Deine Sorgen sind unbegründet.

Das AufenthG aus dessen VWV Du zitierst, gilt in dem von Dir geschilderten Fall eh' nur begrenzt. Für den polnischen Ehemann gilt in erster Linie das FreizügG, da Polen ja EU - Land ist.

Aber mal ungeachtet dessen: Da das gemeinsame Kind neben der polnischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit hat, hat das Kind (neben der Mutter) sowieso Aufenthaltsrecht in Deutschland. Und damit hat auch der eheliche Vater einen Anspruch auf Aufenthalt in Deutschland (nämlich im Kontext der Ausübung der Personensorge) - ohne weitere "wenn" und "aber".  Die Frage der LU - Sicherung ist in einem solchen Kontext nicht relevant.

Die Familie kann also gemeinsam in Deutschland leben, bei entsprechend festgestelltem Bedarf sind Sozialleistungen zu gewähren (auch für den Ehemann), ohne dass das aufenthaltsrechtliche Konsequenzen hat.

=schweitzer=

Marius schrieb am 06.10.2010 um 09:08:52:


Was soll das? Das hast doch gar nichts mehr mit Deinem beschriebenen Fall zu tun. Als Polin bzw. Deutsche ist sie EU-Bürgerin und geniesst mit ihren Mann das FreizügG.

steini007 schrieb am 06.10.2010 um 09:50:37:


Nein, das ist für einen Fall wie hier so nicht richtig.

Zu beachten ist die Meistbegünstigungsklausel in Gestalt des § 11 FreizügG. - Danach wäre im Zwerifel das AufenthG anzuwenden, wenn es dem EU - Bürger eine bessere Rechtsstellung verschafft als das FreizügG - entsprechend heißt es in § 11 (1) letzter Satz FreizügG:

Zitat:


Formal könnte der Ehemann und Kindesvater daraus folgend sogar eine AE nach § 28 (1) Nr. 3 AufenthG beantragen, die ihm (da ein Anspruch besteht) auch zu gewähren wäre (auch als EU - Bürger!)

Insoweit gilt das von mir oben schon Gepostete - der Ehemann hätte im Zweifel Anspruch auf Sozialleistungen.


=schweitzer=

Änderung:

steini007 schrieb am 06.10.2010 um 10:12:18:


Da bin ich nicht so sicher wie Du. -

Für den sofortigen Erhalt der Arbeitsberechtigung-EU bei der Arbeitsverwaltung muss er zum Beispiel nach meiner Kenntnis keine AE nach AufenthG vorlegen, sofern sich durch Vorlage anderer Dokumente (Pässe beider Eltern, Geburtsurkunde des Kindes) ergibt, dass die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. -

Die Anwendung bzw. Wirksamkeit der Meistbegünstigungsklausel ist IMHO nicht an die formale Beantragung bzw. Gewährung eines AT nach dem AufenthG gebunden. - So lese ich auch die VWV zum FreizügG an der entsprechenden Stelle:

Zitat:


=schweitzer=

Hier hatten wir vor kurzem einen ähnlichen Fall:

http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1280159865/0#0

@ C_Devil

In oben zitierten Thread hattest du dich nicht dazu geäußert.

Wenn ich jetzt deine Antwort in diesem Thread lese (Ausstellung einer Arbeitserlaubnis-EU), verstehe ich nicht warum in dem anderen Fall von der ABH so große Probleme gemacht wurden, sogar A1 Sprachkenntnisse notwendig waren.

Der Pole muss überhaupt erst in den Genuss des Freizügigkeitstatbestandes kommen.

So verstehe ich die Antwort von Muleta in Antwort # 11.

steini007 schrieb am 06.10.2010 um 10:44:37:

Es wird wohl schlicht so sein, dass ich den Thread nicht gesehen habe - ich les ja auch nicht immer das komplette Forum, bin nicht Tag und Nacht on & habe auch noch ein Privatleben
Ach ja, gelegentlich muss ich nebenbei auch noch meinen Job machen.

steini007 schrieb am 06.10.2010 um 10:44:37:

Die Diskussion darum, ob Neu-EUlen bei dieser Konstellation überhaupt einen AT brauchen oder nicht, ist schon so alt wie das AufenthG.
Ich schrieb im Übrigen, dass der Pole Anspruch auf eine Arbeitsberechtigung-EU nicht Arbeitserlaubnis-EU hat - ist ein himmelweiter Unterschied.

steini007 schrieb am 06.10.2010 um 10:44:37:

Wenn du damit meinst, dass er die Arbeitsberechtigung-EU erst bekommen kann, wenn er denn freizügigkeitsberechtigt (Freizügigkeitsbescheinigung) ist, so ist das schlichtweg falsch.

Um die Arbeitsberechtigung-EU zu erhalten, legt er mir lediglich folgende Unterlagen vor:
- Heiratsurkunde
- Paß der Ehefrau
- seinen Identitätsnachweis
- eine Meldebescheinigung, aus der die familiäre Lebensgemeinschaft hervorgeht (sprich: beide Ehegatten stehen auf der Meldebescheinigung)

Es ist zumindest hier vor Ort so, dass eine Freizügigkeitsbescheinigung normalerweise erst nach Ablauf von 3 Monaten ausgestellt wird.

Hier in diesem Fall kann sich der Pole seine Arbeitsberechtigung holen, sucht sich einen Arbeitgeber seiner Wahl, schließt mit diesem einen Arbeitsvertrag ab und geht dann zur ABH und beantragt die Freizügigkeitsbescheinigung, da er dann der ABH nachweisen kann, dass seine LU gesichert ist.


Gruß
C_Devil

steini007 schrieb am 06.10.2010 um 11:32:13:


Für diese "Denke" reicht mein IQ wohl nicht, sorry. - Aber ich vermute unter anderem, dass Du § 11 FreizügG falsch liest.

Nicht der gesamte § 11 FreizügG ist die Meistbegünstigungsklausel, sondern lediglich § 11 (1) Satz 5 FreizügG. - Insoweit ist Dein Hinweis darauf, dass im ersten Satz des § 11 FreizügG bzw. überhaupt in dieser Vorschrift ein expliziter Verweis auf § 28 AufenthG nicht enthalten ist, nicht nachvollziehbar. (Auch die den Satz 5 nicht betreffenden Zitate aus der VWV, die Du anführst, sind für den Sachverhalt hier nicht einschlägig, wenigsten gerade nicht in dem Sinne, dass ein Freizügigkeitstatbestand nachzuweisen wäre - sondern in dem Sinne, dass, wenn kein Freizügigkeitstatbestand vorliegt, das AufenthG zur Anwendung kommt)

Im Rahmen der eigentlichen (von mir genannten) Meistbegünstigungsklausel (§ 11 (1) Satz 5) steckt der "Verweis" auf § 28 AufenthG freilich dann sehr wohl drin, wenn nämlich die entsprechende Vorschrift im AufenthG dem EU-Bürger zu einer besseren Rechtsstellung verhilft, was in unserem Fall hier zweifellos gegeben ist.

Insoweit kann ich nur noch mal, und zum letzten mal hier, wiederholen:

steini007 schrieb am 06.10.2010 um 11:32:13:


Das ist für die Konstellation hier nicht erforderlich!


=schweitzer=