Grober Umriss:

ER deutscher Staatsbürger deutscher Nationalität, Bezieher ALG II, 62 Jahre alt, keine Fremdsprachkenntnisse

SIE türkische Staatsbürgerin türkischer Nationalität, Hausfrau mit einer Art "Nachkommenrente", 53 Jahre alt, keine Fremdsprachkenntnisse

lernen sich im Internetchat kennen, kommunizieren mit Hilfe von Webcam, Übersetzungsprogramme und Türkisch/Deutsch sprechender Nachbarn (er) bzw. Nichte (sie).

Nach einem Jahr - in dem sie sich immer sympatischer & vertrauter werden - beschliessen sie, dass er sie besucht und, wenn es auch "live" paßt, dann zu heiraten. Tun sie auch, weil sie sich "live" sogar noch sympatischer werden und glauben, das Leben, was ihnen noch bevorsteht - vor allem das älter werden - gemeinsam leichter bewältigen zu können.

Sie absolviert ihren Deutschkurs und beantragt FZF. Es findet eine Befragung statt und sie erhält kein FZF mit der Begründung (Botschaft) "Scheinehe", weil "Vorliegend fehlt es an einer schutzwürdigen Ehe der Klägerin zu ihrem Ehemann (d.h. ihm glaubt man schon, dass er es ernst meint  )", denn "Anhand der Befragung wurde deutlich, dass die Beziehung rein oberflächlichen Charakters ist, die Ehe mithin lediglich formal besteht", da"Es ist offensichtlich, dass eine nachhaltige ernsthaften Beziehung auf diesem aufgezeichten Weg (Internetchat + keine gemeinsame Sprache) nicht entstehen kann." und "Auch ist trotz der modernen Kommunikationsmöglichkeiten stets der persönliche Kontakt als Grundlage einer Liebesbeziehung unerlässlich" (schön, dass bei der D Botschaft die Romantik als Grundlage der Ehe unverzichtbar ist  )  ... usw.

OK, ich will euch nicht weiter damit behelligen, weil diese Frage ihren gerichtlichen Weg genommen hat.

Es sind die ALG II / Lebensunterhalt Sachen, die ich erfragen muss:

1. die Frau hatte eine Art "Rente" (für Nachkommen / Hinterbliebene) bezogen, die sie nach der Eheschliessung verloren hat und steht jetzt mittellos und ohne Wohnung (die sie ohne Rente nicht mehr unterhalten konnte) da; lebt (abwechselnd) bei den Kindern;

2. der Mann hatte sich die Gebühren für den Deutschkurs "vom Mund gesparrt", er hat eine Wohnung für 2 organisiert, bezogen und eingerichtet, muss zur Zeit zumindest die Anwaltskosten tragen, weil die Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde;

- kann er aufgrund der Eheschliessung "Mehrbedarf" bei der ARGE melden, BEVOR seine Ehefrau da ist?
- haben die beide einen Recht darauf, erhält er etwas?

Was kann er noch machen, was würde ihm / ihnen noch zustehen? Er würde z.B. gerne hinfahren um persönlich bei der deutschen Botschaft zusammen mit seiner Frau vorzusprechen, konnte aber noch nix zusätzlich sparen. Danke für euere Tipps.

Hallo Sondra, nach so langer Abwesenheit begrüße ich Dich glatt öffentlich so: 

Was Deine Fragen angeht, so kann ich Dir allerdings leider gar keine Hoffnung machen.

Die Mehrbedarfsregelungen im SGB II sind eindeutig definiert und sehen für einen Fall, wie den von Dir geschilderten, gar nichts vor, greifen einfach nicht. - Auch der Bereich der "einmaligen Leistungen" ist eindeutig definiert (leider ist das nach meinem persönlichen Empfinden sehr restriktiv erfolgt), auch da ist also nichts zu machen.

