Servus,

eine kurze Frage an Experten: zählt auf die zwölfjährige Frist des § 3 Abs. 2 StAG die Zeit, wann die Person tatsächlich (also noch vor dem angeblichen Verlust der Rechtsstellung) ein Deutscher im Sinne Art. 116 GG war?

Ralf schrieb am 04.02.2010 um 21:47:51:


Hi Ralf,

ich freue mich auf deine Antwort. Eigentlich habe ich schon nachgedacht und bin zu dem Schluss gekommen, dass die zwölfjährige Frist ab der ersten Behandlung als Deutschen nach dem Verlust der dt. Staatsangehörigkeit anfängt. Anderfalls verliert niemand die Staatsangehörigkeit, wer (als Beispiel) vor dem Erwerb einer ausländischer Staatsangehörigkeit mehr als zwölf Jahre Deutscher war...  :)

Aber es bleibt eine andere interessante Frage: wann endet die zwölfjährige Frist? Zum Beispiel äußert eine Behörde gegenüber einer Person den Verdacht, dass sie vor 11 Jahren und 11 Monaten die dt. Staatsangehörigkeit verloren hat und fordert von der Person die Nachweise, die  den Verdacht widerlegen. Zur Feststellung des Verlusts kommt die Behörde schon nach dem Ablauf der zwölfjährigen Frist... Kann die Person die dt. Staatsangehörigkeit trotzdem gemäß § 3 Abs. 2 StAG behalten?

Odysseus schrieb am 05.02.2010 um 11:06:18:


Ich verstehe nicht, was Du damit meinst. Kannst Du das an dem Beispiel meines vorangegangenes Postings erklären? Also, endet die Frist schon ein Verdacht einer dt. Behörde oder nur ein feststellender Verwaltungsakt?

Zitat:


Natürlich, gehe ich davon aus, dass der Betroffene über die Folgen des Erwerbs einer ausländischer Staatsangehörigkeit nicht wusste und auch nie diesbezügliche Fragen einer dt. Behörde falsch antwortete.

maki schrieb am 05.02.2010 um 12:17:40:


Ich sehe im § 3 Abs. 2 StAG  keine Anhaltspunkte dafür, dass die Vorschrift keine Anwendung auf die Fälle zwischenzeitlichen "unbemerkten" Verlusts der dt. Staatsangehörigkeit findet. Obwohl ich zugebe, dass die Vorschrift für andere Fälle gedacht wurde.

Ich möchte Dich auch darauf aufmerksam machen, dass der Betroffene nicht der Verlust der Staatsangehörigkeit sondern "nur" seine nachträgliche Behandlung als Deutschen nicht zu vertreten muss.

maki schrieb am 05.02.2010 um 13:47:24:


Hi maki,

es freut mich sehr, dass Du meine Fragen nachvollziehbar findest. Ich würde nun gern auch die nachvollziehbare Antworte hören. :)

Eduard schrieb am 08.02.2010 um 18:57:17:


Niemand will sich verteidigen. Wenn man nicht verpflichtet ist, die Staatsangehörigkeitsbehörde mit der Überprüfung eines möglichen Verlusts der dt. Staatsangehörigkeit wegen des Erwerbs einer ausländischen Staatsangehörigkeit umgehend zu beauftragen, ist es schlicht egal, ob er das wusste oder nicht. Soweit ich weiss, gibt es keine solche Verpflichtung.

Zitat:


Wenn wir an dem Beispiel festhalten, dann sollen wir annehmen, dass der Betrofene immer korrekt aller Staatsangehörigkeiten angegeben hat, aber die Passbehörde hat 11 Jahren 11 Monaten den möglichen Verlust der dt. Staatsangehörigkeiten übersehen.

Zitat:


Du irrst Dich. Wo siehst Du die Schlud des Kindes, das durch einen Ausländer adoptiert wird und keine der "Schutzvorschriften" zutrifft?

Zitat:


Wenn man die hinter dem Gesetz stehende Absicht wissen will, soll er in erste Linie die Begründung des Gesetzentwurfs lesen. Und wenn man das tut, kann er ohne grosse Mühe sehen, dass der Gesetzgeber auf keinem Fall die Personen ausschliessen wollte, die trotz des Verlusts der dt. Staatsangehörigkeit unverschuldet als Deutsche behandelt werden.

Eduard schrieb am 09.02.2010 um 17:35:37:

Gut aufgepasst, Eduard. Wenn das maßgebliche Ereignis
vor knapp 12 Jahren stattfand, war das also 1998 und
damit vor dieser Änderung des Staatsangehörigkeits-
gesetzes.

