Hi chap

bin kein Experte, aber..


Zitat:

Wieso sollte das relevant sein?
Stundenten  mit einer AE nach §16 können sich sowieso nicht einbürgern lassen, das gilt für alle Bundesländer.

Schon klar chap,

aber wenn ein Student ausstudiert ist bzw keine AE nach §16 mehr hat, hat er keine Uni mehr, und dann kann es sich der gewöhnliche  Aufenthalt nicht mehr danach richten wo diese nicht-vorhandene Uni ist

Was ich meine ist: Die Frage stellt sich doch so gar nicht, Stundenten können nicht eingebürgert werden, und wenn sie keine Studenten mehr sind, richtet sich der gewöhnliche Aufenthalt nicht mehr nach dem Ort der Uni

Ach so, du meinst dass durch dieses Urteil auch die "letzen 3" Bundesländer den Aufenthalt mit einer AE nach §16 als gewöhlich ansehen könnten?

Sorry für das missverständnis

der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts wird hier in unterschiedlichem Kontext verwendet und im Übrigen ist der BGH sowieso keine maßgebliche Instanz für Verwaltungsrechtsfragen. Insofern wird sich daraus nichts ableiten können.

Die Frage der Anrechenbarkeit von Aufenthaltsbewilligungszeiten im Einbürgerungsverfahren wird sich somit zum 01.01.2013 erledigt haben und bis dahin in der Bedeutung weiter abnehmen - und bis dahin ist nicht mit Änderungen der Einbürgerungspraxis zu rechnen, sofern nicht eine obergerichtliche Entscheidung in einem konkreten Fall herbeigeführt wird.

Muleta

chap schrieb am 13.08.2010 um 15:21:43:


BGH und BVerwG sind aber beides (höchste) Bundesgerichte, so dass eine Sprungrevision nicht in Frage kommt und auch (bei normalem Verfahrensverlauf) keine Lösung bringen würde.

Sofern der Begriff des "gewöhnlichen Aufenthalts" in § 3 VwVfG und im StAG tatsächlich identisch sein sollte (das BVerwG würde das vermutlich verneinen und damit gäbe es ohnehin keine klärungsbedürftige Divergenz mehr), wäre die Frage ggf. vom GS-OBG zu klären: http://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinsamer_Senat_der_obersten_Gerichtshöfe_des_Bun... ). Die Wahrscheinlichkeit für eine solche Entscheidung dürfte aber gegen Null gehen.


Zitat:


das werden dann aber endgültig die letzten Fälle sein. Vielleicht klagt ja mal jemand.

Muleta

Ralf schrieb am 14.08.2010 um 22:46:30:


das sehe ich nicht so, da seit dem 01.01.2005 die Möglichkeit der Aufenthaltsverfestigung gesetzlich vorgesehen ist und somit das Kernargument für die Nichtanrechnung wegfällt.

Zitat:


wobei das dann (leider) nur Leute betreffen würde, die nicht für eine Ermessenseinbürgerung in Frage kommen, womit die Chancen für eine gerichtliche Korrektur wieder sinken.

Muleta

Muleta schrieb am 14.08.2010 um 17:34:51:


Das wird dem BVerwG nicht einfach. Eigentlich hat es schon Mal entschieden (BVerwG 1 C 25.96), dass der Begriff "gewöhnlicher Aufenthalt" im Sinne des VwVfG im wesentlichen dasselbe bedeutet wie im Sinne des AuslG. Das Gericht stellt sogar fest:

"Es besteht kein Anlaß, bei der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a VwVfG einen anderen rechtlichen Maßstab zugrunde zu legen."


Zitat:


Warum?