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Moving to Germany (Gelesen: 6.277 mal)
Themen Beschreibung: Can my brother move to Germany with us?
Amol
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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Verwandt mit Ausländer/in
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09.04.2010 um 09:32:47
 
First I apologies for writing this question in English; I can’t write in German but  I can read a German text so fell free to answer my question in German.

I have Dutch nationality and live and work (IT Sector) in the Netherlands at the moment. My wife has an Iranian passport and a Dutch resident permit. We have a baby who has also Dutch nationality.

My younger brother (22 year old) lives with us (in the Netherlands) as au-pair. He has Iranian passport with a Dutch resident permit for one year.

We are considering moving to Germany permanently. I know that I, my wife and baby can move to
Germany and live there but what about my brother (au-pair)? I can’t leave him behind and he depend on me financially and mentally. Can he get a resident permit in Germany?

I have heard that an EU-citizen can take his family members to where s/he lives. Does this mean that he can move to Germany with us?

Thanks
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C_Devil
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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Mitarbeiter/in Jobcenter
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Antwort #1 - 09.04.2010 um 11:22:04
 
Hi Amol,

Amol schrieb am 09.04.2010 um 09:32:47:
I have heard that an EU-citizen can take his family members to where s/he lives. Does this mean that he can move to Germany with us?

Das FreizügG/EU regelt die Einreisen und den Aufenthalt von Staatsangehörigen anderer Mitgliedsstaaten der EU (Unionsbürger) und ihrer Familienangehörigen.

Die Definition "Familienangehöriger" wird abschließend in § 3 beschrieben:
Zitat:
(2) Familienangehörige sind

-der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 und 7 genannten Personen oder ihrer Ehegatten, die noch nicht 21 Jahre alt sind,
-die Verwandten in aufsteigender und in absteigender Linie der in Absatz 1 §  2  Abs. 2 Nr. 1 bis 5 und 7 genannten Personen oder ihrer Ehegatten, denen diese Personen oder ihre Ehegatten Unterhalt gewähren.

Ein Bruder ist allerdings weder ein Verwandter in absteigender noch in aufsteigender Linie, somit kann dein Bruder keine Freizügigkeitsrechte von dir ableiten.

Die Alternative wäre die Beantragung eines Visums über die deutsche Botschaft in Amsterdam für eine Beschäftigung als Au-pair in Deutschland, wobei ich die Chancen einer Zustimmung da mehr als gering ansehe, da hier so Einiges gegen spricht.

Hierzu zitiere ich mal die entsprechenden Durchführungsanweisungen zu § 20 BeschV:
Zitat:
(3) Die Beschäftigung von Au-pairs darf grundsätzlich nur in Gastfamilien erfolgen, in denen Deutsch als Muttersprache gesprochen wird und ein Erwachsener die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates, eines EWR-Staates oder der Schweiz besitzt.

Au-pairs, die aus den Herkunftsländern der Gasteltern stammen, können grundsätzlich nicht in diese Familie vermittelt werden. Eine Ausnahme ist zulässig, wenn die Gasteltern konkret nachweisen, dass Ziel und Zweck des Au-pair-Aufenthalts (siehe DA 2.20.110) nicht gefährdet werden.

(4) Auf Mitteilung des BMI soll keine Au-pair Beschäftigung zugelassen werden, wenn bekannt ist, dass zwischen der Gastfamilie und dem Au-pair ein Verwandtschaftsverhältnis besteht. Dadurch soll verhindert werden, dass die Familiennachzugsbestimmungen auf diesem Wege aufgeweicht werden. Zudem besteht die Befürchtung, dass nicht der Aufenthaltszweck (Weiterbildung in der deutschen Sprache, Erweiterung der Kenntnisse über das Gastland) im Vordergrund steht, sondern die Pflege familiärer Beziehungen.

Ich denke, dass dein Bruder - bei einem Umzug eurerseits nach Deutschland - in den Iran wird zurückkehren müssen.

Sollte ich irgendwas übersehen haben, bitte ich um Korrektur.


Gruß
C_Devil
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Amol
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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Verwandt mit Ausländer/in
Staatsangehörigkeit: Nederlandse
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Antwort #2 - 09.04.2010 um 12:09:38
 
Thank you C_Devil. for you reply.