Auf die Ehefrau kann man sich im Übrigen erst berufen, wenn sie denn in Deutschland ist - Leistungen nach dem SGB II sind, insbesondere für Ausländer, an den gewöhnlichen auf Dauer angelegten, rechtmäßigen Aufenthalt gebunden.  - Für die ersten drei Monate nach der Einreise würde sogar zunächst die Sozialhilfe nach § 19 (1) i.V.m. § 23 (1) SGB XII greifen müssen, da § 7 (1) Satz 2 SGB II Ausländer für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts in Deutschland vom Leistungsbezug nach SGB II ausschließt.

So sieht sie aus, die für Deinen Fall traurige Realität.

Schöne Grüße -

=schweitzer=

P.S. -

Ich werde den thread noch ins Unterforum "Sonstige deutsche Rechtsgebiete" verschieben, da die Fragen als solche ja doch ausschließlich Sozialrecht betreffen.

Sondra schrieb am 26.08.2010 um 13:15:28:


mhhh, also mal im Ernst:

PKH ist zu bewilligen, wenn der Beweis von behaupteten Tatsachen in einer Hauptverhandlung zumindest möglich erscheint, also nicht von vornherein ausgeschlossen ist (so die std Rspr des OVG B-B). Weist das OVG B-B also die (hoffentlich brauchbar begündete) PKH-Beschwerde zurück, dann sieht es für die Klage ganz ganz finster aus (das kann sich auf die Scheinehe beziehen oder auf einen anderen Mangel, z.B. fehlende Deutschkenntnisse). Der Anwalt weiß hoffentlich, was er da tut...

Muleta

Sondra schrieb am 26.08.2010 um 14:59:09:


naja: im PKH-Verfahren dürfen keine überzogenen Anforderungen gestellt werden und der Mündlichkeitsgrundsatz in verwaltungsgerichtlichen Verfahren erfordert es natürlich, dass den Klägern Gelegenheit gegeben wird, ihr Anliegen in der mündl Verhandlung vorzubringen (und über PKH muss vorher entschieden werden).

Insofern neigen wir hier auch dazu, Differenzen in den Befragungsprotokollen möglichst nicht schriftsätzlich breit zu treten, sondern auf die Überzeugungskraft des persönlichen Erscheinens zu setzen. Sonst zieht sich das Verfahren durch ständiges Hin- und Herschreiben nur unendlich in die Länge.

Wenn allerdings das Befragungsprotokoll wirklich so schwerwiegende und gravierende Abweichungen aufweist, dass ein "Geradebiegen" in der mündlichen Verhandlung kaum vorstellbar ist oder einer der Ehepartner ersichtlich kein Interesse an einer ehelichen LG gezeigt hat, dann müsste man schon im PKH-Verfahren hierzu substantiiert Stellung nehmen.

Muleta

Muleta schrieb am 26.08.2010 um 15:59:16:

OK, dennoch in solchen Fällen: binationaler Ehe, einer der Ehepartner im Ausland und gerade verhindert, seine Sicht der Dinge persönlich und mündlich darzulegen, iwie   . Die Frau hat z.B. eben aufgrund dieser Unwegbarkeiten schriftlich angegeben, dass sie davon ausgeht / sich darauf verläßt, dass ihr Mann alle Unklarheiten beräumen wird. Für mich eine nachvollziehbare Handlung / Position - für die Botschaft (und das Gericht, das über PKH zu entscheiden hatte), ein weiterer "Beweis" dafür, dass die Ehe zumindest von ihrem Standpunkt aus nicht ernstgemeint ergo schutzwürdig ist  .

Muleta schrieb am 26.08.2010 um 15:59:16:

Das könnte im diesem Fall gerade das Problem sein - dass die beiden nicht geschlossen "den Behörden entgegentreten" können, weil ihnen der finanzielle Spielraum fehlt. Denn hätte er es finanziell einrichten können, dann hätte sich die Botschaft "warm anziehen" können  . In den Unterlagen habe ich eine diesbezügliche Äußerung des Gerichtes nicht gefunden, aber er sagte, sein Anwalt hätte ihm mitgeteilt, dass das Gericht IHN für glaubwürdig erachtet. Nur, was nutzt das, wenn die Botschaft sich auf ein Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 28.04.2009 (2 B 6.08) bezieht - d.h. SIE quasi beschuldigt, nur den Aufenthaltsrecht in der BRD anzustreben  .

