Im Herbst 2008 reiste ich zur Familienzusammenführung nach Deutschland ein. Dort erhielt ich ein Visum bis Herbst 2011. Leider klappte die Ehe nicht gut und wir trennten uns bereits im August 2009. Mit meiner Noch-Ehefrau habe ich ein gutes Verhältnis, dennoch hat sie umgehend die Scheidung einreicht, die voraussichtlich im September oder Oktober 2010 sein wird.

Ohne Vorankündigung, d.h. Schreiben o.ä. stand vor 2 Tagen die Ausländerpolizei vor meiner Haustür und forderte meinen Paß mit dem Visum ein. Als Quittung bekam ich ein Papier als Passersatz, das nur 10 Tage gültig ist und ein Schreiben von der ABH der Stadt, das besagt, dass mein Visum entzogen wird.

Welche Möglichkeit kann ich geltend machen, um evtl. noch wenigstens einen Aufenthalt bis zum Scheidungstermin zu bekommen? Welche anderen rechtlichen Möglichkeiten gibt es?

Eine Heirat nach der Scheidung mit meiner jetzigen Freundin ist geplant. Aber natürlich wollen wir nicht so lange getrennt sein. Meine Situation in meinem Heimatland bietet mir keine Möglichkeiten der Berufstätigkeit. Selbst Deutschkurse werden in meiner Heimat nicht angeboten.

Welche Argumente kann ich in der geforderten Anhörung für das ABH anbringen, das ich möglichst noch bis zur Scheidung in Deutschland verbleiben darf. Gibt es eine Möglichkeit der Duldung?

Bei einer Rechtsberatung war ich gestern bereits. Dort wurde mir nur gesagt, dass ich keine Möglichkeiten habe und mir der Pass bis zur Ausreise nicht mehr ausgehändigt wird.

Ist die Paßentziehung in meinem Fall eigentlich rechtens? Ich war ja bis jetzt weder illegal noch habe ich mir sonst irgendetwas zu schulden kommen lassen. Ich habe z.T. gearbeitet, Deutsch gelernt und habe mich bemüht zu integrieren.

Danke erstmal für deine Antwort.

Das Schreiben (mehr oder weniger wörtlich) besagt, dass mein Aufenthaltstitel nachträglich verkürzt werden soll (wie gesagt, die derzeitige Befristung läuft bis Herbst 2011). Der letzte Aufenthaltstitel wurde nur zum Zweck der Familienzusammenführung erteilt, dieser Grund sei nun entfallen (Trennung im August 2009). Gem. §28 VwVfG habe ich Gelegenheit vor Erlass des Bescheides sämtliche Tatsachen, die den von mir beabsichtigten Maßnahmen entgegenstehen könnten, unter Beifügung von Nachweisen innerhalb von vier Wochen vorzutragen.
Nach Ablauf dieser Frist, werden andere Äußerungen unberücksichtigt bleiben (§ 82 AufenthG)

Nach Meinung des Rechtsberaters heißt dies, dass nach Ablauf der Anhörungszeit, die Frist auf "null" verkürzt wird, d.h eine Ausreise innerhalb einer sehr kurzen Frist (ggfs. 2-4Wochen) gefordert wird.

Das würde bedeuten, dass ich ab Mai schon in mein Heimatland zurückreisen müsste, bei der Scheidung selbst nicht anwesend sein könnte und meine jetzige Freundin, in mein Heimatland einreisen um mich dort zu heiraten. Und das Prozedere der Familienzusammenführung etc. wieder von vorne anfangen würde.

Meine bisher erworbenen Deutschkenntnisse (645 Stunden Integrationskurs inkl. bestandener Orientierungskurs) würden wieder schlechter werden, insbesondere da in meinem Heimatland die Möglichkeiten Deutsch zu lernen oder anzuwenden fast nicht vorhanden sind.

