Die Erteilung der NE würde nach Lage der Dinge im vorliegenden Fall der Vorschrift nach § 26 (4) AufenthG folgen. Dort heißt es unter anderem:

Zitat:


In § 9 (2) Satz 1 Nr. 2 Aufenthg ist dann zu lesen:

Zitat:


Wie das zu lesen/zu interpretieren ist, sagen die VWV zu dieser Vorschrift - ich zitiere auch hier:

Zitat:


Zu Nr. 2.3.2. kannst Du

hier

(Blaues bitte anklicken und dann ein wenig scrollen!) nachlesen.

Nach all dem gehe ich davon aus, dass der LU für Mutter und Kind als gesichert nachzuweisen ist, um die NE erhalten zu können.

=schweitzer=

Bori H. schrieb am 01.01.2010 um 14:39:52:


Ich fürchte, ja. - Ich bin kein Spezialist für Unterhaltssachen, aber ich lese den Kontext der entsprechenden Passage der VwV wie Du. - Danach ist die Tochter gegenüber der Mutter unterhaltsverpflichtet. (Auch für Leistungen nach dem AsylbLG gilt das Nachrangprinzip.) Zwar gibt es Schonbeträge aber an der grundsätzlichen Verpflichtung ändert das nichts.

Das wäre dann doch noch eine zusätzliche Hürde mit Blick auf die begehrte NE- Erteilung.

Warte aber ggf. noch Meinungsäußerungen anderer user ab, die sich in Unterhaltsfragen besser auskennen als ich. - Besonders optimistisch, dass meine/unsere Einschätzung der Lage der Dinge falsch ist, bin ich allerdings nicht.

=schweitzer=

@schweitzer

In der von dir zitierten Passage der VwV wird von "Unterhaltspflicht" geprochen. § 1603 BGB legt fest, wann die Unterhaltspflicht gegeben ist.

Zitat:


Wenn nun die junge Frau mit dem Kind zusammen lebt und für sich und ihrem Kind den Unterhalt gewähren kann, aber aufgrund des niedrigen Einkommens der Mutter gegenüber nicht unterhaltspflichtig ist, dürfte das für die Erteilung NE auch keine Rolle spielen.

@nixwissen

Gegenüber minderjährigen Kindern existiert eine erhöhte Obliegenheitspflicht, d. h. man muss alles mögliche unternehmen, den Unterhalt zu sichern, während man diese Verpflichtung gegenüber den Eltern nicht hat.

Ob nun die Oma mit im Haushalt wohnt oder nicht, ändert nichts daran, ob eine Unterhaltspflicht existiert oder nicht.

Das Wohnen im gleichen Haushalt würde sogar die Kosten für die Allgemeinheit erheblich reduzieren.

Bori H. schrieb am 01.01.2010 um 14:39:52:

Diese Ausführungen in der Verwaltungsvorschrift sind leider falsch. Die zivilrechtlichen Vorschriften des BGB sind keine "Jedermannpflichten". Stattdessen gelten sie gem. Art. 3 EGBGB nur dann, wenn die Kollisionsnormen des EGBGB, des Europa- oder Völkerrechts dies ausdrücklich bestimmen. Hier einschlägig ist das Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 2. Oktober 1973. Danach ist das am gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten geltende Recht anzuwenden. Bei einer AsylBlG-Berechtigten kann, muss aber der gewöhnliche Aufenthalt nicht in Deutschland liegen. Ist nicht deutsches, sondern ausländisches Unterhaltsrecht anwendbar, kann der Unterhaltsanspruch um ein Vielfaches niedriger liegen als der Anspruch nach deutschem Recht, so dass in der Folge selbst dann der LU der Tochter gesichert wäre, wenn davon auszugehen wäre, dass die Sicherung ihrer Unterhaltspflichten zur Sicherung des eigenen Lebensunterhalts gehört.

Diese Auffassung, der die Verwaltungsvorschrift, anders als noch die Vorläufigen Anwendungshinweise, anhängen, ist aber im Übrigen ohnehin falsch.

- Der § 2 Abs. 3 AufenthG verknüpft den Begriff der Sicherung des Lebensunterhalts mit dem negativen Tatbestandsmerkmal der Inanspruchnahme öffentlicher Mittel. Öffentliche Mittel werden grundsätzlich nicht für die Sicherung des Lebensunterhalts Dritter bezogen werden, sondern die Ansprüche entstehen bei den Berechtigten in eigener Person.

- Die §§ 27 Abs. 3, 55 Abs. 2 Nr. 6 AufenthG wären unter Zugrundelegung der Auffassung der VwV überflüssig.

- Auch der Vergleich von § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG mit § 9a Abs. 2 Nr. 2 AufenthG spricht eine eindeutige Sprache.

Siehe die sehr gründliche Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg vom 27.08.09, 11 B 1.09, hier.

Dass die Bundesregierung und ihr folgend manche ABH dennoch dieser erkennbar irrigen und im Grunde unvertretbaren Auffassung anhängen, ist schade, wird jedoch vor Gericht mit hoher Wahrscheinlichkeit die erforderliche Korrektur erfahren.

nixwissen schrieb am 04.01.2010 um 22:24:34:

Es wird ja alles Mögliche gefragt. Bei der FZF gibt es in § 27 Abs. 3 AufenthG eine Versagungsmöglichkeit nach Ermessen, wenn für Haushaltsangehörige (die keine Familienangehörige sein müssen) Leistungen bezogen werden. So erklärt sich die Dir gestellte Frage. Bei erwachsenen Familienangehörigen kann aber jedenfalls ausländerrechtlich nicht danach differenziert werden, ob diese im selben Haushalt leben oder nicht, weil ein sachlicher Differenzierungsgrund hier m.E. nicht besteht. Dies auch dann nicht, wenn es, wie etwa bei § 9a Abs. 2 Nr. 2 AufenthG, auch auf die Unterhaltssicherung der Angehörigen des Ausländers ankommt. Denn wieso soll derjenige benachteiligt werden, der auch noch dadurch, dass er keine Anmietung einer weiteren Wohnung auf Kosten des Leistungsträgers provoziert, zu einer sparsamen Haushaltsmittelbewirtschaftung beiträgt?