Weidenkätzchen schrieb am 12.02.2010 um 07:22:02:

Kann man sich nicht erst einbürgern lassen, wenn man aus der aktuellen Staatsangehörigkeit entlassen wurde?

Unabhängig davon: Entscheidend ist, ob man nun schon die deutsche Staatsangehörigkeit hat oder nicht. Wenn der Name vor der Einbürgerung geändert wird (also im Land der aktuellen Nationalität), wird man mit dem "neuen" Namen auch eingebürgert. Sobald man die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen hat, kann nur eine deutsche Behörde den Namen derart ändern, dass dies auch in Deutschland wirksam ist. Ausnahmen sind nur im Rahmen von Eheschließungen im Ausland möglich.

Ich hoffe, den Kern deiner Frage getroffen zu haben. 

Gruß,
Richter

Weidenkätzchen schrieb am 12.02.2010 um 08:29:03:

Passt schon! 

Weidenkätzchen schrieb am 12.02.2010 um 08:29:03:

Wenn sie schon eingebürgert wurde, ist es egal!
Soweit die Bekannte dann noch die französische Staatsangehörigkeit hat, führt sie in Frankreich noch ihre "französischen" Vornamen. Damit wird sie aber leben können, da sie ja eh die französische Staatsangehörigkeit abgeben will und die Dauer der hinkenden Namensführung nicht lang ist.

Gruß,
Richter

Möglicherweise wird die Änderung des Vornamens sogar von Frankreich anerkannt, weil beide Staaten dieses Übereinkommen unterzeichnet haben.

Ob die Nameserklärung nach Art. 47 EGBGB unter das Übereinkommen fällt, weiß ich gar nicht. Dazu ist das ganze mir noch zu neu...

Weidenkätzchen schrieb am 22.02.2010 um 08:01:33:

Nein! Sofern man im Rahmen des Art. 47 EGBGB die Möglichkeit hat, einen völlig neuen Namen zu wählen, gibt es keine Bindungswirkungen durch den "alten" Namen.

Gruß,
Richter

Weidenkätzchen schrieb am 23.02.2010 um 05:41:43:

Ein unerschöpflicher Quell, was?
Ich versuche es mal:

Zu 1)
Ohne tiefer geprüft zu haben: Jeder Vorname ist für sich zu betrachten. Wenn es für den ersten Vornamen eine deutschsprachige Form gibt, kann nur die erklärt werden. Wenn es für den zweiten Vornamen keine deutschsprachige Form gibt, kann ein neuer Vorname erklärt werden. Wegfallen kann keiner der Vornamen.

Zu 2)
Auch hier ohne tiefere Prüfung: Nein, die Reihenfolge kann durch die Erklärung nach Art. 47 EGBGB nicht geändert werden.

Zu 3)
Nur, wenn es sich bei dem zu ändernden Namen um den Ehenamen handelt. In dem Fall müssen beide Ehegatten die Erklärung abgeben. Bei reinen Vornamenserklärungen hat der Ehegatte kein offizielles Mitspracherecht.

Zu 4)
Erklärungen nach Art. 47 EGBGB sind gem. § 43 PStG gebührenfrei.

Zu 5)
Die Erklärung nach Art. 47 EGBGB ist grundsätzlich freiwillig. Das betrifft sowohl die Entscheidung, ob man eine Erklärung abgeben will, als auch die Entscheidung über den Zeitpunkt der Erklärung.

Noch Fragen, Kienzle?

Gruß,
Richter

Richter schrieb am 23.02.2010 um 07:32:01:


Hallo,
die Regelung § 43 Abs.1 Satz 2 ist nicht verbindlich, weil die Gebührenkompetenz auf die Länder übergegangen ist. Deshalb haben einige Länder Gebührenregelungen getroffen, so z.B. Rheinland-Pfalz in Nr. 16.5.3.3 des besonderen Gebührenverzeichnisses.

Blaise schrieb am 23.02.2010 um 16:52:12:

Oh ja, stimmt. Vergesse ich immer wieder, da wir in SH hierfür keine Gebühren erheben. Zu Sachsen kann ich leider nichts sagen.

Weidenkätzchen schrieb am 23.02.2010 um 08:30:44:

Die Form der Erklärung ergibt sich direkt aus Art. 47 Abs. 4 EGBGB. Ein Anruf beim oder ein einfaches Schreiben an das Standesamt reicht nicht. Also am Besten einfach beim Standesamt vorsprechen, die machen das dann schon.

Weidenkätzchen schrieb am 23.02.2010 um 08:30:44:

Alle Voraussetzungen ergeben sich aus Art. 47 EGBGB. Nur das Vorliegen dieser Voraussetzungen muss nachgewiesen werden (z.B. durch Vorlage der Einbürgerungserklärung). Evtl. andere Beweggründe haben nicht zu interessieren.
Damit hätten sich auch die Fragen 3 und 4 erledigt.

Weidenkätzchen schrieb am 23.02.2010 um 08:30:44:

Keine Ahnung. Das Bild ist ein Standart-Avatar aus dem Forum mit der Bezeichnung "Gopher".

Gruß,
Richter

Danke Euch,

bis jetzt habe ich nichts Spezifisches zu Sachsen in dem Gebiet gefunden.

Ist da Jemand hier am Forum aus Sachsen, der sich mit EGBGB Artikel 47 auskennt?

Ja, das Übereinkommen ist noch in Kraft. Wenn die Voraussetzungen aus dem Übereinkommen erfüllt sind, müsste die Namensänderung hier in allen Registern eingetragen werden.

Nur nebenbei: Familienbuch gibt es in Deutschland nicht mehr, nur noch Geburten- Ehe- und Sterberegister mit entsprechenden Urkunden.