I understand that local rules and regulations in Germany have limited the concept of family to what you described above:
der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linier…
and
die Verwandten in aufsteigender und in absteigender Linie…

However; I see European rules and regulations have a broader definition of family. I refer to
Artikel 3 > 2 > a of RICHTLIJN 2004/38/EG VAN HET EUROPEES PARLEMENT EN DE RAAD

Where she says:

a)      jedes nicht unter die Definition in Artikel 2 Nummer 2 fallenden Familienangehörigen ungeachtet seiner Staatsangehörigkeit, dem der primär aufenthaltsberechtigte Unionsbürger im Herkunftsland Unterhalt gewährt oder der mit ihm im Herkunftsland in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, oder wenn schwerwiegende gesundheitliche Gründe die persönliche Pflege des Familienangehörigen durch den Unionsbürger zwingend erforderlich machen;
     
See the complete document hier:

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2004:158:0077:0123:DE...

My understanding is that this incluses brothers and sisters of an EU-citizen. I am very interested to know what you think about this or how this is interpreted and implemented in Germany.
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Muleta
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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später
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Antwort #3 - 09.04.2010 um 16:36:01
 
Amol schrieb am 09.04.2010 um 12:09:38:
My understanding is that this incluses brothers and sisters of an EU-citizen. I am very interested to know what you think about this or how this is interpreted and implemented in Germany.


I.

Art. 3 Abs. 2 RL 2004/38/EG begründet keinen eindeutigen Anspruch auf den Nachzug.

Zitat:
erleichtert der Aufnahmemitgliedstaat nach Maßgabe seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften
die Einreise und den Aufenthalt der folgenden Personen:


daraus leite ich nur ab, dass hier ein Anspruch auf eine möglichst weitgehende Begünstigung im Rahmen des nationalen Rechts zu erfolgen hat. Dies betrifft insbes. die Ausübung des Ermessens, nicht hingegen die Prüfung hinsichtlich der (Tatbestands-)Voraussetzungen.

In Frage kommt nach nationalem Recht, soweit ersichtlich, lediglich eine AE gem. § 36 Abs. 2 AufenthG.

Dazu müsste eine außergewöhnliche Härte vorliegen (Tatbestandsvoraussetzung). Eine solche Härte liegt nicht vor, wenn eine finanzielle Abhängigkeit vorliegt, denn Unterhaltszahlungen könnten auch in den Iran erfolgen. Sofern angeführt wird, es würde eine andere Abhängigkeit bestehen ("mentally"), dann wäre das genauer zu prüfen. 

Sofern eine außergewöhnliche Härte vorliegt, wären dann ggf. noch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen (§ 5 AufenthG) zu prüfen. Ein dann noch verbleibendes Ermessen wäre positiv auszuüben.

II.

Fraglich ist aber weiterhin, ob ein Bruder eines EU-Bürgers überhaupt unter Art. 3 Abs. 2 lit. a.) RL 2004/38/EG fällt.

Zwar heißt es dort

Zitat:
jedes nicht unter die Definition in Artikel 2 Nummer 2 fallenden Familienangehörigen
.

1.

Unklar ist zunächst, was Familienangehörige sein sollen. Dies könnte sich auf eine (ggf. sehr weitläufige) Verwandschaft beziehen. Dagegen spricht jedoch, dass die Familienzugehörigkeit ggf. nach nationalem Recht definiert ist (vgl. zum Begriff Verwandtschaft z.B. § 1589f. BGB). Dies spricht m.E. dagegen, dass in Art. 3 Abs. 2 lit. a RL 2004/38/EG eine letztlich europarechtlich undefinierte Personengruppe begünstigt werden sollte.

2.

Es erscheint mir von daher naheliegend, dass nur die Personen begünstigt werden sollten, die in ihrem Verwandtschaftsverhältnis den Bedingungen aus Art. 2 Nr. 2 RL 2004/38/EG entsprechen und lediglich die besonderen Bedingungen außerhalb des Verwandtschaftsverhältnisses nicht erfüllen (also z.B. gleichgeschlechtliche eingetragene Lebensparter, sofern im Zielstaat keine Gleichstellung vorliegt). Bei dieser Interpretation kämen ohnehin nur Ehegatten, registrierte Lebenspartner und Verwandte in aufsteigender und absteigender Linie in Betracht, nicht hingegen Geschwister.

