schweitzer schrieb am 15.04.2010 um 14:24:56:

Hier ist es in der Tat so, dass innerhalb der 3 Jahre, bis § 9 Abs. 1 Nr. 2 BeschVerfV greift, eine Zustimmung zur Arbeitsaufnahme durch die Agentur fällig wird - diese Fälle gehören bei mir zum Tagesgeschäft...

Was ja aber nicht heißt, dass die Familie zur Untätigkeit verdammt ist, denn die Vorrangprüfung kann ja durchaus positiv ausgehen, oder ist bei euch der Arbeitsmarkt so verdammt mau, dass kein Antrag die Vorrangprüfung überlebt ?

Eine anwendbare Härteregelung (§ 7 BeschVerfV) sehe ich auch nicht.


Gruß
C_Devil

schweitzer schrieb am 15.04.2010 um 14:24:56:


naja, die Nebenbestimmung ist als solches ja nicht das Problem:

- er sucht sich einen Job irgendwo in Deutschland, für den er eine Genehmigung erhält und dann

- zieht er mit seiner Familie dahin um.

Die sicherlich auch existente Nebenbestimmung, dass die Wohnsitznahme auf [Ort-ohne-Arbeitsmöglichkeit] beschränkt ist, müsste dann vor dem Umzug noch schnell weggeklagt werden, was in der Theorie aber kein großes Problem darstellt.

Nahezu unbegrenzte Möglichkeiten, die auch noch klar geregelt sind, meinst Du nicht?

Muleta

Muleta schrieb am 15.04.2010 um 15:28:30:


Nee, das musst Du mir, bitte (!) , genauer erklären.

Muleta schrieb am 15.04.2010 um 15:28:30:


Mag in der Theorie ja sein, aber in der Praxis? Die interessiert mich aus naheliegenden Gründen denn doch mehr.

Ich kann nur sagen, dass die Praxis (sic!) hier in MV so aussieht, dass die Wohnsitzauflage erst dann gestrichen wird, wenn der LU durch Arbeit am künftigen Wohnort tatsächlich gesichert ist. (Selbst eine Zustimmung der ARGE zu einem Umzug kann daran - in der Praxis - nichts ändern.)

Bei einer 6 -köpfigen Familie (mit vier Kindern) ein abenteuerliches Unterfangen!

Wieder Praxis:

Die ABH setzt etwa voraus, dass ein Familienmitglied, nehmen wir mal den Vater, "vorübergehend" einen (zu finanzierenden) Nebenwohnsitz in der Region nimmt, wo er dann (hier: nach erfolgreicher Vorrangprüfung am Ort des Nebenwohnsitzes) erstmal zumindest seine Probezeit überstehen muss. Danach muss er nachweisen, dass der LU für seine Familie im Falle von deren Nachzug ohne Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II gesichert wäre und grundsätzlich belegen, dass sein Arbeitsvertrag insgesamt mindestens 12 Monate gilt (damit dann zunächst ein ALG-I-Anspruch entstünde).

Soweit die Praxis, von der Du mir ganz sicher gleich schreiben wirst, dass sie rechtswidrig ist.

Aber ich bleibe bei meinem Praxisbezug:

Mit welchem (finanziellen) Aufwand, mit welcher Erfolgsaussicht und in welchem zeitlichen Rahmen, könnte man all diese Hindernisse real aus der Welt schaffen? Und, nebenbei: Gibt es für etwas derartiges noch altruistische Anwälte, die, sofern man denn Aussicht auf PKH hätte, dafür so eine Klage durchziehen würden?

Ich weiß, dass nicht mal oder vielleicht auch besonders Juristen nicht gern und manchmal auch nicht wirklich gut auf solche Fragen antworten mögen oder können.

Nicht für mich, aber ggf. für die Familie wäre eine Antwort freilich wichtig ...


=schweitzer=

Na ja - dann: Schön, dass wir mal drüber geredet haben 



Noch 'ne letzte Frage in meiner Ohnmacht:

Gibt es belastbare Rechtsprechung zur Problematik mit der Wohnsitzauflage (allgemein bei humanitären Aufenthalten bzw. insbesondere bei AE nach § 25 (3))? - Könntest Du mir da zwei, drei Sachen nennen? - Danke.

=schweitzer=