Hallo, ich habe da mal eine wichtige Frage...

Ich habe hier in Deutschland meine nicht-deusche Frau geheiratet. Nach der Heirat haben wir für sie gleich die Mitgliedschaft in der Familienverischerung beantragt.

Die Urkunde über die Eheschließung lagen der Krankenkasse bereits vor... allerdings fehlte noch die Anmeldung beim Einwohnermeldeamt , die wir nachträglich einhohlten und der Krankenkasse zuschickten. Die Aufenthaltserlaubnis erhielt meine Frau erst später nach Ende ihres touristischen Aufenthalts.

Nun war bedauerlicherweise zwischen Antragsbeginn und Ausstellung der Versicherungskarte der Schadenfall eingetreten. Eine private Reisekrankenversicherung lag für diesen Zeitraum nicht mehr vor.

Wie ist die Rechtslage?

Mus die Familenversicherung Rückwirkend zum Antragsbeginn (also unmittelbar nach der Eheschließung) oder nach einreichung der polizeilichen Anmeldungsbescheinigung (die übrigens rückwirktend zum Einreiszeitpunkt ausgestellt wurde) zahlen, oder wie die Krankenkasse behauptet erst ab dem Zeitpunkt der Ausstellung der Aufenthaltserlaubenis?

Kommt mir irgendwie bekannt vor

Erst mal Glückwünsch zur AE. Nach dem was man hier so ließt, hätte es auch anders laufen können.

Edgemaster schrieb am 30.10.2009 um 16:33:14:


Ich versuche mal eine Antwort:

Der Zeitpunkt der Antragstellung bei der KV ist unerheblich. Entscheidend ist, wann die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Der Antrag ist eigentlich nur eine "Meldung" bei der Krankenkasse.

Die Meldebescheinigung (auch wenn sie von anderen Krankenkassen akzeptiert wird) dürfte für die Krankenkasse letzten Endes nicht rechtlich bindend sein.

Das Gesetz verlangt für die Familienversicherung einen Wohnsitz in D bzw. den gewöhnlichen Aufenthalt in D. In der Regel ist dafür ein entsprechender Aufenthaltstitel Voraussetzung. Sieht also auf den ersten Blick nicht so gut aus.

Andererseits ... Deine Frau war ja immer legal in D und hat mittlerweile auch eine entsprechende AE. Also könnte man durchaus argumentieren, dass die Wohnsitznahme nicht erst im Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, sondern schon bei der Heirat, mindestens aber im Zeitpunkt der Beantragung der AE erfolgt ist. In dem Fall hätte die Familienversicherung tatsächlich schon früher begonnen.

Ausserdem ... in dem Urteil (12 RK 30/96 - BSGE 80, 209 = NVwZ 1998, 326) das ich schon mal zitiert habe, heisst es sinngemäß, dass die Forderung "Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt" nur deswegen so im Gesetz steht, weil der Gesetzgeber die Krankenversicherung vor Forderungen von Angehörigen schützen wollten, die nur zum Zwecke der Krankenbehandlung nach D einreisen, im übrigen aber im Ausland leben. Ist der Aufenthalt im Hinblick auf die beabsichtigte Dauer und ausländerrechtlich (diese letzte Bedingung ist allerdings problematisch - in dem Urteil ging es um ein Asylbewerberehepaar, also ein ganz anderer Fall als bei Euch) mit dem des Mitglieds vergleichbar, so kann man in der Regel davon ausgehen, dass der Inlandsaufenthalt nicht zum Zwecke der Krankenbehandlung begründet wurde. Ergo: Familienversicherung.

Zusammengefasst: es besteht Hoffnung, aber Ihr werdet wohl zu einem Anwalt gehen müssen, der Euch berät (bei einer Ablehnung durch die Krankenkasse hilft sowieso nur eine Klage). Ihr könnt auch ohne Anwalt klagen, das kostet nichts (der Gang zum Sozialgericht ist kostenlos), das Risiko zu verlieren ist aber höher - vergesst nicht, die Gegenseite ist rechtlich versiert und weiss genau, wie man argumentieren muss.

Guten Abend.

Ich meine, dass es seit Juli eine Änderung im Sozialgesetz gegeben hat, frag mich bitte nach welchem SGB, aber danach muss das Sozialamt bei nicht bestehender Krankenversicherung ggfls. eingreifen bzw. einstehen.

Aber dazu vermögen andere bestimmt mehr zu sagen, mir fällt jetzt nicht ein, welches Gesetz das war, frag doch mal beim Sozialamt nach, die unterstützen ggfls. für solche Brückenzeiten.

Gruß

steini007 schrieb am 31.10.2009 um 01:40:50:

Boah was'n Käse!

Wenn die Nachfrage ergäbe, dass es da ne Möglichkeit gibt
wär das ja wohl geritzt. Da nutzt auch ein smilie nix!

Lass doch deine ewigen Spitzfindigkeiten BITTE!

no comment needed!

Zitat:

Nach § 18 SGB XII wird die Sozialhilfe - sofern ein Anspruch besteht - erst nach Antragsstellung gewährt.

Eine Gewährung von Leistungen, für entstandene Aufwendungen, die bereits in der Vergangenheit geleistet wurden, ist eine nachträgliche Leitungsgewährung nicht vorgesehen. Wenn die Krankenkosten aus Eigenmittel UND vor Antragsstellung bezahlt wurden, liegt nach geltendem Recht keine Bedürftigkeit mehr vor.

So wie der TS schreibt, handelt es sich um Leistungen aus der Vergangenheit ...
Edgemaster schrieb am 30.10.2009 um 16:33:14:

... für die vor Eintreten des Schadensfall aber kein Leistungsantrag gestellt wurde.

Linda.1001 schrieb am 31.10.2009 um 19:38:01:

Sofern Leistungen nicht von SGB II gedeckt sind,  können sie als Leistungen nach SGB XII beantragt werden, daran ändert sich am Antragswesen - sprich Antragstellung vor Leistungserbringung - nichts.

Linda.1001 schrieb am 30.10.2009 um 22:32:49:


Wo steht diese Änderung, welcher §? Ich hatte nichts finden können...

Edgemaster schrieb am 02.11.2009 um 13:17:10:


Wann die Familienversicherung gegeben ist, kannst du hier nachlesen:

Zitat:


Eine Ablehnung ist nach den von dir beschriebenen Fall - sprich die Ehefrau ist nicht selber versichert oder übt kein selbständiges Gewerbe aus - nicht möglich.

Über Einschränkungen, die sich auf ausländerrelevante Gegebenheiten abstellt, ist nichts erkennbar.

Edgemaster schrieb am 02.11.2009 um 13:17:10:


Wann die Familienversicherung greift kannst du ganz gut in Punkt 1 Nr. 1 nachlesen.

Darüber dürfte es doch nun keine Unstimmigkeiten mehr geben.