Muleta
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Mutly
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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später
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Antwort #4 - 11.04.2010 um 00:26:00
 
Amol schrieb am 09.04.2010 um 09:32:47:
I can’t leave him behind and he depend on me financially and mentally.


Your brother is an "extended family mamber" under §3 of directive 2004/38/EC (as opposed to a "family member" under §2).

Germany deliberately avoided full transposition of §3, instead simply making reference to the application of the national immigration rules (Aufenthaltsgesetz, Residence Act) in such situations.

This meets the requirement of not placing EEA nationals in a worse position than that of a third country citizen, but is not necessarily universally sufficient in its own right as the national rules are stricter as regards some cases in which an extended family member should qualify.

The relevant article of the directive reads (bold by me)

Zitat:
Article 3

Beneficiaries

1. This Directive shall apply to all Union citizens who move to or reside in a Member State other than that of which they are a national, and to their family members as defined in point 2 of Article 2 who accompany or join them.

2. Without prejudice to any right to free movement and residence the persons concerned may have in their own right, the host Member State shall, in accordance with its national legislation, facilitate entry and residence for the following persons:

(a) any other family members, irrespective of their nationality, not falling under the definition in point 2 of Article 2 who, in the country from which they have come, are dependants or members of the household of the Union citizen having the primary right of residence, or where serious health grounds strictly require the personal care of the family member by the Union citizen;

(b) the partner with whom the Union citizen has a durable relationship, duly attested.

The host Member State shall undertake an extensive examination of the personal circumstances and shall justify any denial of entry or residence to these people.


Examining this closely, the word "facilitate" does not place an obligation upon member states, although regard should be had to the principle of proportionality.

An issue is that your brother is not a "member of the household of the Union citizen having the primary right of residence" by virtue of the fact that your right of residence in your country of nationality derives from the law of that state and not EU law. However this provision can be used to obtain a right of residence under European law for extended family members who have been residing in third countries prior to application even though this crtieria obviously doesn't apply verbatim to them either.

See also here
In particular 2.1.3 and 2.1.4 on page 6 which cover other family members

Amol schrieb am 09.04.2010 um 12:09:38:
I am very interested to know what you think about this or how this is interpreted and implemented in Germany. 


Your brother should have a case, but note "should" not "does". The German authority (Ausländerbehörde) will more likely take the approach explained by Muleta, however it should also consider the principle of proportionality and that if your brother as a current member of your household is refused a residence card then your freedom of movement is limited, which is contrary to the European Commission's intention.

But you may succeed if you're willing to take the issue to court and you should consult a solicitor who has studied European law prior to acting if considering doing so, as you would most likely need to go to court, potentially through several instances.

Muleta schrieb am 09.04.2010 um 16:36:01:
Unklar ist zunächst, was Familienangehörige sein sollen.


Es ist klar, siehe Link, Punkt 2.1.3. Geschwister fallen darunter.

Muleta schrieb am 09.04.2010 um 16:36:01:
Dies könnte sich auf eine (ggf. sehr weitläufige) Verwandschaft beziehen. Dagegen spricht jedoch, dass die Familienzugehörigkeit ggf. nach nationalem Recht definiert ist (vgl. zum Begriff Verwandtschaft z.B. § 1589f. BGB). Dies spricht m.E. dagegen, dass in Art. 3 Abs. 2 lit. a RL 2004/38/EG eine letztlich europarechtlich undefinierte Personengruppe begünstigt werden sollte.


Das EU-Recht hat ausnahmslos Vorrang.

Muleta schrieb am 09.04.2010 um 16:36:01:
Es erscheint mir von daher naheliegend, dass nur die Personen begünstigt werden sollten, die in ihrem Verwandtschaftsverhältnis den Bedingungen aus Art. 2 Nr. 2 RL 2004/38/EG entsprechen und lediglich die besonderen Bedingungen außerhalb des Verwandtschaftsverhältnisses nicht erfüllen (also z.B. gleichgeschlechtliche eingetragene Lebensparter, sofern im Zielstaat keine Gleichstellung vorliegt). Bei dieser Interpretation kämen ohnehin nur Ehegatten, registrierte Lebenspartner und Verwandte in aufsteigender und absteigender Linie in Betracht, nicht hingegen Geschwister. 


