Willkommen Gast.
Wenn dies Dein erster Besuch hier ist, lies bitte zuerst die Hilfe - Häufig gestellte Fragen durch. Du musst Dich vermutlich Einloggen oder Registrieren, bevor Du Beiträge verfassen kannst. Klicke auf den "Registrieren" Link, um den Registrierungsprozess zu starten. Du kannst aber auch jetzt schon Beiträge lesen. Suche Dir einfach das Forum aus, das Dich am meisten interessiert.

info4alien.de
 

  ÜbersichtHilfeSuchenEinloggenRegistrierenKontakt Spenden  
 
Seitenindex umschalten Seiten: 1
Thema versenden Drucken
Deutscher verheiratet mit Rumänin, seit Jahren Verweigerung Aufenthaltsrecht der Söhne (Gelesen: 4.104 mal)
PatJes
Themenstarter Themenstarter
Newbie
*
Offline


i4a rocks!


Beiträge: 7

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Bekannt mit Ausländer/n/in
Staatsangehörigkeit: deutsch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Deutscher verheiratet mit Rumänin, seit Jahren Verweigerung Aufenthaltsrecht der Söhne
16.12.2009 um 16:21:44
 
Hallo Ihr Lieben,

man hat mich vom Tacheles-Forum hierher verwiesen und ich hoffe auf Tipps, Hilfe oder Anregungen in der vertrackten Sache. Würde mich sehr freuen, wenn jemand was sagen könnte, da ich hier leider kaum Kenntnisse habe. Vielen Dank im Vorraus

Link zum Urprungsthread bei Tacheles:

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1286583


Nochmals kurz geschildert:

Der Mann ( Rentner ) ist seit 10 Jahren mit der Frau aus Rumänien verheiratet. Diese hatte aus erster Ehe Söhne, die 85 und 86 geboren wurden.

Man verweigerte den Söhnen das Aufenthaltsrecht und diese konnten so keine deutschen Schulen besuchen, noch eine Ausbildung beginnen, sondern wurden immer und immer wieder abgeschoben. Widersprüche, Prozesse ect wurden vom VG abgeschmettert in den vergangenen Jahren. Dadurch verstiessen die Söhne als Kinder gegen Gesetze und wurden jeweils immer wieder bestraft.

Einer der Söhne konnte, weil er Deutschland verlassen musste seine Bewährungsauflagen nicht einhalten und so wurde diese widerufen.

Die Familie möchte nach all den langen Jahren endlich aus der Illegalität heraus und bescheiden menschenwürdig leben dürfen. Die jungen Männer möchten gerne arbeiten oder lernen dürfen und nicht wirklich dem deutschen Staat auf der Tasche liegen.

Im Tacheles - Thread könnt ihr die Originalmail des Stiefvaters lesen, der bei uns Hilfe suchte.

Teil 2 der Sache folgt.

Zum Seitenanfang
  
 
IP gespeichert
 
PatJes
Themenstarter Themenstarter
Newbie
*
Offline


i4a rocks!


Beiträge: 7

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Bekannt mit Ausländer/n/in
Staatsangehörigkeit: deutsch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: Deutscher verheiratet mit Rumänin, seit Jahren Verweigerung Aufenthaltsrecht der Söhne
Antwort #1 - 16.12.2009 um 16:32:22
 
Das Ehepaar hat, weil sie die Söhne aufgenommen haben aus Platzgründen  eine grössere Wohnung angemietet, die logischerweise mehr KDU hat. Das Paar bestreitet diese Kosten aus dem eh schon mageren Budget und hat bei der ArGe um Hilfe zum Lebensunterhalt ersucht.

Diese wird mit Hinweis auf die Freizügigkeitsbescheinigung und fehlende Aufenthaltsgenehmigung und der daraus resultierenden Arbeitserlaubnis verweigert.

Einer der Söhne nahm an einer Massnahme der ArGe teil udn wurde aus diese "rausgeschmissen" ( § 46. Abs.1 S1 SBG III in Verbindung mit § 16 Abs1, SGB II )

es gab einen Aufhebungsvertrag am 12.10 diesen Jahres, einvernehmlich. Begründung: Der Sohn befände sich nicht im ALG 2 Bezug.

