit mache ich halt ab und an was anderes wie "Personenstandsrecht und IPR" ... außerdem habe ich zu Hause nicht alle erforderlichen Gesetze, Unterlagen, Kommentare, etc. zur Hand.

Zur Frage: als erstes sollte bedacht werden, dass nur das Recht zur Anwendung kommt, dass im Zeitpunkt der Geburt des Kindes galt. Zum Zeitpunkt der Geburt müsste die Vorschrift des § 1617 Abs. 1 BGB in dieser Fassung gegolten haben:

"Das nichteheliche Kind erhält den Familiennamen, den die Mutter zur Zeit der Geburt des Kindes führt."

Damit hieße das Kind nach deutschem Recht "Kutzenova". Die Schreibweise des Namens richtet sich nach der Schreibweise in lateinischer Schrift in russischen Dokumenten oder, falls es solche nicht gibt, nach Transliteration des Namens in der Geburtsurkunde nach ISO-Norm.

Seit 1986 gibt es im EGBGB eine Rechtswahl. Wenn meine Informationen richtig sind, galt damals Art. 10 Abs. 4 EGBGB in der folgenden Fassung:

"Ein nichteheliches Kind kann den Namen auch nach dem Recht des Staates erhalten, dem ein Elternteil oder ein den Namen erteilender angehört."

Ob durch die Bestimmung des Namens bei dem russischen Standesamt eine solche Rechtswahl getroffen wurde, kann ich ohne die Urkunden und allen maßgeblichen Rechtsquellen (von zu Hause) nicht beurteilen.
Es wäre zuerst zu prüfen, ob die pränatale Anerkennung der Vaterschaft (zum Zeitpunkt) der Geburt auch nach deutschem Recht wirksam war.
Dann müsste auch die Namenswahl vor dem russischen Standesamt der Rechtswahl vor einem deutschen Standesamt entsprechen (analoge Rechtswahl?). Zudem müsste dann die Rechtswahl den damaligen Formvorschriften (öffentliche Beurkundung?) entsprochen haben.

Ich würde dem Mann empfehlen, entweder eine Namensfeststellung nach dem NamÄndG oder eine deutsche Geburtsurkunde zu beantragen. In beiden Fällen wird dann verbindlich festgestellt, welchen Namen der Mann nach deutschem Recht führt. Gegen diese Feststellungen wären dann auch Rechtsmittel möglich.

Falls er tatsächlich den Namen der Mutter führen würde, könnte der Mann eine (gebührenpflichtige) öffentlich-rechtliche Namensänderung beantragen.

Viele Grüße

Blaise

Hi,

beides nur deutsche, also "Beurkundung der Geburt in einem deutschen Register" und "gegenüber einem deutschen Standesbeamten". Eine (konkludente) Rechtswahl vor ausländischen Standesbeamten wird (auch) vom Standesamt I in Berlin verneint.

Allerdings stellt sich mir gerade eine ganz andere Frage: Das Kind hat den Namen der Mutter erworben - aber bis 2007 (Einführung Art. 47 EGBGB) bzw. 2008 (Beschluss des OLG München zu einem Jungen, der den Namen seiner ledigen, vor seiner Geburt eingebürgerten vorher griechischen Mutter erworben hatte inklusive weiblicher Endung; find ich grad nicht im Internet, war 2009 in der StAZ veröffentlicht) galt die weibliche Endung nicht als Bestandteil des Namens. Bei Anwendung deutschen Rechts dürfte der junge Mann die weibliche Endung nicht erworben haben - andernfalls darf er sie jetzt mit einer Erklärung nach Art. 47 EGBGB ablegen, falls er nicht ohnehin im Rahmen des Antrags auf Beurkundung der Geburt russisches Namensrecht wählt. Vorerst ist eine öffentlich-rechtliche Namensänderung nicht nötig. Wichtig ist, dass er vor oder gleichzeitig mit dem Antrag auf Beurkundung der Geburt die Namenserklärungen zur gewünschten Namensführung abgibt. Wenn er zuerst nur die "Geburtsanzeige" abgibt, ohne die Möglichkeiten der zivilrechtlichen Namenserklärungen zu nutzen, dann ist m.E. nicht auszuschließen, dass eine öffentlich-rechtliche Namensänderung später nicht mehr möglich ist, weil dafür die Hürden sehr hoch sind.

viele Grüße
petit_canard

Ich bitte nochmal um die Antworten. Oder sind meine Fragen zu kompliziert?

Hi,

petit_canard schrieb am 16.12.2010 um 19:26:58:



Nicht wirklich. Vielleicht kannst Du mir helfen, den Aufsatz von 

M. Böhmer, Der Familienname des nichtehelichen Kindes nach Art. 10 Abs. 6 EGBGB (StAZ 1990, 121)

zu finden?

Viele Grüße

Also wir kriegen die StAZ auch 2010 noch immer in Papierform.
Ich schau mal nach, wenn ich fündig geworden bin, melde ich mich.
petit_canard

Hallo,
es freut mich, dass alles gut ausgegangen ist!

Blaise