Ich möchte mich der freiwilligen Ausreise gar nicht entziehen, d.h. Asyl oder Duldung ziehe ich gar nicht in Betracht, sondern möchte nur so kurz wie möglich von meiner jetzigen Freundin getrennt sein. Aber auch die Anwesenheit bei der Scheidung halte ich für erforderlich, ansonsten würde sich doch das Scheidungsverfahren automatisch verzögern. Wird dieser Umstand nicht in Betracht gezogen?

Herzlichen Dank schon mal für eventuelle Antworten.

Aries schrieb am 02.04.2010 um 11:03:57:
Sorry für die harten Worte, aber was du für erforderlich hältst, ist ohne Belang. Wenn ich sehe wie fix die ABH reagiert hat, steht deine Ausreise unmittelbar bevor . Ich kann keinen Grund erkennen, ( Ausländerrechtlich ) der deinen Verbleib in Deutschland , bis zur Scheidung möglich machen würde.

Wenn du zb. in einer Ausbildung wärst, könnte man die AE mit etwas good will der ABH, bis zum ende der Ausbildung bekommen. Oder wenn deine Frau oder Freundin schwanger wären. Ansonsten sehe ich keine Chance ! Auch nicht für eine Duldung. ( Wenn die neue Eheschließung unmittelbar bevorstehen würde, zb. )

Natürlich ist dein Wunsch verständlich, hier bleiben zu wollen. Aber dazu braucht man Gründe, die der Gesetzgeber vorgesehen hat. Eine Scheidung ist aber kein Grund ! Ein Recht in Deutschland zu leben, hättest du erst wieder, nach der Eheschließung mit einem Deutschen Staatsbürger.

Michael

Das geht auch ohne Anwalt. Die entsprechenden Hinweise,
wie vorzugehen ist, werden am Ende der Ordnungsverfügung
stehen.

Aries schrieb am 02.04.2010 um 13:00:04:


ein Eilverfahren (und ein solches käme bei Dir in Betracht), dürfte innerhalb von 4-12 Wochen abgeschlossen sein.

Die nachträgliche Fristverkürzung ergibt sich aus § 7 Abs. 2 S. 2 AufenthG.

Ein Passeinzug wäre derzeit wohl rechtswidrig, *nach* Entstehen einer vollziehbaren Ausreispflicht aber angezeigt (§ 50 Abs. 6 AufenthG).

Die Scheidung kann auch ohne Deine persönliche Anwesenheit durchgeführt werden; das ist also kein Grund.

Vielleicht verrätst Du uns noch,
- welche Staatsangehörigkeit Du hast,
- welche StAng Deine Frau hat und
- ob Du in Deutschland arbeitest und falls ja: seit wann?

Muleta

Muleta schrieb am 02.04.2010 um 13:27:50:


Ich habe heute meinen Entscheid bei der ABH erhalten und möchte schnellstens einen Einspruch bzw. Rechtsmittel dagegen einlegen. Meine Ausreise muß bis spätestens Anfang Juni erfolgen, ansonsten werde ich mit einer Wiedereinreisesperre belegt.

Gibt es etwas, was man hierbei unbedingt beachten sollte? Kann man die gleichen Gründe wie bei der Vorsprache nochmals verwenden? Welche formalen Voraussetzungen sollte so ein Schreiben erfüllen?

Wer kann mir schnell ein paar Hinweise geben! Danke!

steini007 schrieb am 10.05.2010 um 14:42:27:


Es sieht danach aus, daß das Eilverfahren kostenpflichtig verloren wird. Zu den Gerichtsgebühren können noch Anwaltsgebühren hinzutreten.

Gruß, ULF

Bei der Scheidung wirst Du ja von Anwalt / Anwältin vertreten, und der / die bekommt alle Papiere. Von dort werden sie an Dich weiter geleitet.

Nein, Deine Abwesenheit verzögert nichts, solange Du nicht der Scheidung selbst widersprichst. Geschieden wird nach einem Trennungsjahr, wenn beide sagen, dass die Ehe nicht wiederbelebt werden kann.