Ich höre immer, dass es Gesetzesänderungen bei Heirat in DK gibt. Was hat sich da in den letzten 3 Jahren denn geändert ???

Aus der Begründung zur letzten Änderung AufenthV, § 39:


"Ein visumpflichtiger Ausländer, der mit einem Schengen-Visum in das Bundesgebiet mit den Ziel einreist, zum deutschen Familienangehörigen nachzuziehen (z. B. Heirat eines Deutschen in Dänemark), kann unter den Voraussetzungen der Nummer 3 den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Einreise stellen, obwohl er im Visumantrag nach eigenen Angaben zu touristischen Zwecken begehrt und nur deswegen ein Schengen-Visum ohne Zustimmung der Ausländerbehörde erhalten kann. Dabei wird das Visum für den Kurzaufenthalt entgegen dem angegeben Zweck für einen auf Dauer angelegten Aufenthalt, für den von vornher ein ein nationales Visum erforderlich ist, genutzt und somit die Beteiligung der Ausländerbehörde umgangen. In diesem Fall macht er gezielt unrichtige Angaben, um ein Schengen-Visum zu erhalten, und kommt dennoch in den Genuss des § 39 Nr. 3 AufenthG
(vgl. BTags-DS 16/5056 vom 23.04.2007, Seite 240)."

"Im Interesse einer einheitlichen Handhabung der Nummer 3 sollte klargestellt werden, das die Vergünstigung nur dann gilt, wenn der Anspruch nach der Einreise entsteht und damit ein von vornherein beabsichtigter Wechsel des angegebenen Aufenthaltszwecks ausgeschlossen werden kann. Ansonsten kann über ein Schengen-Visum ein Daueraufenthaltsrecht trotz unrichtiger Angaben hinsichtlich des Aufenthaltszwecks erlangt werden. Im Interesse einer einheitlichen Handhabung des § 39 Nr. 3 AufenthV sollte klargestellt werden, dass die Vergünstigung nur dann gilt, wenn der Anspruch nach der Einreise entsteht und damit ein von vorneherein beabsichtigter Wechsel des Aufenthaltszwecks ausgeschlossen werden. Ansonsten kann über ein Schengen-Visum ein Daueraufenthalsrecht trotz unrichtiger Angaben hinsichtlich des Aufenthaltszwecks erlangt werden
(vgl. BTags-DS 16/5056 vom 23.04.2007, Seite 240)."

Steini, es macht keinen Sinn hier einen einzelnen Satz aus den von Mick geposteten Gesamtzitaten herauszulösen. Das bewirkt nur eine Irritation, der Du möglicherweise selbst gerade aufgesessen bist.  -

Der Extrakt dieser Zitate lautet genauso, wie Du es nun gepostet hast. Und nichts anderes hat Mick hier darstellen wollen. -

Der Teil aber, den Du jetzt herausgelöst hast, ist lediglich Teil einer (fiktiven) Sachverhaltsdarstellung im Rahmen der Bundestagsdrucksache, in deren Ergebnis man eben keinen Anspruch auf Erteilung einer AE geltend machen kann, wenn bereits vor Einreise nach Deutschland eine Heirat in DK erfolgte.

Die Sachverhaltsdarstellung ist hier Im Rahmen der Drucksache sicher einbezogen worden, um die Rechtsfolge für Leser nachvollziehbar zu machen - die Begründetheit der Rechtsfolge zu verdeutlichen.

=schweitzer=

Praecox schrieb am 13.05.2010 um 16:40:57:


Natürlich kann das klappen.

Nur meinst du wahrscheinlich: ob es klappt, dass danach die
AE ohne Ausreise erteilt wird. DAS ist die Frage, nicht ob das
Heiraten in DK klappen kann.

also ich habe dieses jahr in tondern geheiratet die waren alle super nett es waren sehr viele aus deutschland da von münchen dortmund wie auch immer es ist 1km nach der grenze ist auch net teuer da aber man muss sich da drei tage aufhalten...was auch positiv ist man muss net soviele papiere beantragen es ist einfacher...

in deutschland wird die ehe anerkannt da ihr eine internationale heiratsurkunde bekommt...!!sie ist auf mehreren sprachen uebersetzt...und da dk in der eu liegt ist sie voll rechtsgültig

Praecox schrieb am 13.05.2010 um 18:43:23:

Sinn macht es immer, VORHER nachzufragen, warum nicht?

Die Meinung des Bayerischen VGH ist eben genauso, dass bei einer DK Heirat kein Anspruch auf eine AE besteht.

Praecox schrieb am 13.05.2010 um 19:33:21:

Das "Ausländergesetz" gibt es nicht mehr.
Es ist durch das AufenthG ersetzt worden.

Hallo Carlos,
ich kann nicht aus eigener Erfahrung sprechen, aber bezüglich den Gesetzesänderungen was eine Heirat in Dänemark angeht, ist mir zu Ohren gekommen, dass noch vor einigen Jahren oftmals eine Aufenthaltserlaubnis ohne vorherige Ausreise des ausländischen Ehegatten erteilt wurde, während jetzt angeblich vermehrt darauf bestanden wird, dass der ausländische Ehepartner ausreist und eine Familienzusammenführung beantragt.

Viele Grüße.