Ein Sohn besass eine Freizügigkeitsbescheinigung, die aber nicht verlängert wird, da keien Arbeitserlaubnis vorliegt.
Der andere Sohn hat keine, diese wurde beantragt aber abgelehnt, da er keine Arbeitserlaubnis oder einen Arbeitsplatz vorweisen kann.

Die Arge "kann " erst dann bescheiden, wenn diese Bescheinigungen vorliegen und erteilt werden.
Zum Seitenanfang
  
 
IP gespeichert
 
PatJes
Themenstarter Themenstarter
Newbie
*
Offline


i4a rocks!


Beiträge: 7

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Bekannt mit Ausländer/n/in
Staatsangehörigkeit: deutsch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: Deutscher verheiratet mit Rumänin, seit Jahren Verweigerung Aufenthaltsrecht der Söhne
Antwort #2 - 16.12.2009 um 16:44:03
 
Ich habe hier einen Ablehnungsbescheid der BA vorliegen zwecks Durchführung des Arbeitsgenehmigungsverfahrens

Und zwar Antrag auf Arbeitserlaubnis EU vom 6.10. diesen Jahres. Für eine Beschäftigung als Praktikant bei einer Qualifizierungsmassnahme der hiesigen ArGe.

Wortlaut:
Ihren Antrag auf Erteilung einer Arbeitserlaubnis-EU lehne ich ab. Grundlage ist § 284 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 39 ABs.2 bis 4 und 6 des Aufenthaltsgesetzes.

Begründung:
Bei dem Praktikum handelt es sich nicht um einen vorgeschriebenen Bestandteil einer schulischen Ausbildung oder eines Studiums gem. § 9 Nr 15 der Arbeitsgenehmigungsvefrordnung bzw § 2 Abs. 2 der Beschäftigungsverordnung.

Um eibe Arbeitserlaubis EU beantragen zu können ist der Nachweis eines Arbeitgebers erforderlich ( woher nehmen? ) konkreter Arbeitsplatz.

Nach § 284 Abs 3 SBG III in Verbindung mit § 39 Abs 2
kann die Arbeitserlaubnis aber nur dann erteilt werden, wenn keine bevorrechtigten Arbeitnehmer ( deutsche oder ihnen gleichgestellte ausländische Arbeitnehmer ) zur Verfügung stehen.

Ein Anspruch auf die Erteilung einer Arbeitsberechtigung besteht nicht, da Sie sich nach den mir vorliegenden Unterlagen noch nicht mindestens 3 Jahre ununterbrochen erlaubt in Deutschlanbd aufhalten.

Es ist doch ein Teufelskreis, wovon hing der Status dieser ehemals Kinder und nun junge Erwachsene Männer damals ab?

Was lief schief? Die Mutter konnte die Söhne nach der Heirat mit dem Deutschen nicht in Rumänien lassen, welche Mutter würde sowas tun?

WEnn die Mutter das Aufenthaltsrecht hier durch die Ehe hatte, gilt dies nicht für die Söhne?
Zum Seitenanfang
  
 
IP gespeichert
 
PatJes
Themenstarter Themenstarter
Newbie
*
Offline


i4a rocks!


Beiträge: 7

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Bekannt mit Ausländer/n/in
Staatsangehörigkeit: deutsch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: Deutscher verheiratet mit Rumänin, seit Jahren Verweigerung Aufenthaltsrecht der Söhne
Antwort #3 - 16.12.2009 um 16:49:25
 
einer der Söhne richtete ein Beschwerdefax an die Ausländerbehörde.

Er bezog sich auf seinen Antrag der Freizügigkeitsbescheinigung und dass er alle erforderlichen Sachen eingereicht habe.

Auf Nachfrage beschied man ihm das diese nicht erteilt werden könne. da keine Arbeitserlaubnis vorläge. diese kann nicht erteilt werden, da keine Freizügigkeitserlaubnis vorläge.

Dadurch verlor er seine schulische MAssnahme zur Eingliederung

Er schreibt selber:
Zitat :
Mir bleibt jetzt nur der Klageweg beim EU Gerichtshof, da man mir in den 10 Jahren wo ich in Deutschland bei meinen Eltern lebte, nicht einmal die  Möglichkeit gab die SChule zu besuchen, etwas zu lernen oder zu arbeiten und jetzt nach dem Beitritt von Rumänien zur EU gehen die Probleme weiter.
Zitatende
Zum Seitenanfang
  
 
IP gespeichert
 
PatJes
Themenstarter Themenstarter
Newbie
*
Offline


i4a rocks!


