Waldhexe schrieb am 19.09.2010 um 21:51:56:


Meiner Meinung nach nein. Aber die PKVs haben kein Interesse daran, Personen in den Basistarif aufzunehmen, also sucht man nach Gründen, um das zu vermeiden.

Bei Ausländern geht es dann so:

Nach §193 Abs. 5 VVG ist die PKV verpflichtet jeder Person mit Wohnsitz in Deutschland den Zugang zum Basistarif zu gewähren.

Einen Wohnsitz begründet man nach §7 BGB dadurch, dass man sich an einem Ort ständig niederlässt.

Die PKV interpretiert dann einfach dieses "ständig" so, dass dieses Merkmal nur bei einer AE von mindestens 1 Jahr (oder 2, oder 3, oder unbefristet) Dauer gegeben ist.

Ist natürlich völig unsinnig, weil das Ablaufdatum der AE überhaupt nichts über die Langfristigkeit des Aufenthalts aussagt.

Es scheint auch Fälle zu geben, wo eine PKV analog zu §5 Abs. 11 SGB V eine AE von mehr als 12 Monaten verlangt. Das ist erst recht unsinnig, weil das SGB nur die gesetzliche Krankenversicherung regelt. Hätte der Gesetzgeber eine ähnliche Einschränkung auch für die PKV einführen wollen, hätte er das ins VVG schreiben müssen. Da steht aber nichts.

Das Problem ist aber natürlich, dass man gegen diesen Unsinn erst einmal klagen müsste. Das macht wohl kaum jemand.