Und was ist Deine Frage ans Forum?

Da sollte doch wohl die Meldebescheinigung ausreichen, oder? bescheinigung das er bei dir leben darf. Gab es keine Brief oder ähnliches der alten ABH das er zu dir darf - Aufhebung der Wohnsitzbeschränkung?????
Es wird wohl keiner für ihn aufkommen. Asylant ist er nicht mehr. Ergo bekommt er keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mehr.
Man hat, soweit ich weiß, eine 3-monatige Sperre bevor man Leistungen vom JobCenter bekommt. So habe ich es hier gelesen.
Für den A1 müsst ihr eventuell auch alleine aufkommen.
6 - 7 Module, für jedes werden 100€ fällig.

Mal sehen, was unsere Experten sagen.

Also um den Sprachkurs haben wir uns gekümmert und selbst bezahlt, das ist nicht das Problem. Nur eben, von wo bekommt er Hilfe zum Lebensunterhalt.
Das mit dem Soz. Amt in einer Schwierigen bzw. Notlage, daran hab ich auch schon gedacht im zweifel......

Ich bekomme Harzt4. Das Jobcenter bezahlt für ihn keine Leistungen, weil er noch keine Arbeitserlaubnis hat. Das Jobcenter zieht aber seinen Mietanteil schon ab, da er ja bei mir gemeldet ist.


Krankenversichert ist er bereits über mich.


Daddys' Änderung:

Obelix schrieb am 12.07.2010 um 17:10:08:

Auch bei Klagen gegen das Sozialamt ist das Sozialgericht zuständig.

Obelix schrieb am 12.07.2010 um 17:10:08:

Widerspruch müßte entweder der Ehegatte der TS einlegen, oder die TS mittels Vollmacht.

Wenn das Jobcenter meint (m.E. unzutreffenderweise), dass es wegen der Fiktion und/oder fehlender Arbeitserlaubnis und/oder Aufenthalt in den ersten 3 Monaten ab Einreisedatum (nicht: ab Fiktionserteilung!) noch nicht leisten muss,

dann hätte es Euch gemäß § 16 SGB I an das Sozialamt Eures Wohnbezirks verweisen müssen, denn dort gibt es anstatt ALG II dann halt Leistungen nach SGB XII oder zumindest nach AsylbLG!

Es ist ein Elend mit diesen Berliner Jobcentern, die in solchen Fällen notorisch gegen ihre Beratungspflicht nach §§ 12 - 15 SGB I verstoßen. Immer nur ablehnen können die, Beratung oder einen Hinweis, wer denn stattdessen zuständig ist bzw. sein soll gibts nicht.

Was ist jetzt zu tun:

* Unter Hinweis auf die Ablehnung des Jobcenters schriftlichen Antrag beim Bezirksozialamt auf "Sozialhilfe nach SGB XII hilfsweise nach AsylbLG", und zwar ab Datum Antragstellung beim Jobcenter, § 16 SGB I!

* Wenn trotzdem keiner zahlt und es mangels Rücklagen Probleme mit der Mietzahlung oder nix zu Essen gibt, "Eilantrag" beim Sozialgericht Berlin gegen das Jobcenter, und beantragen das BezirksSozialamt zu diesem Verfahren "beiladen" zu lassen. Dann muss halt das Gericht entscheiden wer hier zahlen wird.

* Merke: Einer von beiden muss zahlen, eine Zuständigkeits-Lücke im System Sozialhilfe/ALG2/AsylbLG gibt es nicht!

* Verweis ans Sozialamt des früheren Wohnortes ist m.E. unzulässig, da durch die Asylrücknahme und die Fiktionserteilung die Zuweisung an den früheren Wohnort wie auch der Anspruch nach AsylbLG erloschen ist und dort auch kein Wohnsitz mehr besteht. Notfalls auch Beiladung auch dieses Sozialamts beim SG Berlin versuchen, oder (da anderes Bundesland) ein zweiter Eilantrag beim dortigen Sozialgericht gegen das Sozialamt dort...

Mehr zu den Rechtsmitteln hier
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Antragstellung.pdf
und hier
www.tacheles-sozialhilfe.de