Eduard schrieb am 07.09.2010 um 13:37:33:

Im § 51 AufenthG heißt es:
(3) Der Aufenthaltstitel erlischt nicht nach Absatz 1 Nr. 7, wenn die Frist lediglich wegen Erfüllung der gesetzlichen Wehrpflicht im Heimatstaat überschritten wird und der Ausländer innerhalb von drei Monaten nach der Entlassung aus dem Wehrdienst wieder einreist.

maki schrieb am 08.09.2010 um 09:57:34:

eigentlich sollte ich 2 Jahre Wehrdienst machen

Zitat:


Ist das so?

Ich habe es so verstanden, dass die HFK vor einer Entscheidung erst einmal einen Reisepass sehen möchte. Nur, wenn das Beschaffen des Reisepasses dazu führt, dass sich der Härtefall "von selbst erledigt" (weil der TS dann in Aserbeidschan sitzt und nicht mehr zurückkann), dann kommt diese Forderung einer negativen Entscheidung gleich.

Vielleicht sollte man diesen Sachverhalt der HFK wenigstens vortragen...


Zitat:


Naja, es gibt auch den §48 Abs. 2 AufenthG, falls ein Pass nicht in zumutbarer Weise zu erlangen ist. Generell wird das Ableisten der Wehrpflicht zur Erfüllung der Passpflicht zwar als zumutbar angesehen, aber in Anbetracht des kleinen Kindes ...

Die Prüfung, ob zielstaatsbezogene Ausreishindernisse vorliegen erfolgt automatisch im Asylverfahren durch das BAMF.
In Deinem Fall doch negativ.

Solltest Du vorbringen, dass ine konkrete Gefahr für Leib und Leben besteht, wenn Du heimreist, dann musst Du das auch
stichfest belegen. Die Gefahren während des Wehrdienstes
sind dabei ungeeignet.


B.D.

Djinn schrieb am 08.09.2010 um 16:09:59:



Doch, wenn Du diese Gefahren konkretisierst und bei der ABH vorträgst, dann wird diese das vom BAMF prüfen lassen.
Ein Automatismus liegt nur bei generellen Bedenken vor. Diese werden vom Auswärtigen Amt über die MI der Länder an die ABH'en weiter gegeben. Soweit ich weiß, liegt dies im Falle Aserbaidschans nicht vor. Bin allerdings auch nicht auf dem aktuellsten Stand.

Was ist denn eigentlich die Gefahr, die Du fürchtest ?


Djinn schrieb am 08.09.2010 um 16:09:59:


Eigentlich dürfte Dir der Reiseausweis für die Einreise nicht ausgestellt werden, da dies ein Eingriff in die Passhoheit darstellt. Wenn allerdings der notwendige Pass nur so erlangt werden kann, dann ist es zugelassen und wird auch nicht von Deinem Heimatland beanstandet.
Du reist in Deine Heimat, deshalb brauchst Du kein Visum. Der Reiseausweis bedeutet nicht, dass Du Deutscher bist. Diese benötigen vermutlich ein Einreisevisum.

B.D.

Zitat:
Das Standesamt hält den TS doch für staatenlos, wieso kann die ABH dann einfach einen Reiseausweis für Ausländer ausstellen, in dem als Staatsangehörigkeit dann asserbaidschanisch (vielleicht mit Zusatz "laut Angabe des Ausweisinhabers" o. ä.) steht? Und würde Asserbaidschan ihn ohne Visum einreisen lassen, wenn er einen deutschen Reiseausweis hat, in dem das steht, bzw. umgekehrt könnte eine Person aus Asserbaidschan einfach nach Deutschland einreisen mit einem von einer asserbaidschanischen Behörde ausgestellten Ausweis, in dem als Staatsangehörigkeit deutsch (wieder mit dem Zusatz "laut Angabe des Ausweisinhabers") eingetragen ist?

Eduard schrieb am 07.09.2010 um 13:37:33:

Das geht nur, wenn das Kind eine AE hat. Da alle nur eine Duldung haben, ist das ein Problem. Sobald er ausreist, kann er nicht wieder zurück.
Das würde dazu führen, das er sein Kind nie wieder sehen kann, was allerding dann ein Härtefall ist.

nixwissen schrieb am 02.01.2011 um 23:27:10:

Es kann wohl kaum im Interesse Deutschlands liegen, Ausländer von der Erfüllung ihrer staatsbürgerlichen Pflichten (hier: der Wehrpflicht) abzuhalten bzw. Beihilfe dazu zu leisten, sich diesen Pflichten zu entziehen.