Allerdings brachte chap in Antwort #10 das Stichwort
Adoption ins Spiel. § 27 StAG regelt, dass ein minder-
jähriges deutsche Kind die Staatsangehörigkeit verliert,
wenn es von Ausländern adoptiert wird, dadurch die
Staatsangehörigkeit der Adoptiveltern erwirbt und nicht
mit einem deutschen Elternteil verwandt bleibt (was bei
einer Stiefkindadoption der Fall wäre).

Mein schlaues Buch sagt:
Die Regelungen über Erwerb und Verlust der StA durch
Adoption sind zum 1.1.1977 durch Artikel 9 des Adoptions-
gesetzes vom 2.7.1976 in das StAG (damals noch "RuStAG")
eingefügt worden. Davor gab es keine vergleichbaren
Regelungen.

Wenn also 1998 ein damals minderjähriges deutsches Kind
von ausländischen Eltern adoptiert wurde (und es dadurch
die StA der Eltern erworben hat), ist damals die deutsche
StA verloren gegangen, ohne Wenn und Aber und ohne dass
es dazu einer Entscheidung einer deutschen Behörde bedurfte.
Und zwar auch dann, wenn die Adoption im Ausland statt fand
und auch nach deutschem Recht wirksam wurde.

Offenbar hat nur dieses Kind in der Folgezeit weiterhin deutsche
Personalpapiere erhalten, warum auch immer. Evtl. war
zuständigen Behörde die Tatsache der Adoption nicht bekannt.

Die Tatsache des Verlustes der StA war allerdings gar nicht
hinterfragt worden, sondern die Anwendbarkeit von § 3 Abs.
2 StAG. Dies würde aber letzlich schon daran scheitern,
dass eben die erforderlichen 12 Jahre offenbar nicht erreicht
wurden.

chap, korrigier mich, wenn es anders war.

Eduard schrieb am 09.02.2010 um 17:35:37:


Das stimmt nicht. Sogar VAH BMI stellt fest:

"Kenntnisse des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts sind in der Regel vom Betroffenen nicht zu erwarten. Er darf auch grundsätzlich auf die Richtigkeit von Verwaltungshandeln vertrauen."


Zitat:


Das stimmt, aber wir sprechen hier nicht um den Verust, sondern um die nachträgliche Ersitzung der Staatsangehörigkeit.


Zitat:


Es freut mich sehr, dass Du mir die Mühe erspart hat, den Text selbst zu zitieren. Anhand dieser Begründing ist es offensichtlich, dass der Gesetzgeber die Fälle des Verlusts berücksichtigt hat, aber trotzdem aus dem Anwendungsbereich des § 3 Abs. 2 StAG nicht ganz herausnehmen wollte - nur in den Fällen wenn der Betroffene "die deutsche Stellen durch die Täuschung über oder das Verschweigen relevanter Tatsachen  dazu veranlasst hat, ihn bisher als deutschen Staatsangehörigen zu behandeln", also denselben Tatbestand wie bei dem "Nichterwerb".

Ich verstehe dein Problem. Es ist viel einfacher anzunehmen, dass der Betroffene "Nichterwerb" der Staatsangehörigkeit nicht zu vertreten hat, als den Verlust. Aber nochmal und deutlich: es geht im § 3 Abs. 2 StAG nicht um die Verantwortung für den "Nichterwerb" oder den "Verlust", es geht nur um die Verantwortung für die Behandlung als Deutscher.

Deswegen bitte ich um die sachliche Diskussion. Ich will die "Schuldfrage" weiter nicht diskutieren (aber auf Nachfrage kann ich natürlich Beispiele einbringen, wo die "Schuldfrage" nicht auftritt). Ich möchte nur die Antworten auf zwei Fragen wissen.

Angenohmen der Betroffene besaß die dt. Staatsangehörigkeit (oder besser zu sagen war ein Deutscher im Sinne Art. 116 GG) und hat die Stellung kraft Gesetz verloren, aber ohne seinen Verschulden (d.h. er hat nie die deutsche Stellen durch die Täuschung über oder das Verschweigen relevanter Tatsachen  dazu veranlasst) weiterhin als Deutscher behandelt worden ist. Wie bestimmt man in diesem Falle die Zeitpunkte:

a) des Begins der Behandlung als Deutscher
b) des Endes der Behandlung als Deutscher

sodass man Anhand der Zeitpunkte feststellen kann, dass die Behandlung als Deutscher weniger als 12 Jahre gedauert hat? Natürlich sind beide Fragen auch für den Fall des "Nichterwerbs" relevant, und vieleicht sogar identisch was den zweiten Zeitpunkt betrifft.