Hallo zusammen,

ich hatte hier ja schon des öfteren nach Rat gefragt und jetzt - eine Woche vor dem erneuten Termin bei der Botschaft - wird mir doch langsam unwohl.

Das Visum meiner Freundin wurde im Januar wegen dieser ganzen Hochzeitsgeschichte (Verdacht auf Angabe des falschen Reisezwecks) und (befürchteter) mangelnder Rückkehrbereitschaft abgelehnt. Remonstration war auch nicht erfolgreich.

Die letzten Wochen habe ich mich wiedermal an allen möglichen Stellen erkundigt was man bei der erneuten Bewerbung besser machen kann bzw. (da man nach Ablehnung eines Visums ja bei der Neubewerbung speziell auf die Ablehnungsgründe eingehen soll) welche Dokumente man als Beweis vorlegen könnte.
Von einer Mitarbeiterin der ABH bekam ich den "Tipp" mich an einen Notar zu wenden und alles auf Papier beglaubigt festzuhalten.

Ergebnis sind jetzt 2 Eidesstattliche Verischerungen
Von mir (wie ich schon erfahren habe, weniger wichtig) und von meiner Freundin.
Beide beinhalten, dass wir (rechtlich bindend) versichern während ihres Aufenthaltes in Deutschland nicht zu heiraten, dafür Sorge tragen dass sie - vor Ablauf der Frist - wieder auf die Philippinen zurückkehren wird, keine Arbeit in Deutschland aufnehmen wird und auch sonst niemanden in Deutschland heiraten wird.

Dazu werden wir von uns beiden Polizeiliche Führungszeugnisse einreichen, sowie die 2 bereits von der Botschaft [für die Eintragung der Lebenspartnerschaft notwendigen] geprüften Dokumente meiner Freundin (Geburtsurkunde und Ledigkeitsbescheinigung) - die ja, wie ich von einem Bekannten erfahren habe, sowieso nur 6 Monate gültig sind.



Dazu ein Schreiben meines Vaters, sämtliche Passkopien von mir, meiner Freundin und meines Vaters, ADAC-Versicherung usw... und ein 5-Seitiges Schreiben von mir, auf Deutsch; in dem ich die ganze Sache mit der Hochzeit aufkläre und Begründe wieso es für uns so wichtig ist, dass meine Freundin das Visum erhält.
Ich habe ganz offen erklärt, dass meine Freundin leider keine mit Geld gefüllten Konten oder Grundstücke besitzt um nachweisen zu können, dass sie in ihre Heimat zurückkehren wird und dass ihre Familie und ihre Arbeit der einzige und wohl wichtigste Grund ist. So banal und langweilg es klingen mag - aber an diesen Tatsachen können wir ja nichts ändern.


Worum es mir aber eigentlich geht sind die beiden Versicherungen an Eides statt.
Ist das nicht eigentlich Beweis genug für die Botschaft?
Schießlich sind wir (abgesehen von der VE die ja zusätzlich auch noch rechtlich bindend ist) zu 100% dazu verpflichtet das einzuhalten was geschrieben steht und mit unserer Eigenhändigen Unterschrift versichert wurde. Ansonsten wird jede Missachtung immerhin strafrechtlich verfolgt

Ich wüsste einfach gerne wie unsere Chancen damit stehen.

Liebe Grüße

Einbeck schrieb am 15.03.2010 um 20:38:33:


.. das sehe ich genau so.
Wie kann man eidesstattlich versichern, dass sich ein anderer nicht strafrechtlich verhalten wird? Was wären die juristischen Folgen wenn doch?

Die eidesstattliche Erklärung der Freundin muss ja wohl auf den Philippinen abgegeben worden sein. Ob dies dann in einem potentiellen deutschen Gerichtsverfahren irgendeinen Wert hat, wage ich zu bezweifeln.
Auf den Philippinen tendiert der Wert solcher Affidavits gegen Null. Verstoss wird kaum verfolgt...