Dies liegt nur daran, dass Deutschland §3 nicht umgesetzt hat, außer das AufenthG zu erwähnen. Möglicherweise hätte der Bruder des Themenerstellers ein Aufenthaltsrecht, sofern der Themenersteller selbst in D freizügigkeitsberechtigt wohnhaft ist. Dazu kommt die Verhältnuismäßigkeit und dass die Freizügigkeit des Themenerstellers in der Praxis eingeschränkt wäre, wenn sein Bruder kein Aufenthalsrecht hätte obwohl er schon Mitglied des Haushalts des Unionsbürgers ist.

Ist der Themenersteller bereit, das Gericht anzurufen, so hat er möglicherweise Chancen, er soll dies aber mit einem Anwalt, der das maßgebende EU-Recht studiert hat besprechen, bevor er etwas unternimmt. (Schließlich ist die Richtlinie direkt anwendbar wenn die nationale Umsetzung mangelhaft oder fehlerhaft ist.)


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Amol
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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Verwandt mit Ausländer/in
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Antwort #5 - 11.04.2010 um 10:24:23
 
exellent posts Muleta and Mustermann! Thanks for taking the time an answering my questions exetensively.

I notice a couple of things here:

1 - The way that article 3 of Directive 2004/38/EC has been forumlated, leaves a lot (too much?) room for different interpretations. Using words like ...in accordance with its national legislation... and ...facilitate...

has led different EU-members to different interpretation and implementation of this article.

I did a bit of reserch and I found out that Belgium has chosen the same approach, described by Muleta. On the other hand The Netherlands has integrated this article in her national rules and regulations. They even accept nephews and nieces, as cases of any other family members mentioned in article 3 > 2 > a.

I don't think this was the initial goal of the European lawmakers to have different countries with different interpretation of this article.

2 - Supposing Germany doesn't recognise my brother as a familiy member who has the right to live in Germany with me, this will limit my right of free movement in the European union as EU-citizen and will be against the spirit of the Directive 2004/38/EC.

3 -
Mutly schrieb am 11.04.2010 um 00:26:00:
An issue is that your brother is not a "member of the household of the Union citizen having the primary right of residence...

True! but there is an OR there:

Mutly schrieb am 11.04.2010 um 00:26:00:
...are dependants or members of the household of the Union citizen having the primary right of residence, or where serious health grounds...


my brother was dependant of me even when he was in Iran (I can't go in details here).

Anyway I have now enough stuff to think about! most important is if I am ready to go thru a long legal procedure in Germany. In this regard I have some more questions:

1 - Can anyone gives an indication how long this kind of cases in Germay takes?

2 - Can my brother move with me to Germany and wait there for a court decision or he has to stay and wait in the Netherlands while I am trying to get a residence permit for him in Germany?

3 - What is the best way to get a lawer who can help us on this?

Many thanks


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Antwort #6 - 11.04.2010 um 11:29:24
 
Amol schrieb am 11.04.2010 um 10:24:23:
2 - Supposing Germany doesn't recognise my brother as a familiy member who has the right to live in Germany with me, this will limit my right of free movement in the European union as EU-citizen and will be against the spirit of the Directive 2004/38/EC.


In this case you are not right.
You can move freely  only not if your brother is a siam twin with you

Amol schrieb am 11.04.2010 um 10:24:23:
2 - Can my brother move with me to Germany and wait there for a court decision or he has to stay and wait in the Netherlands while I am trying to get a residence permit for him in Germany?


To germany not and as i know the netherlands law and the IND rules he will loose his permission in netherland when you leave netherland.

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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später
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Antwort #7 - 11.04.2010 um 12:13:17
 
Amol schrieb am 11.04.2010 um 10:24:23:
has led different EU-members to different interpretation and implementation of this article.


It has, more so than most other articles of the directive. The referene to national legislation is in part to provide that EU nationals are not in a worse position than third country nationals and the country's own citizens without having definitive rules at the EU level. Whether and under what circumstances other relatives such as brothers and sisters can join third country nationals and the country's own citizens varies. However the rules shouldn't be interpreted so as to exclude them in principle. Germany is quite restrictive as regards extended family members. Also §3 includes unmarried partners, and they are only covered when the member state provides for them in its national rules, which Germany for example doesn't and the Netherlands does.

