Hallo zusammen,

Habe eine komplizierte Situation und werde sehr dankbar für Ihre Ratschläge.

Hoffentlich Thema wurde richtig von mir definiert.

Situation.

Wir sind Ukrainer. Haben beide unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis.

Leben seit 2005 nicht mehr zusammen und seit März 2009 in der Ukraine nach ukrainischen Recht geschieden.

Aus der Ehe haben wir zwei Kinder 15 und 17 Jahre alt. Jüngste wohnt bei meine EX älteste bei mir.

Gegenseitige Ansprüche haben wir nicht. Jeder von uns, ich und meine EX, hat keine weiteren Personen im Haushalt.

Ich bin arbeitslos bekomme Arbeitslosengeld  1. Ab März soll ich, wenn ich keine Arbeit finde, Antrag auf ALG2 stellen.

Ich möchte kein Antrag auf Unterhalt oder vergleichbares stellen. Meine EX macht aber sich sorgen, dass sogar in dem Fall, wenn ich kein Antrag (oder wie das heiß) auf Unterhalt stelle, wird der Staat zwar Alg2 mir auszahlen, aber holt dann wieder das Geld zurück bei meine Ex (da der Lohn bei Ex ist hoch).

Frage:
Ist das Richtig?

Ich danke Ihnen für Ihre Antworten und Ratschläge.

Ergänzend zu schweitzers Aussage sei erwähnt, dass die ARGE/Jobcenter dir deinen eingen Anspruch auf ALG II versagen kann, weil du

a) deiner Mitwirkungspflicht nicht nach kommst,
b) grob fahrlässig deine Hilfsbedürftigkeit herbeiführst.

Der Anspruch des Kindes würde erhalten bleiben, weil das Kind ja selber nicht den Kindesunterhalt einklagen kann.

Eine Aufrechnung der Kinderunterhalte ist somit nicht möglich.

schweitzer schrieb am 12.01.2010 um 13:33:31:


Ich musste  vielleicht zu der Situation noch was dazu sagen.
Wir wurden geschieden in der Ukraine und nach dem Urteil heißt, dass wir keine gegenseitigen Forderungen oder Ansprüche haben. Ist das nicht von Bedeutung?
In diesem Sinne kann ich nicht den Antrag auf Unterhalt stellen.

Und die Frage ist was mach dann Job Center in diesem Fall.

Reni schrieb am 12.01.2010 um 15:21:28:


Das heißt, dass in unsere Situation nicht nur ich sondern auch meine Ex keine Ansprüche auf Unterhalt hat, und Job Center nichts von meine Ex verlangen kann?

Zur Erinnerung wir wurden im März 2009 geschieden und Antrag auf alg2 müsste ich im März 2010 stellen.

Steini, sorry, das ist so einfach nicht richtig.
Eine Scheidung zwischen zwei Ausländern gleicher Staatsangehörigkeit bedarf keiner Anerkennung, sie sind also geschieden.

Hier geht es sowieso um deutsches Unterhaltsrecht - geht nach einem Haager Abkommen, Unterhalt richtet sich nach dem Recht des Aufenthaltsorts.
Hier hat auch offensichtlich niemand auf Unterhalt verzichtet, sondern es lag schlichtweg beiderseits kein, vor allem kein ehebedingter, Unterhaltsgrund vor. Auch nicht nach deutschen Recht, wie es aussieht.

Unterhaltsgründe sind im BGB einzeln aufgeführt, Kindererziehung, Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit - aber wie gesagt, zum Zeitpunkt der Scheidung.

Wie ich schon anmerkte, ich kenne leider zuviele Auskunftsverlangen diverser ARGEN, die auch bei jahrelang geschiedenen Ehen meinen, sie könnten dann noch beim geschiedenen Ehegatten Geld holen - ist regelmäßig falsch.

Allenfalls könnte die Frage aufkommen, ob unter diesen Umständen Unterhalt für das Kind zu zahlen wäre, das lässt sich so nicht beantworten. Auf alle Fälle sollte man versuchen, das Kind aus der ALG II Bedarfsgemeinschaft herauszuhalten, das geht, wenn eventuell zum Kindergeld Ausbildungsvergütung oder Unterhalt gezahlt werden.

@Schweizer: war nicht bös gemeint, dieser Dauerfehler der ARGEN ist nur sowas von nervig.

Liebe Members,
aus dem gesamten Schriftwechsel kann ich leider keinen konkreten Schluss machen.
Könnte mir jemand bitte präzis sagen wie in meinem Fall wird die Situation sich entwickeln oder wie die sich entwickeln kann.
Das Kind wird aus der Bedarfsgemeinschaft nicht herausgenommen.