Muleta schrieb am 26.08.2010 um 15:59:16:

Einige Abweichungen, schon. Ob gravierend?? Erwähnt in der Stellungnahme der Botschaft werden:

1. Beschreibung des Hochzeitstages - ja, es waren sich beide einig, dass sie an dem Tag geheiratet und etwas gefeiert haben. Unterschiede gab es in der Beschreibung der Frühstückssituation (mit Verwandten ih ihrer Version versus "gemütlich" in seiner Version - kann man nicht mit Verwandten gemütlich frühstücken ? -) bzw. der Feier nach der Trauungsfeier - sie meinte man hätte in der Stadt getanzt und gesessen, er sagte sie hätten in der Wohnung noch gefeiert. Die Botschaft meint, dass diese "divergierende Angaben" in solch "wesentlichen Punkten" beweisen, dass es "am gegenseitigen Interesse der Ehegatten fehlt, die Beziehung ist äußerst oberflächlich". Ich meine z.B. dass die divergierenden Angaben möglicherweise dadurch entstanden sind, dass sie einen modernen und nicht  ärmlichen Eindruck machen wollte, deswegen "in einem Lokal" gefeiert.

2. Außerdem:
- er hat ihren Geburtsort verwechselt, wußte nicht, dass sie nicht schwimmen kann und dachte sie hätte 4 Geschwister, dabei hat sie aber nur 2
- sie kannte nicht Name und Alter seiner Kinder (erwachsene Kinder aus vorherigen Ehe).

Mir erscheinen diese Fehler durchaus "zulässig", wenn man sich hauptsächlich fernmundlich und mittels Dolmetscher / Übersetzungsprogramme verständigt.

3. "die Geschwindigkeit und die grobe Art, in der vorliegend die Eheschließung betrieben wurde" bringt die Botschaft auf die "konkrete Vermutung", "dass es zumindest der Klägerin nur um die Erlangung eines Aufenthaltstitels geht", bzw. rückt die Eheschliessung eher in die Nähe "zum Millieu des Menschenhandels und zu Zwangs- und Scheinehen ... als zu einer Liebesbeziehung" denn "trotz moderner Kommunikationsmöglichkeiten stets der persönliche Kontakt als Grundlage einer Liebesbeziehung unerlässlich" sei und der persönliche Kontakt von ca. 1 Woche (bei bereits vorbereiteten Eheschliessungsunterlagen) "im völligen Widerspruch zu allgemeinen - in Deutschland und der modernen Türkei - gültigen Wertevorstellung, nach denen eine Eheschliessung die endgültige Verfestigung einer ... bewährten Beziehung darstellt" steht.

... wollte ich nicht, musste aber so umfangreich zitieren, weil mich diese Begründung etwas auf die Palme bringt. Niemand will Scheinehen haben / unterstützen, auch ich nicht. Um so mehr wünschte ich mir eine weniger abenteuerliche Begründung der Annahme einer vorliegenden Scheinehe, weil das eine ernsthafte Beschuldigung darstellt.

In diesem Fall werden 2 Menschen jenseits der 50, die trotz und in Kenntnis ihrer eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten (und der eingeschränkten Kenntnis ihres familliären Dunstkreises) aber auf der Grundlage vorhandener Lebenserfahrung (vorangegangenen Ehen usw.) beschlossen haben, sich zusammen zu tun und zu versuchen, sich gemeinsam ein etwas lebenswerteres Leben zu gestalten - fast des Menschenhandelns verdächtigt  . Und ich kann nicht umhin, mich zu fragen, aus welchem Theaterstück die Definition der für das Eingehen einer (W)Ehe unabdingbaren Liebe entnommen wurde.  Wäre eine professionelle Menschenhandelnsorganisation (Partnervermittlung) am Werk gewesen, wäre die AE schon längst Geschichte 