Amol schrieb am 11.04.2010 um 10:24:23:
Supposing Germany doesn't recognise my brother as a familiy member who has the right to live in Germany with me, this will limit my right of free movement in the European union as EU-citizen and will be against the spirit of the Directive 2004/38/EC.


That is certainly an argument you can present in any judicial proceedings.

Amol schrieb am 11.04.2010 um 10:24:23:
my brother was dependant of me even when he was in Iran (I can't go in details here).


That is a further point which can be used.

Amol schrieb am 11.04.2010 um 10:24:23:
1 - Can anyone gives an indication how long this kind of cases in Germay takes?


That would depend on the court in question. However it is also at least in part an issue of inadequate national transposition of the relevant article, hence proceedings may take a while and cost a lot with no gurantee because usually only higher courts directly contravene the intention of the transposition of the member states. Most binding precedents in such cases are from the ECJ.

Amol schrieb am 11.04.2010 um 10:24:23:
2 - Can my brother move with me to Germany and wait there for a court decision or he has to stay and wait in the Netherlands while I am trying to get a residence permit for him in Germany?


Whether your brother can remain in the Netherlands after you and your wife cease residing there depends on the conditions of his residence permit. If it is tied to being an au pair in your household he probably can't but may be able to transfer to a new host family or switch to another immigration category. Normally this would have to be done whilst the existing permit is still valid and the conditions are still fulfilled.

He can enter Germany using his Dutch residence permit and apply for a residence card within 90 days of arrival provided that you're covered by the freedom of movement provisions in Germany at that point. A pending judicial review should theoretically prevent removal but it would be advisable to discuss this with a German solicitor before relying on it. Furthermore if you lose the case and his Dutch residence permit has expired he would have to return to Iran. Applying from the Netherlands may be a better option.

Amol schrieb am 11.04.2010 um 10:24:23:
3 - What is the best way to get a lawer who can help us on this?


http://anwaltauskunft.de/ Select "Rechtsgebiet: Ausländer- und Asylrecht".

On another note, if there are reasons further to and/or other than dependency for which your brother doesn't wish to return to Iran it may be worth considering whether he can acquire a different immigration status in the Netherlands based on humanitarian protection.

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Muleta
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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später
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Antwort #8 - 12.04.2010 um 10:06:00
 
Mutly schrieb am 11.04.2010 um 00:26:00:
Es ist klar, siehe Link, Punkt 2.1.3. Geschwister fallen darunter.


Das EU-Recht hat ausnahmslos Vorrang.


Dein Link führt zu einer Stellungnahme der Kommission. Das ist kein Rechtsakt und somit kein "EU-Recht". Aus der dort angeführten Rspr kann ich die Interpretation der Kommission nicht eindeutig entnehmen.

Zitat:
Dazu kommt die Verhältnuismäßigkeit und dass die Freizügigkeit des Themenerstellers in der Praxis eingeschränkt wäre, wenn sein Bruder kein Aufenthalsrecht hätte obwohl er schon Mitglied des Haushalts des Unionsbürgers ist.


das ist in der Tat das schlagende Argument. Vor dem EuGH würde ich da gute Chancen sehen. Vor deutschen OVGs käme es doch sehr auf das Bundesland und den dann jeweils zuständigen Senat an.

Muleta
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Antwort #9 - 12.04.2010 um 12:17:48
 
Okay, I think I have enough stuff to think about now! As I said befor, I still don't know what I am going to do and how I am going to handle this.

I want to thank Mustermann and Muleta again for keeping this topic going; you have a great forum here  Smiley
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Antwort #10 - 12.04.2010 um 21:36:05
 
Muleta schrieb am 12.04.2010 um 10:06:00:
Dein Link führt zu einer Stellungnahme der Kommission. Das ist kein Rechtsakt und somit kein "EU-Recht".


Das stimmt natürlich, aber es handelt sich um Hinweise für die Mitgliedstaaten, so würden Gerichte das Dokument vermutlich beachten.

Amol schrieb am 12.04.2010 um 12:17:48:
As I said befor, I still don't know what I am going to do and how I am going to handle this. 


It would be best to consult a solicitor who works with EU law for a legal opinion and then act on that. Good luck!
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