Deine Freundin soll sich gut vorbereiten und versuchen durch ihre Persönlichkeit und plausible Antworten zu überzeugen.
Diese "juristischen" Mätzchen sind eher abträglich.

hge

Frueher hat man gerne solche Erklaerungen unterschreiben lassen, soweit ich mich noch erinnere hat man dies nachdem Sittenwidrigkeit festgestellt wurde gelassen, muesste mal im Internet suchen da gibt es sicherlich einiges dazu zu finden.

Deine Versicherung ist eine freiwillige Erklaerung die Dich nicht bindet und jederzeit widerrufen werden kann, auf welcher Basis koennte man Dich verpflichten Deine Erklaerung halten oder wie will man das einklagen?
Wie willst Du die Ausreise Deiner Freundin durchsetzen, wenn diese ich absetzt und untertaucht, hast Du privat Zwangsmittel?

Verstoss strafrechtliche Folgen? Seit wann ist Heiraten unter Strafe gestellt? Wie gesagt Deine Erklaerung ist jederzeit widerrufbar und verstoesst gegen die guten Sitten.

Einbeck schrieb am 17.03.2010 um 01:00:15:


Genau das ist ja mein Problem. Wir sollen der Botschaft beweisen dass wir nicht heiraten werden und meine Freundin das Land wieder verlassen wird.
Aber wie denn wenn mans offensichtlich gar nicht beweisen kann? Bzw. wenn man sich in keiner Hinsicht zu irgendwas verpflichten kann. Wie soll man denn dann zeigen dass man es wirklich ernst meint?
Meine Freundin ist nicht reich. Was ja der einzige Rückkehr-Grund zu sein scheint der zählt.
Mit der Frage bin ich zur ABH und dort kam eben die Idee mit dem Notar.
Wieso verstößt so eine Erklärung gegen die guten SItten? Beide Erklärungen sollten unterstützend zeigen dass wir keinerlei böse Absichten haben.
Dass die unseren Stand nur noch verschlechtern hatte ich nicht im Sinn.


Einbeck schrieb am 17.03.2010 um 01:31:01:


Ich habe mich falsch ausgedrückt. Bis auf das Thema Hochzeit steht - zumindest in meiner - Erklärung sinngemäß fast das selbe wie in der VE.


Einbeck schrieb am 17.03.2010 um 01:00:15:


Ganz im ernst. Ich verstehs nicht. Dass ich die freiwillig abgebe ist klar. Aber ab dem Moment in dem ich meine Unterschrift setze, verpflichte ich mich doch genau das was da drin steht einzuhalten. Wie gesagt es ist ja kein generelles Verbot zu heiraten.
Es ist begrenzt auf diese 90 Tage.

Alles was du sagst, leuchtet mir schon ein. Uns kann niemand unsere Rechte verbieten und meine Freundin kann nicht gezwungen werden.
Trotzdem verstehe ich nicht wieso man solche Erklärungen dann rechtlich bindend abgeben kann/soll, wenn sie sowieso für die Katz sind.


Ich wollte der Botschaft deutlich machen dass wir nur gute Absichten haben; da reden scheinbar nicht genügt, sah ich den den Dokumenten unsere einzige Chance. Alles was ich will ist lediglich zeigen dass wir das Visum nicht missbrauchen

Mi-Ko-w schrieb am 17.03.2010 um 07:01:05:

Ich kenne mich mit den Details der von dir abgegebenen Versicherung nicht aus. Aber § 156 StGB liesst sich so: "Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." Vermutlich trifft das fett markierte in eurem Fall nicht zu, weshalb die Versicherung wie von Einbeck angefuehrt "wertlos" ist.

Mi-Ko-w schrieb am 17.03.2010 um 07:41:00:

Das problematische daran ist leider, dass deine Freundin bei der Botschaft fortan unter "Generalverdacht" stehen wird. Ihr habt euch fuer den kommenden Antrag ja allerlei Muehen gemacht. Vielleicht klappt es ja und ihr habt Erfolg mit dem Schengen Visum.

Mi-Ko-w schrieb am 17.03.2010 um 07:41:00:

Falls nicht, dann gibt es ja immer noch die Moeglichkeit zu einem Heiratsvisum fuer euch beide. Insbesondere da ihr die Idee des Heiratens ja sowieso schon aufgegriffen habt waere das sicher eine Ueberlegung wert. Dein erstes Posting hier war im Juni 2009, also vor fast einem dreiviertel Jahr. Falls ihr seit dieser Zeit fleissig am Deutsch ueben seid hat deine Freundin A1 bestimmt schon (so gut wie) erreicht.

Mi-Ko-w schrieb am 17.03.2010 um 09:45:54:
Wie hier schon von diversen Leuten geschrieben wurde, mit dem Teil, kannst du dir den Hintern abputzen, um es mal ganz plastisch darzustellen ! Das Ding ist Sittenwidrig ! Es wird ja quasi ein Heiratsverbot ausgesprochen, was gegen das GG verstößt !

Moskau hat ja zumindest bis Anfang letztes Jahres, auch so einen Zettel unterschreiben lassen. Zumindest von den Frauen. Auch ins Visum, ist es gedruckt worden :Gilt nicht zur Eheschließung / Wohnsitznahme . Trotzdem wurden Ehen geschlossen, AE´s erteilt, Wohnsitze genommen, und NIEMAND bestraft, trotz des Eintrages im Visum. Selbst Deutsche Standesämter haben keinen Anstoß an dem Eintrag im Visum genommen.


Michael

PS: Gefühlsmäßig würde ich sogar behaupten, das diese Versicherung auch noch nachteilig für die Visum Erteilung ist , und das jemand hartnäckig versucht, das FZV zu umgehen.

Mikael321 schrieb am 17.03.2010 um 10:15:34:


Wenn ich versuchen würde das zu umgehen, hätte ich so eine Versicherung nicht abgegeben.

Bis jetzt hatte ich die nämlich ernst genommen.
Weil wir eben nicht planen in der Zeit zu heiraten. Und den Zweifel der Botschaft ausräumen möchten.

Wenn die Botschaft mir aber dann erst recht unterstellt dass ich heiraten möchte, obwohl ich das Gegenteil von einem Notar beglaubigen lasse, dann frag ich mich schon was hier falsch läuft.

Mikael321 schrieb am 17.03.2010 um 10:15:34:


Es ist doch kein Verbot wenn ich selbst Versichere nur in dem Zeitraum des ausgestellten Visums nicht zu heiraten?

Wie kann ein Notar mir dann sowas ausstellen? Wenns gegen das Gesetzt verstößt?

Muleta schrieb am 17.03.2010 um 10:29:45:


Naja mir stellt sich aber jetzt schon die Frage ob ich meine Freundin die Dokumente überhaupt abgeben lassen soll, wenn sie sogar als sittenwidrig bezeichnet werden.
Wie gesagt. Ich will die Botschaft nicht provozieren und uns weiter in schlechtes Licht stellen. Sondern genau das Gegenteil.

Mi-Ko-w schrieb am 17.03.2010 um 10:36:17:
Ausstellen kann der viel. Was halt gewünscht wird. Auch eine Eidesstattliche Beteuerung , das nicht geheiratet werden wird. Nur rechtlich, gibt das Ding nichts her, ähnlich einem Ehevertrag, der alle Unterhaltszahlungen ausschließt. Das wissen auch die Botschaften. Was soll dann besser daran sein, so eine EV vorzulegen, wenn sich dadurch der Sachverhalt um keinen Deut verändert ?

Das die Erfahrungen der Männer an der Front ( siehe Bericht von Einbeck ) anders aussehen, hast du ja nachlesen können. Also versuchen kannst du das gerne ( eine EV vorlegen ), nur würde ich meine Erwartungen nicht zu hoch schrauben.

Wie schrieb Muleta doch so schön : Besuchsvisa für junge, unverheiratete Ausländer aus "armen" Ländern gibt's halt nur in seltenen Ausnahmefällen.


Ein Visum ist nun mal kein Selbstläufer. Selbst als Deutscher Angehöriger eines Ausländers der schon zig mal in D. war, beginnt das Bangen immer wieder von vorne. Manchmal sogar berechtigt, wie hier auch schon nachzulesen war.


Michael