Beiträge: 7

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Bekannt mit Ausländer/n/in
Staatsangehörigkeit: deutsch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: Deutscher verheiratet mit Rumänin, seit Jahren Verweigerung Aufenthaltsrecht der Söhne
Antwort #4 - 16.12.2009 um 16:59:25
 
btw danke für die liebe und nette Begrüssung via PM vom Team.
Danke Euch Kuss
Zum Seitenanfang
  
 
IP gespeichert
 
C_Devil
Expertin
****
Offline


"Boardteufelchen"


Beiträge: 845
Geschlecht: female
Stimmung:

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Mitarbeiter/in Jobcenter
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: Deutscher verheiratet mit Rumänin, seit Jahren Verweigerung Aufenthaltsrecht der Söhne
Antwort #5 - 16.12.2009 um 17:10:44
 
Hi PatJes,

PatJes schrieb am 16.12.2009 um 16:49:25:
diese kann nicht erteilt werden, da keine Freizügigkeitserlaubnis vorläge. 

Das ist völliger Nonsens.
Schätzungsweise 90 % aller Arbeitsgenehmigungen werden ohne Freizügigkeitsbescheinigung erteilt.

Wäre es denn nach 10-jährigem Aufenthalt nicht möglich, das Daueraufenthaltsrecht nach § 4a FreizügG/EU bekommen zu können ?
In der Folge wäre auch die Arbeitsberechtigung-EU problemlos möglich.

o.K., Frage hat sich erledigt, ich hätte erst mal den Beitrag bei Tacheles lesen sollen Traurig


Gruß
C_Devil
Zum Seitenanfang
  

Das schönste Denkmal, das ein Mensch bekommen kann, steht in den Herzen der Mitmenschen.
(Albert Schweitzer)

Manche Menschen haben einen Gesichtskreis mit dem Radius Null. Den nennen sie dann ihren Standpunkt.
(David Hilbert, Mathematiker, 1862-1943)

"Für nichts ist der Mensch so wenig geschaffen wie für das Glück, und von nichts hat er so schnell genug."
(Paul Claudel 1868-1955)
 
IP gespeichert
 
PatJes
Themenstarter Themenstarter
Newbie
*
Offline


i4a rocks!


Beiträge: 7

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Bekannt mit Ausländer/n/in
Staatsangehörigkeit: deutsch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: Deutscher verheiratet mit Rumänin, seit Jahren Verweigerung Aufenthaltsrecht der Söhne
Antwort #6 - 16.12.2009 um 17:17:31
 
Liebe C-Devil, danke Dir für Deine schnelle Antwort

laut Aussage des Mannes wurden den Jungs in den letzten Jahren permanent die Aufenthaltsgenehmigungen verweigert und sie musste dauernd nach Rumänien zurück
wurden abgeschoben.
Sie lebten nie lange Zeit am Stück hier am Rande der Legalität
Zum Seitenanfang
  
 
IP gespeichert
 
C_Devil
Expertin
****
Offline


"Boardteufelchen"


Beiträge: 845
Geschlecht: female
Stimmung:

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Mitarbeiter/in Jobcenter
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: Deutscher verheiratet mit Rumänin, seit Jahren Verweigerung Aufenthaltsrecht der Söhne
Antwort #7 - 16.12.2009 um 18:10:48
 
Hi PatJes,

da muss selbst ich passen.
In dem Fall ist die Ablehnung der Kollegen wohl gerechtfertigt, denn ohne Arbeitgeber keine Arbeitsgenehmigung.

Mir stellt sich jedoch gerade die Frage, ob für die Massnahme der ARGE tatsächlich der Besitz einer Arbeitsgenehmigung vorgeschrieben ist.
Zum Seitenanfang
  

Das schönste Denkmal, das ein Mensch bekommen kann, steht in den Herzen der Mitmenschen.
(Albert Schweitzer)

Manche Menschen haben einen Gesichtskreis mit dem Radius Null. Den nennen sie dann ihren Standpunkt.
(David Hilbert, Mathematiker, 1862-1943)

"Für nichts ist der Mensch so wenig geschaffen wie für das Glück, und von nichts hat er so schnell genug."
(Paul Claudel 1868-1955)
 
IP gespeichert
 
PatJes
Themenstarter Themenstarter
Newbie
*
Offline


i4a rocks!


