Eine Annulierung der Ehe gibt es im deutschen Recht nicht, es kann evtl. eine Aufhebung in Betracht kommen, wenn die Ehe nicht gültig ist, da ein Ehepartner bereits verheiratet ist.

Ich empfehle den Gang zu einem Familienanwalt.

zum Lesen evtl. auch:

http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1261525441/0

Liebe Grüße

Lisa2014 schrieb am 16.08.2010 um 13:33:41:


Nicht erst, wenn die Ehe aufgehoben wird, sondern sobald keine schützenswerte eheliche Lebensgemeinschaft besteht.

Im Normalfall (Scheidung) ist das der Beginn des Trennungsjahrs.

In diesem Fall kommt hinzu, dass eine aufhebbare Ehe grundsätzlich nicht schützenswert ist. D. h. sobald die ABH von der noch bestehenden Vorehe erfährt, wird sie die AE widerrufen und ihn zur Ausreise auffordern, sofern keine anderen Rechtsgründe zur Gewährung einer AE bestehen. Die Schuldfrage spielt dabei keine Rolle. Das wird in einem getrennten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren geklärt.

Ein laufendes Scheidungsverfahren oder auch Aufhebungsverfahren ist übrigens kein Grund, die AE zu verlängern (auch wenn das das Verfahren u. U. verkompliziert).

[ping-pong]

steini007 schrieb am 16.08.2010 um 23:01:57:


Es reicht m. W. völlig aus, wenn die Ehe aufgrund der vorliegenden Informationen mit hinreichender Sicherheit als aufhebbar einzustufen ist. Das ist beim Vorliegen einer "Erstehe" regelmäßig der Fall. Im Zweifelsfall trägt der Antragsteller, wegen 82 AufenthG, die Beweislast dafür, dass die Ehe, aus der ein Aufenthaltsrecht abgeleitet wird, nicht aufhebbar ist.

Vgl z. B.  Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 23.06.2008):


Dass die ABH mit ihrer Rücknahmeverfügung solange warten muss, bis ein rechtskräftiges Aufhebungsurteil ergangen ist, das wird von den Richtern nicht einmal in Erwägung gezogen.

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Natürlich, im vorliegenden Fall, wo es vermutlich keine Registereintragung gibt, dürfte sich die Beweisführung für die ABH etwas schwieriger gestalten. Bloßes Hörensagen (die Ehefrau hat durch eine Schwester ihres Mannes erfahren, dass er schon verheiratet war o. ä.) dürfte für eine Rücknahmeverfügung nicht ausreichen. Das Gleiche gilt auch für eine Eheaufhebung, so dass es möglicherweise einfacher und erfolgversprechender ist, einfach die Scheidung einzureichen (außer es geht um große Geldbeträge z. B. beim Zugewinnausgleich). Soweit die Trennung vor Ablauf der 2-Jahresfrist erfolgt, sind auch die ausländerrechtlichen Folgen für den Ehemann mehr oder weniger die gleichen, nämlich: er wird ausreisepflichtig.