Hallo,

mir wurde immer wieder gesagt, dass es keine NE geben kann, wenn vorher der Status eine Duldung war. Was ist, wenn es diese NE nun doch gibt, nachdem dem Ausländer enorme Kosten für einen Anwalt entstanden sind. Kann man diese Kosten von der ABH fordern?

Weiters entstand Schaden, weil Kindergeld, Unterhaltsvorschuss, Wohngeld usw. nicht beantragt werden durften. Dies sind Leistungen auf die Ausländer mit einer AE einen Rechtsanspruch haben. Um überhaupt überleben zu können wurden von Freunden, Bekannten, Familie Darlehen genommen.

Daddys' Änderung:

Hier wurde kein Prozess geführt. Es gibt keinen Vergleich.

sigi-n schrieb am 16.07.2010 um 19:48:33:


Doch, es gibt 2 oder 3 Schreiben vom Sachbearbeiter und sogar vom Chef des Amtes, dass die Duldung richtig sind und es gibt eine NE. Nichts dazwischen.

Zumindest waren das die einzigen Antworten auf die Schreiben einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu erstellen.

Es geht nicht um mich. Ich heiratete vor fast 50 Jahren bereits einen Deutschen und wurde von sofort eingebürgert. 

Es handelt sich um Bekannte und deren hier geborenen Kinder, denen ich gerne die von mir gemachten Erfahrungen erspart hätte: Nicht zu wissen, wo man hingehört. Es ist für Kinder belastend als "heimatlose Ausländer" zu gelten.

ryka schrieb am 16.07.2010 um 22:01:20:



Wie jetzt ? 

Duldung ist rechtmäßig und trotzdem gibt es eine NE oder Duldung rechtmäßig und es gibt natürlich keine NE (was auch logich wäre !) ?

B.D.

ryka schrieb am 20.07.2010 um 09:01:21:


Dann ist Deine Frage nach der Schadenersatzpflicht der Ausländerbehörde auch unsinnig.

Die Frage stellt sich erst, wenn Du irgend etwas weißt.

Generell scheint es so zu sein: Jemand hat eine Duldung (Du weißt nicht warum), beantragt irgendwann eine NE und bekommt nach einigem Hin und Her eine NE. Die Person hat Schulden.

Ob die ABH Fehler gemacht hat oder die betroffene Person oder beide, weißt Du nicht.

Dann gilt generell: Für die Schulden ist zunächst die Person verantwortlich, die das Geld schuldet. Wenn Du jemanden anderes, z.B. eine Behörde für verantwortlich hältst, brauchst Du klare Beweise.

Aber gesetzlich ist für Schulden der verantwortlich, der das Geld geliehen und die Rückzahlung versprochen hat.

Wenn Du jemand anderen in die Haftung nehmen willst, reicht es nicht der "Auffassung" zu sein, es habe einen Fehler gegeben.

Kannst Du dem Sachbearbeiter der ABH Vorsatz nachweisen, dass er in Kenntnis der Rechtslage absichtlich falsch entschieden hat?

Das Problem ist: Der Betroffene muss die ABH auf Schadenersatz verklagen, und der Betroffene muss beweisen, dass eine gesetzwidrige Entscheidung einen bezifferbaren Schaden verursacht hat – die ABH kann zunächst abwarten, sie muss nicht beweisen, dass sie richtig gehandelt hat, sie muss nur die Klageschrift abwarten.