Ohne gültige deutsche Dokumente wird die Airline euer Kind erst gar nicht ins Flugzeug lassen.

Es bleibt dann nur die Möglichkeit, dass euer Kind als "Mexikaner" visumsfrei nach Deutschland einreist und ihr dann hier einen Reisepass beantragt.

Petersburger schrieb am 06.07.2010 um 08:27:10:


Ist ja für die hiesigen Behörden auch in allererster Linie Deutscher. Ggf. Identitätsklärung auf der Wache nach § 23 Abs. 3 Satz 4 Bundespolizeigesetz, und zwar bitte vor einer Zurückweisung.

Das Problem, daß man ihn ggf. gar nicht erst ins Flugzeug läßt, bleibt bestehen.

Gruß, ULF

Weniger witzig ist, dazu aufzurufen, eine Person, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die deutsche Staatsangehörigkeit hat, in den Herschaftsbereich einer fremden Macht zwangszuverschicken. Du solltest es besser wissen.

2.1.1 [...] Bestehen Zweifel, ob die deutsche
Staatsangehörigkeit erworben worden ist oder
noch besteht, ist eine Auskunft der Personalausweis-
bzw. Passbehörde einzuholen, die ggf.
in Zusammenarbeit mit der Staatsangehörigkeitsbehörde
die entsprechenden Feststellungen
trifft. Bis zur Klärung ist die Person als
Ausländer zu behandeln.

Hier steht nicht: Bis zur Klärung ist die Person aus dem Geltungsbereich des Grundgesetzes zu entfernen.

Ich unterstelle einmal, daß die Eltern mit einer Verbringung des Kindes auf die Wache einverstanden wären, wenn es als Alternative die Zurückschiebung gäbe. Einen Zurückschiebehaftantrag für das Kind wird wohl niemand stellen wollen.

Und da Du fremden Rechtsauffassungen keinen Glauben schenken magst:

Dies hat jedoch nicht zur Folge, dass die Person in das Ausland abgeschoben oder ausgeliefert werden kann. Grund dafür ist die in Art 16 Abs. 2 GG manifestierte Garantie, dass kein Deutscher an das Ausland ausgeliefert werden darf. Diese Grundrechtsgarantie sowie die Amtsermittlungspflicht der Ausländerbehörden zwingen diese zu eigenen Feststellungen über die Ausländer-Eigenschaft.

Ui, so schnell so viele Antworten! Danke!

Hm, also die leider unbequeme aber nach den Beiträgen sicherste Lösung werden wir nun in Angriff nehmen, d.h. mein Mann wird mit Kind morgen zur Botschaft fahren und einen vorläufigen Reisepass beantragen, der kann am selben Tag vor Ort ausgestellt werden. Ich kann hier nicht weg, aber es geht, dass wir meine Unterschrift unter dem Passantrag notariell beglaubigen lassen, so dass mein Mann das dann in der Botschaft auch allein regeln kann.

Sich auf eine Diskussion mit Grenzbeamten oder sogar auf eine Festnahme einzulassen, geht in diesem Falle überhaupt nicht, da das Kind allein mit Begleitservice der Airline fliegt.

Aaaaber: theoretisch interessieren, wie genau die Rechtslage wäre, täte es mich schon.... zu ein paar Sachen, die geschrieben wurden, habe ich noch Anschlussfragen:
Mick schrieb am 06.07.2010 um 12:37:05:

Kann denn ein deutscher Staatsbürger aus Deutschland ausgewiesen werden? Das Kind hat eine deutsche Geburtsurkunde, ist in Deutschland geboren und die Mutter hat einen deutschen (gültigen) Pass und keine weitere Staatsangehörigkeit.
Dane für Eure Mühe!

reinhard schrieb am 06.07.2010 um 17:06:42:

Ok, das leuchtet ein, daran hab ich natürlich nicht gedacht, da es für mich selbstverständlich ist, dass mein Kind Deutscher ist..... (Laienrechtsverständnis prallt auf Gesetze...

reinhard schrieb am 06.07.2010 um 17:06:42:

Danke für die bildliche Beschreibung ! Gut erklärt!
Ok, Euch allen noch mal vielen Dank für die schnelle Hilfe, ich geb dann Rückmeldung,ob alles gut gegangen ist und ich ohne Nervenzusammenbruch davon gekommen bin!

Hi,

das Ganze ist insgesamt eine schwierige Kiste und wird dem Grenzbeamten in Deutschland einiges Kopfzerbrechen bereiten.

Und hierbei geht es nicht darum, auf welche Befugnisse oder Rechte sich der Kollege beruft (BPOLG oder AufenthG oder beides)...

Wie schon richtig geschrieben wurde, einem Deutschen kann die Einreise ins Bundesgebiet nicht verweigert werden. Die Kernfrage ist nur, wie wird die deutsche Staatsangehörigkeit nachgewiesen? Mit einem mexikanischen Reisepass mit Sicherheit nicht... inwieweit die Geburtsurkunde als erstes Indiz gewertet wird ist auch fraglich.
Es spielen soviele Faktoren eine Rolle, dass ich zumindest keine abschließende Prognose abgeben möchte, ob eine Einreisegestattung oder Zurückweisung erfolgt.

Ihr müsst euch vorstellen, dass binnen weniger Stunden eine entscheidung getroffen werden müsste, für die sich andere Behörden uU tagelang Zeit nehmen...
Dann kommt es noch auf den Wochentag / die Uhrzeit an, ob andere Behörden erreicht werden können, ob der Junge deutsch ist oder eben ein Mexikaner mit Daueraufenthaltsabsichten.

Alles in allem zu viele Unbekannte für eine konkrete Antwort...

Daddy

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