Ich kann dir da nur zustimmen. Wobei natürlich der Penner DA-EU bei Feststellung, dass kein Rentenanspruch bestehen muss, sich nicht zu einem Renner entwickeln könnte.

Wie wurde eigentlich der DA-EU in anderen Staaten umgesetzt? Ich vermute, dass es dort nicht auf die erworbene Rente ankommt...

Aras schrieb am 21.11.2016 um 01:47:39:

Ok, es heißt aber nicht, dass feste und regelmäßige Einkünfte nur dann vorliegen, wenn man die Voraussetzungen des § 9c erfüllt? Oder ist die Auflistung abschließend und der Antragsteller muss eben die genauen Voraussetzungen dieses Parahraphen zwingend erfüllen?

Aras schrieb am 21.11.2016 um 01:47:39:

Ist ja auch nachvollziehbar. Du hast aber früher korrekt darauf hingewiesen, dass es in § 9c nicht um eine angemessene Altersvorsorge, sondern um eine angemessene Altersversorgung geht. Daher finde ich Deine Frage
Aras schrieb am 21.11.2016 um 01:47:39:

vollkommen legitim. Nicht alle 60 Monate RV führen wohl zu einer angemessenen Atersversorgung, sind aber wohl bei einer fünfjährigen unselbständigen Tätigkeit wohl die angemessene Altersvorsorge, da man für jeden Monat dieser Tätigkeit fleißig RV-Beiträge abgeführt hat. Ob dies den Sinn der DA-Richtlinie so widerspiegelt, sei erstmal dahin gestellt...

Aras schrieb am 21.11.2016 um 01:47:39:

VGH BW ließ dies wohl fei außer Betracht und strickte sein Urteil auf andere Weise zusammen...

Aras schrieb am 21.11.2016 um 01:47:39:

Ich würde es nicht komplett ausschließen, dass man trotz alledem durchaus auch in BW den EuGH gleich in der Erstinanz miteinbeziehen könnte, wenn man etwas mehr Glück mit dem Richter hätte als der damalige Kläger. Oder macht das hier diskutierte Urteil des VGH BW alle Wege zur Gerechtigkeit (d.h. in die höchsten supra- bzw. nationalen Gerichte) in dieser Frage in BW wirklich zu?

Aras schrieb am 21.11.2016 um 16:04:53:

So habe ich das auch verstanden: die Liste ist zwar nicht abschließend, bei Vorliegen aller dort aufgezählten Punkte sind feste und regelmäßige Einkünfte - bis auf einige Sonderfälle - aber nachgewiesen

Aras schrieb am 21.11.2016 um 16:04:53:

Diese Liste der möglichen Gründe fürs Nichtweitergehenwollen ist mMn abschließend

Hallo,
ich melde mich zurück.
Ich erfülle alle Voraussetzung der Daueraufenthalt-EG §9a außer 60 Monatsbeiträge. Mir wurde kein Daueraufenthalt-EG erteilt mit dem Grund  "Damit ein Daueraufenthalt nach §9a AufenthG erteilt werden kann, ist jedoch wie bereits erwähnt nach §9c Satz 1 Nr.3 AufenthG eine Absicherung gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit (im Alter) in Form eines „unbefristeten oder sich automatisch verlängernden“ Versicherungsschutzes notwendig."

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26.10.2009:

"9c.1.2  : „Der Ausländer muss eine angemessene Altersversorgung nach § 9c Satz 1 Nummer 2 nachweisen. Die Prüfung der angemessenen Altersversorgung ist prognostischer Natur; nicht notwendig ist, dass der Ausländer zum Zeitpunkt der Antragstellung, sondern im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben über eine angemessene Altersversorgung verfügt. Insoweit sind auch in der Vergangenheit wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Erkrankung oder Behinderung nicht geleistete Beiträge oder Aufwendungen für eine angemessene Altersversorgung nach dem letzten Halbsatz unschädlich. Bei der Prüfung der angemessenen Altersversorgung können neben erworbenen Anwartschaften inländischer Träger auch Anwartschaftenausländischer Träger berücksichtigt werden, sofern nur so eine angemessene Altersvorsorge sichergestellt werden kann. Der in § 9c Satz 3 enthaltene Verweis auf § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 beinhaltet keine Regelanforderung, sondern ist als Obergrenze zu verstehen.“"

habe ich bereits verwiesen. Der Mitarbeiter ging nicht mehr ein und verlangt jetzt 150€ Antragsgebühr für weitere Prüfung. Frage ist kann er einfach die Antwort verweigern, keine rechtliche Urteile nenen und einfach Antragsgebühr verlangen ?