Blaise schrieb am 26.06.10 um 17:54:49:
Zitat:


Was gilt für eine volljährige Person, die bisher noch keine deutsche Identitätspapiere besaß, aber von Geburt an sowohl deutsche als auch eine ausländische Staatsangehörigkeit hat (der gewöhnliche Aufenthalt liegt bisher im Ausland)? Wie wird sein (deutscher) Name bestimmt?

Blaise schrieb am 20.10.2010 um 15:33:39:



Danke, Blaise, für deinen Hinweis. Aber das zuständige Standesamt befindet sich im Berlin (s.g. Auslandsstandesamt), sodass es z.Z. nicht einfach ist, dort nachzufragen. Vielleicht kannst Du doch die Frage beantworten, wenn ich den Sachverhalt skizziere.

Ein Volljähriger ist unehelicher Sohn von russischen Staatsangehörigen Frau Kusnezowa und Herrn Schmidt. Er wurde in Russland geboren. Die Vaterschaft von Herrn Schmidt wurde anerkannt und die Eltern haben für den Sohn bei Beurkundung der Geburt in einem russischen (damals sowjetischen) Standesamt den Familiennamen "Schmidt" gewählt.

Vor Kurzem hat der Sohn erfahren, dass seine Urgroßeltern mütterlicherseits während des 2. Weltkrieges in Deutschland eingebürgert wurden. Er hat beim BVA den Antarag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises gestellt. Dem Antrag wurde entsprochen, und er hat den Ausweis auf Namen "Schmidt" erhalten. Nun hat er bei dem deutschen Konsulat den Reisepass beantragt und dem Antrag den Staatsangehörigkeitsausweis sowie die Geburtsurkunde beigelegt. Dem Antrag wurde entsprochen, aber der Reisepass wurde auf Namen "Kuznetsova" (offensichtlich nach dem russischen Recht ausgeführte Transliteration des Namens der Mutter) ausgestellt. Das Konsulat meint, dass es nach deutschem Recht der Familienname des Mannes ist. Dies gefällt ihm aber nicht. Er war doch immer (mehr als zwanzig Jahren) "Schmidt" und hat alle sämtliche Papiere (Geburtsurkunde, Reifezeugnis, Diplom usw.) auf diesen Namen. Auch den russischen Behörden kann er nicht erklären, warum er in Deutschland "Kuznetsova" heissen soll*, da er keine Papiere - wie die Namensänderungsbescheinigung - besitzt.

Also die Fragen:
1) wer hat Recht: BVA oder Konsulat?
2) wie kann man gegen Entscheidung des Konsulats vorgehen?
3) ist die Entscheidung des Konsulats für die den Personalausweis ausstellende Behörde verbindlich?

PS. Mir ist bekannt, dass das  Konsulat sich auf §1617a BGB bezieht. Mir ist auch bekannt, dass dies fehlerhaft ist, da in dem Falle §1617 BGB  angewendet werden soll. Fraglich ist aber, ob das Wort "Standesamt" in dem Paragraf auch ein russisches (sowjetisches) Standesamt meinen kann. Wenn es nicht so ist, stellt sich die (wahrscheinlich rhetorische) Frage, ob die Eltern - ungeachtet der Volljährigkeit des Sohnes - immer noch eine Erklärung nach §1617 Abs. 1 BGB oder nach Art. 10 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB abgeben können.

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* jeder, wer die russische Sprache kennt, weiß, dass es für einen Mann ein sehr sehr komischer Name ist.

Blaise schrieb am 21.10.2010 um 12:36:10:


Stellt der Reisepass eine Vorfestlegung dar?

Zitat:


Der junge Mann  hat  vor, nach Deutschland zu übersiedeln. Also es wird mit grosser Wahrscheinlichkeit ein anderes Standesamt zuständig. Ist es obligatorisch, die Geburt nochmal beurkunden lassen? Ist die russische Geburtsurkunde für Deutschland ungültig?

dr-er schrieb am 22.10.2010 um 08:17:35:


Obligatorisch ist es nicht. Aber einmal gemacht schafft es fuer immer alle Unklarheiten aus der Welt. (Soweit es Deutschland betrifft.)

Zur Nachbeurkundung siehe: §36 PStG.

Blaise schrieb am 22.10.2010 um 10:09:32:

Blaise, kannst Du das "nicht unbedingt" bitte erläutern.

Hallo dr-er,

Namensrecht ist nicht einfach. Das gilt erst recht, wenn ausländisches Recht ins Spiel kommt.

Zuerst gilt es festzulegen, welches Recht angewendet werden kann. Dafür gibt es in Deutschland das EGBGB, in dem festgelegt wird, wann deutsches und wann ausländisches Recht anzuwenden ist (bzw. war).

Da ist z.B. der Artikel 10 EGBGB zu prüfen ... allerdings erst mal zum Zeitpunkt der Geburt.

Wenn festliegt, welches materielle Recht anzwenden ist, kann man festlegen, nach welchen nationalen Bestimmungen ein Name erworben oder geändert wurde.

Vorab nochmals eine Frage: welche Staatsangehörigkeit hatten die Eltern, wann und wo haben die geheiratet und welchen Namen hatten die Eltern.

Gruß

Blaise


P.S.: Petersburger, wenn der Name der Person nach deutschem Recht festzulegen wäre, aber nach ausländischem Recht ein anderer Name festgelegt wurde?
B.

Sorry, wer lesen kann, ist klar im Vorteil! Habe ich irgendwie ganz ausgeblendet. Ich werde in einer ruhigen Stunde mir die Sachen mal angucken und dann melde ich mich wieder.

Gruß, Blaise

Blaise schrieb am 27.10.2010 um 11:44:20:



Hallo Blaise,

hast Du schon was herausgefunden?