Hi,

auch wenns keine konkreten Daten gibt, mal eine Vermutung:
Es ist ein Kind einer deutschen Mutter, im Zeitpunkt der Geburt vaterlos. Das Kind hat daher zwingend den Namen der Mutter als Geburtsnamen erworben.
Die nachträgliche als öffentlich-rechtlich zu wertende Namensänderung nach russischem Recht in Verbindung mit/nach Vaterschaftsanerkennung wäre im deutschen Rechtsbereich nur wirksam, wenn allgemeines Namensstatut der Person in diesem Zeitraum russisches Recht wäre. Dies ist aus dt. Sicht bei Namensänderung ab 1986 nicht der Fall, weil das Kind jedenfalls Deutscher ist und die dt. Staatsangehörigkeit selbst bei Doppelstaatigkeit vorgeht. Daher ist ab 1986 zwingend aus deutscher Sicht deutsches Recht Namensstatut, eine danach erfolgte russ. Namensänderung für den dt. Rechtsbereich nicht wirksam (erfolgte die Namensänderung bis 1986, sieht es anders aus). Hat die Mutter den Vater allerdings später geheiratet (was hier nicht geschrieben wurde), müsste man doch nochmal die genauen Jahreszahlen haben, da sich das Recht mehrfach geändert hat.
Der nun Volljährige kann für sich selbst Antrag auf Beurkundung der Geburt inklusive Namenserklärung stellen und so zu seinem Wunschnamen kommen. Einen deutschen Pass auf den Wunschnamen gibt es erst mit Eingangsbestätigung des Standesamts über die Namenserklärung.

Die Ausübung einer Rechtswahl nach Art 10 III vor einem russ. Standesbeamten wird von Standesamt I in Berlin m.W. nicht angenommen, ist m.E. nicht möglich.

viele Grüße
petit_canard

Hi,

ich frag mich grad, ob ich im falschen Film bin, denn: in Russland kann nach meinen bisherigen Erfahrungen die Vaterschaft nicht vor Geburt des Kindes anerkannt werden. ?! Bestenfalls erfolgte die Vaterschaftsanerkennung im Rahmen der Erstbeurkundung der Geburt?

verwirrte Grüße
petit_canard

Geht die Tatsache, dass die Erklärungen bereits vor Geburt abgegeben wurden, denn aus der Vaterschaftsanerkennungsurknde hervor? Wenn nicht, gibt es hier wohl ein Beweisproblem. Wenn die Urkunde nach Geburt ausgestellt wurde und dort als Datum des Registereintrags der Vaterschaftsanerkennung ein Tag nach der Geburt des Kindes eingetragen wird, so gibt es keinen urkundlichen Anhaltspunkt, dass die Erklärungen vor Geburt sein könnten.

Blaise schrieb am 21.10.2010 um 12:36:10:


Hallo Blaise,

hast Du noch nicht vergessen, die Sachen anzugucken?

Ich habe eine zusätzliche Frage: ändert sich die Zuständigkeit, wenn der Vater des Kindes in Deutschland wohnt? Er hat zwar keine Interesse an der Beurkundung der Geburt, aber - wenn ich richtig  § 36 Abs. 2 Satz 2 PStG verstehe - ist das Standesamt seines Wohnsitzes zuständig, unabhänig davon, wer die nachträgliche Beurkundung der Geburt beantragt (vorausgesetzt, dass alle andere "antragsberechtigte" Personen im Ausland wohnen)... 

Blaise schrieb am 26.11.2010 um 13:31:59:


Hallo Blaise,

ich habe auch auf diesen Satz angestoßen. Kannst Du seine Bedeutung, insbesondere in Verbindung mit dem damaligen Abs. 3:

"Vor der Beurkundung der Geburt eines ehelichen Kindes können seine Eltern gegenüber dem Standesbeamten bestimmen, daß das Kind den Familiennamen erhalten soll
1. nach dem Recht eines Staates, dem ein Elternteil angehört, ungeachtet des Artikels 5 Abs. 1, oder
2. nach deutschem Recht, wenn ein Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat."

näher erklären? Meint der Absatz 4, dass:

a) eine Erklärung der Eltern "gegenüber dem Standesbeamten" erforderlich ist, und
b) die Erklärung "vor der Beurkundung der Geburt" erfolgen soll?

