melc schrieb am 18.09.2010 um 09:55:00:

Wurde euch das so muendlich oder schriftlich mitgeteilt? Antwortet einfach darauf schriftlich und gebt an, dass ihr nach eurer Ansicht alles Notwendige zur Glaubhaftmachung im Sinne der Nummer 4.1.2.2 der VwV unternommen habt und kein Sperrkonto anlegen werdet. Besteht auf einem schriftlichen Bescheid binnen 2 Wochen (Freizuegigkeitsbescheinigungen sind "unverzueglich" auszustellen) und gebt an, dass ihr andernfalls Rechtsmittel einlegen werdet. (Fuer einen Anwalt vom Fach vermutlich leicht verdientes Geld.)

Stefan-TR schrieb am 18.09.2010 um 13:19:29:


nö: die (gerichtlich weitgehend unbeachtlichen) VwV sind günstiger als das Freizügigkeitsgesetz (§ 5a Abs. 1 Nr. 3 FreizügigkG "Nachweis") und die RL selbst bietet wenig Raum (Art. 8 Abs. 3 und 4 RL 2004/38/EG). Allerdings neigt die Rspr wohl zur Auffassung in den VwV (BayVGH 19 C 08.3271).

Allerdings ist in jedem Fall eine Bescheinigung über das Recht nach § 2 Abs. 5 FreizügigkG zu erteilen - das hilft aber natürlich nicht ewig weiter.

Muleta

melc schrieb am 18.09.2010 um 13:48:00:


darüber kann man streiten.

Zitat:


http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1283253821/14#14

Zitat:


erstmal keine. Die Behörde wird dann aber wohl von einem nicht (mehr) bestehenden Freizügigkeitsrecht ausgehen und dies feststellen (§ 7 Abs. 1 FreizügigkG) mit den dort beschriebenen Folgen.

Nachtrag: ist halt blöd, dass die Dame auf gar keinen Fall und unter gar keinen Umständen in Deutschland arbeiten will. Da hilft die Freizügigkeit halt nur begrenzt weiter, weil sie nicht unter § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügigkG fällt.

melc schrieb am 18.09.2010 um 14:00:09:


eine VE kann m.E. nicht verlangt werden, weil diese mehr beinhaltet als nach Art. 8 Abs. 4 RL 2004/38/EG verlangt werden darf.

Muleta

Am besten wie von Muleta vorgeschlagen vorgehen,

Muleta schrieb am 18.09.2010 um 12:16:19:


Dienstaufsichtsbeschwerde und Beschwerde bei der Europ. Kimmision und Solvit sind denkbar, aber eher "aus Prinzip", direkt helfen würden sie nicht.

Es gibt eine andere legale Möglichkeit, deine Freundin reist alle 89 Tage aus und wieder ein (Nachbarstaat reicht).

Jede Einreise ist nämlich der Anfang eines neuen Zeitraums von drei Monaten, siehe §6(1) der Richtlinie. (Nur zählt diese Zeit nicht, wenn es um das Daueraufenthaltsrecht nach fünf Jahren geht.)

Zitat: