Hallo,

das ist ja wirklich mal keine "Standard"-Konstellation. Ich versuche mal eine rechtliche Einschätzung zu geben:

1. Die Verlängerung des Schengenvisums erfolgte wahrscheinlich in der Annahme, den Geltungsbereich auf insgesamt 3 Monate auszuweiten, das ist nicht weiter problematisch, selbst wenn die ABH falsch gehandelt haben sollte. Sie hätte das Visum ja auch als nationales Visum auf die 3 Monate verlängern können, für Euch macht das keinen Unterschied.

2. Formfehler

Peinlich. Passiert evtl. weil es sehr viele dieser Fälle gibt und unter Umständen die alte einfach "überschrieben" wurde. Allerdings hat die Anhörung lediglich die Funktion, dem Antragssteller Gelegenheit zu geben, sich zu den erheblichen Dingen zu äußern. Erheblich ist hier, dass die ABH Ablehnungsgründe sieht, das hat sie ja wahrscheinlich auch getan.

3. Rechtliches:

Zum Thema Dienstleistungsrecht kann ich nur sagen, dass das zuletzt der Renner war und die Verwaltungsgerichte erst mal mit dieser Konstellation umgehen lernten. Das Thema ist aber durch, auf die Dienstleistungsfreiheit (die Passive) kann man sich nicht berufen, wenn man "nur" geheratet hat. Das ist ein Hoheitsakt und nicht der Empfang einer Dienstleistung im eigentlichen Sinne. Man wollte Fälle abdecken, in denen dauerhaft und in nicht nur geringem Umfang wirtschaftliche Dienstleistungen in Anspruch genommen werden.... Sorry, das sehe ich hier nicht.

Zum Nachlesen www.migrationsrecht.net, und ein bischen in den aktuellen Beiträgen suchen.

Nun wirds komliziert. Die AE bekommt, wer alle Voraussetzungen erfüllt. A1 liegt vor in super schneller Zeit, das hilft schon mal für § 28 AUfenthG. Aber dann fehlt es am erforderlichen Visum. Die ABH hat durch Ihre Entscheidung keine Zusicherung für die AE gegeben. Viele werden jetzt erklären, dass das erforderliche Visum nicht immer notwendig ist (erforderlich = nationales Visum zur Eheschließung).

Es gibt eine Regelung, die sagt, dass das Visum nicht benötigt wird, wenn man im Inland einen Anspruch nach Einreise erworben hat. Der Anspruch wurde hier aber nicht nach Einreise erworben, da schon verheiratet eingereist. Das heißt, die ABH muss prüfen, ob das Visumverfahren nachgeholt werden sollte.

Das ist im ERgebnis hier nicht zu lösen, weil es auf die Fallfeinheiten ankommt. Die "Fehler" der ABH spielen keine Rolle, weil sich auch bei richtiger Verfahrensweise kein rechtlicher Unterschied ergibt.

Ich persönliche denke schon, dass die Nachholung des Visumverfahrens auf Euch zu kommen könnte. Gibt es Argumente, die das für Euch unzumutbar machen, die Aus- und Wiedereinreise ?(abgesehen von der finanziellen Seite, die spielt ausländerrechtlich keine Rolle)

Erzählt mal

PS.: Ihr solltet wegen der FB aktiv werden, aus eigenem Interesse. Bei einer Polizeikontrolle etwa, seid ihr in der Pflicht, einen legalen Aufenthalt nachzuweisen...

shakabenji schrieb am 14.02.2010 um 18:58:09:

Meint ihr, dass mus wirklich sein? Wenn ihr es euch mit der ABH nicht gleich verderben wollt, dann koennt ihr auch versuchen euch guetlich in der Mitte zu treffen. Etwa nachholung des Visaverfahrens nach Austellung einer Vorabzustimmung durch die ABH. Damit hast du deine Frau mir-nix-dir-nix wieder bei dir und die ABH kann gluecklich sein, dass das Visa-Verfahren nachgeholt wurde. Nur mal so ein Gedankenanstoss...

edge schrieb am 14.02.2010 um 20:17:05:


Also Edge, meine Frau war wie gesagt schon 2 x vorher hier zu Besuch ..., Sie ist immer pünktlich zurückgekehrt und wir hatten immer ein Visa C auf Deutschland limitiert! Ist doch Komisch oder???
Ich war in den letzten 3 Jahren nun 6x in der Ukraine ...

Ich bin fertig mit der Botschaft in Kiew, nie ist diese erreichbar, kein Besuchsvisum ohne 6 monatigen Kampf inkl. Umbuchungen, Einschaltung eines MDB, mindestens 3 Anreisen meiner damaligen Freundin von der Krim nach Kiew,
und dann noch mal eine zu einer "wohlwollenden Prüfung..."
Alle Papiere und Interviews waren immer i.O., Ich stand sogar persönlich vor der Botschaft und durfte als Einladender nicht in die Visasektion!!!
Das erste Besuchsvisum 2007 wurde Ihr  erst gegen Rückziehung meiner Klage vor dem VG Berlin tagesgleich erteilt ...
Alles sauber dokumentiert, habe sogar die Wortlaute der Interviewpartner und der Interviews ... echt beschämend für eine junge Frau!!!

Nee... ich habe noch andere Hobbys wie sich mit ner' Botschaft in Kiew, die total überlastet ist, rumzuschlagen ...

Stefan-TR schrieb am 14.02.2010 um 21:47:29:


Bei Versagung der AE werden wir der Ordnungsverfügung nicht nachkommen und es geht direkt vor den Kadi, das tut mir einfach gut und ich benutze dieses Medium gerne um noch öffentl. Interesse hinzuzuziehen ...
Eine Genugtuung für die Seele und den erfahrenen Kiewer- Frevel der letzten Jahre ...

FZF über Kiew brauchen wir bestimmt nicht mehr, siehe §6GG, §28 AufenthG, §39 AufenthV Abs.3, sowie Runderlasse Landesinnenministerium und kann auch nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutchland liegen.
Formzweckerfüllung scheint hier eine Art Deutsche Tugend zu sein! Vielleicht sieht man das hier in NRW in gerechterer Weise...

Oder hat man jemals eine unbescholtene Ehefrau eines Unionsbürgers ausgewiesen? 

Euer Shakabenji

shakabenji schrieb am 15.02.2010 um 13:47:14:

Das ist in vielen Konsulaten so Usus, da haben eben nur die Visumsantragsteller Zutritt und keine Begleitpersonen.

shakabenji schrieb am 15.02.2010 um 13:47:14:

*irgendwas* musst du falsch gemacht haben.
Meine Frau hat im Kiewer Konsulat 2006, 2007 und 2008 ohne Probleme innerhalb  kurzer Zeit und ohne Probleme Besuchsvisa (Schengenfähig, multi) bekommen und 2009 das Heiratsvisum (im Prinzip auch FZF, daher Nationales Visum).
Gleiche Zeiträume wei bei deiner Frau, gleiche Stadt, somit gleiche Behörde.
Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus.
Und wenn Ich die ganze Historie Deiner Posts lese verstehe ich auch, dass man Euch nicht vertraut hat und nur ein nationales Visum gegeben hat.  War offenbar berechtigt.


edge schrieb am 14.02.2010 um 20:17:05:

so ist es.

shakabenji schrieb am 15.02.2010 um 13:47:14:

Nun, wenn die Voraussetzungen für die AE fehlen und schon reichlich gemauschelt und gestritten wurde ....

Trotzdem:
Ich wünsche Deiner Frau viel Glück.

und ein echt gemeinter Rat: Deine Frau wird hier in D ab und an was vom/im UA Konsuulat/Botschaft brauchen. Geh bitte nicht mir rein, du wirs Sehnuscht nach dt. Behörden haben  ... und wenn du da ähnlich vorgehst wie du es bisher beschreibst, werdet Ihr noch mehr Ärger haben.