Welche "Beurkundung" und welcher "Standesbeamte" sind hier gemeint: nur deutsche oder auch ausländische?

Viele Grüße

petit_canard schrieb am 29.11.2010 um 18:42:21:



Hallo petit_canard,

der Junge will nicht, die weibliche Endung abgeben. Er will weiterhin den Namen seines Vaters führen. Wo ist die Möglichkeit für einen Volljährigen geregelt, russisches Namensrecht (vor der Beurkundung der Geburt) zu wählen? Und was passiert, wenn er überhaupt keine "Geburtsanzeige" abgibt? Blaise hat die Möglichkeit erwähnt, eine Namensfeststellung nach dem NamÄndG zu beantragen. Wie sieht das Verfahren aus?

Und die Frage, die ich schon früher gestellt habe: ist Art. 10 Abs. 4 EGBGB a.F. selbständig oder muss nur in Verbindung mit Abs. 3 a.F. verstanden werden?

Hi,

"Wo ist die Möglichkeit für einen Volljährigen geregelt, russisches Namensrecht (vor der Beurkundung der Geburt) zu wählen?" - Mir ist nicht bekannt, dass das irgendwo schriftlich geregelt ist, aber ich habe in der Praxis schon Rechtswahl-/Namenserklärungen Volljähriger für sich selbst angenommen und an das Standesamt I in Berlin weitergeleitet - es gab damit bislang keine Probleme.

"Und was passiert, wenn er überhaupt keine "Geburtsanzeige" abgibt? Blaise hat die Möglichkeit erwähnt, eine Namensfeststellung nach dem NamÄndG zu beantragen. Wie sieht das Verfahren aus?" - Dann erhält er keine Geburtsurkunde. Wenn er später eine will, muss er alle Dokumente, die er schon "im namensrechtlichen Verfahren" vorgelegt hat, nochmals vorlegen. Noch mal mit Apostille, Übersetzung etc. Bringt es irgendwelche Vorteile, beides voneinander zu trennen? Ich sehe keine. Aus diesem Grunde wurde ein solcher Antrag auf Namensfeststellung bei mir auch noch nie eingereicht, daher kenne ich das Verfahren nicht. Ich sehe auch keinen Sinn darin, jedenfalls nicht für diesen Fall: Wenn er den Namen nur feststellen lässt, kommt er nicht zum gewünschten Namen. Dafür müsste er erneut eine Erklärung abgeben, was wieder Zeit brauchen würde. Gibt er gleich eine Namenserklärung zum gewünschten Namen hin ab, kann das Standesamt entscheiden zu sagen, ob die Namenserklärung überhaupt nötig war (geschadet hat sie dann aber auch nicht) bzw. ob sie wirksam geworden ist.

"Und die Frage, die ich schon früher gestellt habe: ist Art. 10 Abs. 4 EGBGB a.F. selbständig oder muss nur in Verbindung mit Abs. 3 a.F. verstanden werden?" - ich bin mir nicht sicher, wie die Frage gemeint ist. Grundsätzlich sind Absätze von Paragraphen immer "im System" zu lesen, nie isoliert. Hilft dir das weiter? Denn ansonsten hatte ich deine Frage aus 23 schon in Antwort 24 beantwortet, mein erster Satz. Er bedeutet für diesen Fall auf "deutsch", dass bislang keine für den deutschen Rechtsbereich wirksame Rechtswahl abgegeben worden sein kann, weil nicht gegenüber einem deutschen (sondern einem russischen) Standesbeamten erfolgt.

viele Grüße
petit_canard

dr-er schrieb am 21.12.2010 um 21:20:36:


Die StAZ gibt's normalerweise in der nächstgelegenen Uni-Bibliothek mit juristischer Fakultät. Mit etwas Glück auch in einer (nach Anmeldung ggf. zugänglichen) Gerichtsbibliothek eines OLG oder VG.

Einen so alten Jahrgang dürften auch die Standesämter noch in Papierform haben, aber ob man Dir dort freundlicherweise eine Kopie macht... Ist jedenfalls keine Selbstverständlichkeit. Die Standesämter dürften das überwiegend heute auch im elektronischen Zugriff haben.

Muleta