Beiträge: 7

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Bekannt mit Ausländer/n/in
Staatsangehörigkeit: deutsch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: Deutscher verheiratet mit Rumänin, seit Jahren Verweigerung Aufenthaltsrecht der Söhne
Antwort #8 - 16.12.2009 um 18:35:06
 
war die Verweigerung des Aufenthaltrechtes der Söhne seit 10 Jahren eigentlich rechtens? Damals waren diese minderjährig und wenn ihre Mama einen Deutschen heiratet, und sie hier leben  darf sie diese nicht mitbringen?
Zum Seitenanfang
  
 
IP gespeichert
 
erne
Gold Member
****
Offline


I love i4a


Beiträge: 6.706

., Bayern, Germany
.
Bayern
Germany
Geschlecht: male

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ehegatte von Ausländer/in
Staatsangehörigkeit: deutsch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: Deutscher verheiratet mit Rumänin, seit Jahren Verweigerung Aufenthaltsrecht der Söhne
Antwort #9 - 16.12.2009 um 19:00:59
 
PatJes schrieb am 16.12.2009 um 18:35:06:
wenn ihre Mama einen Deutschen heiratet, und sie hier lebendarf sie diese nicht mitbringen?

das hinge an der Sicherung des LU. Wenn der nicht gegeben ist, dann wohl nein.

Ich vrstehe das so:
Die Mutter hat eine AE im Rahmen einer FZF zu einem Deutschen bekommen .. hier ist keine Sicherung der LU vorgeschrieben. Der Deutsche ist aber nicht der Vater der Kinder. Die Kinder haben damit eine FZF zu einem Auslaender (der Mutter) und bei einer FZF zum Auslaender muss der LU gesichert sein.
Zum Seitenanfang
  

"wer Schreibfehler/Tippfehler findet, kann sie behalten" (Zitat von unbekannt)
ich hasse Facebook  
IP gespeichert
 
steini007
Gold Member
****
Offline


i4a rocks!


Beiträge: 3.172

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später
Staatsangehörigkeit: deutsch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: Deutscher verheiratet mit Rumänin, seit Jahren Verweigerung Aufenthaltsrecht der Söhne
Antwort #10 - 16.12.2009 um 19:53:42
 
@erne

Auch im AuslG war die Erteilung eine AE  möglich, wenn der LU nicht gesichert war und dies zu einer besonderen Härte geführt hätte, wenn dem Nachzug des Ausländers (hier die Kinder) nicht stattgegeben worden wäre.
Zum Seitenanfang
  
 
IP gespeichert
 
erne
Gold Member
****
Offline


I love i4a


Beiträge: 6.706

., Bayern, Germany
.
Bayern
Germany
Geschlecht: male

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ehegatte von Ausländer/in
Staatsangehörigkeit: deutsch
Zeige den Link zu diesem Beitrag Re: Deutscher verheiratet mit Rumänin, seit Jahren Verweigerung Aufenthaltsrecht der Söhne
Antwort #11 - 16.12.2009 um 20:18:04
 
steini007 schrieb am 16.12.2009 um 19:53:42:
war die Erteilung eine AE  möglich, wenn der LU nicht gesichert war und dies zu einer besonderen Härte geführt hätte

und worin bestünde die besondere Härte?

zu viele wenn und hätte und wäre und bestünde  Smiley

Mutmassung: Die Kinder hatten ja auch einen Vater in Rumänien. Wenn der tatsächlich da war, wo ist dann da die Härte?

man kann doch nicht prinzipiell von einer besonderen Härte ausgehen. Wenn man das könnte, sollte man das auch so ins Gesetz aufnehmen ... (ich pers. bin dagegen)

Fakt ist, dass die ABH keine AE erteilt hatte.
Einen Asnpruch auf AE sehe ich bei dieser Konstellation nicht.
Zum Seitenanfang
  

"wer Schreibfehler/Tippfehler findet, kann sie behalten" (Zitat von unbekannt)
ich hasse Facebook  
IP gespeichert
 
Seitenindex umschalten Seiten: 1
Thema versenden Drucken

Link zu diesem Thema