Muleta schrieb am 26.08.2010 um 15:59:16:

Noch hat keiner der Partner die ernsthafte Gelegenheit gehabt, sein Interesse an der ehelichen LG zu demonstrieren. Er kann nicht in die Türkei, weil noch Harz IV (denke ich  ), außerdem will er sich auch nicht zwingen lassen, aus D weg zu ziehen und hat verdammt zu wenig Geld, um sie dort regelmäßig zu besuchen; sie darf nicht herkommen ... woher will man wissen, womit nachgewiesen haben, dass kein Interesse an LG besteht? Und wieso bei ihr? Sie hat keine "Deutschländer Vorgeschichte", die so eine Vermutung erhärten würde  .

Wie enthärtet man Vorurteile 

Muleta schrieb am 01.09.2010 um 10:54:51:

Nun, sie hat sich geäußert. In den Unterlagen liegt ein Schreiben von ihr in dem sie versucht, ihre Situation klar zu machen - dieses Schreiben ist per Hand verfasst und von dem Mann übersetzt und "bestätigt". Es sieht alles iwie hinterwäldlerisch aus  . Ich verstehe nicht ganz, wieso der Anwalt nicht auf eine qualifizierte Übersetzung bestand.

Muleta schrieb am 01.09.2010 um 10:54:51:

Sie sagt nicht "ich hab keinen Bock", sondern nur, dass, wenn weitere Fragen bestehen (bezüglich ihrer Stellungnahme), ihr Mann zur Klärung beitragen kann / wird.

Muleta schrieb am 01.09.2010 um 10:54:51:

Nun ja, "gekannt" haben sie sich schon länger - via Internet und Chat mit Webcam. Wie er mir erzählte, haben sie sogar viel Zeit zusammen im Internet verbracht und sich ihre jeweiligen Situation geschildert. Nur live "riechen" konnten sie sich nicht öfter als das 1 mal aus Mangel an Finanzen. Er hatte zwar die "Papiere" mit, war aber nicht 100 % sicher, dass er sie heiraten würde. Die Begegnung ist aber offensichtlich für beide zufriedenstellend verlaufen, so dass sie beschlossen haben, die Zeit zu nutzen. Da es hinterher weder ihm noch ihr weiter möglich war, ihm weitere Reisen in die T. zu finanzieren (wegen Kosten D Kurs, Wohnung usw.) heisst für mich auch, dass wenn es sich hier wirklich um eine Scheinehe handeln würde, dann wären ganz andere finanzielle Ressourcen "befähigt" - um ihm z.B. öfters die Reise zur Klärung der Sachlage zu ermöglichen (wenn nicht von ihr, die selbst wenig bis nix hat, dann von wem auch immer daran interessiert sein sollte, sie herzuholen  ).

Aus dieser Geschichte kann man Schlüsse so oder so ziehen - das Alter, das Bildungshorizont, die Lebensgeschichten der beiden (soweit ich sie erfahren habe) passen recht gut zueinander. Wir haben hier nicht den 60 - jährigen besser situierten Pederasten, der sich eine 20 - jährige Thai + ihrem Kind vermittels gewieften Partnervermittlung arrangiert hat  .
Möglicherweise ist genau DAS das Problem - zu wenig Kohle  -  honi soit qui mal y pense.

ulf schrieb am 02.09.2010 um 20:27:39:


aber normalerweise erst, wenn der erste Termin am VG (mit dem Ehepartner) schon stattgefunden hat. Außerdem sträubt sich das AA dann immer mit allen Kräften. Aber das kann der Klägerin ja letztlich erstmal egal sein - Hauptsache, sie *will* ihre Sache auch persönlich darstellen.

Muleta

Sondra schrieb am 03.10.2010 um 19:28:18:


für das (angestrebte) Bestehen einer ehelichen LG sind die Kläger materiell beweisbelastet. Unerweislichkeit wirkt daher zu Lasten der Kläger. Es gibt insofern keine "Unschuldsvermutung".

Muleta