Hallo, ich bin seit 10 Jahren Deutsch Eingebürgert, und meine Frau stammt aus Syrien.

Meine Frau hat bis vor 1 Jahr Ihre Identität nicht nachweisen können o. wollen, aus dem Grund hat das Standesamt bisher unsere Gemeinsame Tochter uns abgelehnt eine namensführung zur meinen Namen zuzulassen.

Desweiteren wurde eine Vorrübegehende Geburtsurkunde ausgestellt, bis die Identität der Mutter geklärt wurde.

Als diese Identität vor gut 1 Jahr nachgewiesen wurde, wir haben Pass, Geburtsurkunde und ein Einzelauszug aus dem Personenstandsregiester auf dem Wegen der Syrischen Botschaft in Berlin beschafft.

Die Ausländerbehörde hat diese Unterlagen ohne bedenken entgegengenommen noch i-welche foschungen oder zweifel auf die tatsächliche Richtigkeit der Urkunden u. Pass gehabt o. zum Ausdruck gebracht.

Meine Frau musste nur so ein ca. 15 Seitiges Formular ausfühlen wegen angbl. Terror oder Unterstützung andrer Radikalen Organisationen, bei Ihrer EInreise n. Deutschland war Sie 7 Jahre.

Aufjendenfall, haben wir einen Monat später dann die Unterlagen u. Pass mit Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Nun seit dem haben wir aber mehrmals versucht die Urkunde, namensführung für unsere Tochter zu erledigen, diese wurde immer mit merkwürdigen Aufforderungen bis heute nicht gemacht.

1. Man verlangte von mir eine neue Übersetzung meiner Geburtsurkunde (m. der ich Eingebürgert war), Sie sollte in Deutschland gemacht werden.

2.nach dem ich Sie erneut Übersetzt habe, kamen neue Begründungen.

Meine Frau sollte eine Kopie des Pass Ihres Vaters vorlegen, nur somit könnte die Identität Ihres Passes anerkannt werden.

Neuer termin 1 Monat später.

3. Jetzt hat man alles vorgelegt, und erneut eien Grund unserer tochter eine Geburtsurkunde und die Namensführung durch zuführen.

Man will die Identität meiner Frau und die Glaubwürdigkeit der vorgelegten Papiere (Pass, Geburtsurkunde) auf dem Wegen der Deutschen Botschaft in Damaskus überprüfen lassen.

Das ist nicht das Problem, aber dieser Auftrag druch das standesamt wird erst an die Bitschaft weitergegeben, wenn wir einen Betrag von 150,-€ bezahlen, um für die Kosten selbst aufkommen auch wenn die Botschaft unsere Unterkagen als Richtig u. Original bestätigen sollte, müssen wir für die Kosten selbst aufkommen.

Man hat uns darüber auch kein Schreiben ausgestellt, nur einen Zahlungsschein in die handgedrückt, unserer bitte uns ein Schreiben über diese wurde abgelehnt, der Sachbearbeiter (Leiterin des Standesamts) meinte das er nicht verpflichtet sei uns sowas auszustellen.

Meine Fragen:
1.Muss ich eine Sicherheitsbetrag an das Standesamt zahlen?

2.wenn ja, habe ich ein Recht auf ein Schreiben aus dem diese   Kosten begründet hervorgehen?

3. Wenn die Botschaft die Richtigkeit der Urkunden bestätigt, muss ich dennoch für die Kosten aufkommen?

4.Hat man eigentlich ein recht auf einen Bescheid, in solchen fällen, wenn die behörde auflagen legt, diese auch begründen muss?

Weil wir leider, immer wieder als Lügner dargesetellt wurden, immer wenn Mündlich auflagen erlegt wurden, wurden Sie beim nächsten Termin wieder geändert und die vorherigen sollen angebl. nicht ins Gespräch erschienen sein.

Das merkwürdige an der Sache ist, das meine Tochter einen Deutschen Kinderreisepass ausgestellt werden kann, nur halt unter Namen werden drei XXX gemacht.

Ich danke euch vielmals für eure Antworten im vorraus, und hoffe das Ihr mein Anliegen versteht

P.S.:Wollte auch nachfragen, weil ich durch zufall diese Seite gefunden habe, ob der u.s. link, der Youtube kanal auch würglich zur dieser Seite gehört?

Änderung:

hisham schrieb am 28.09.2009 um 13:24:22:


Syrien gehört ja zu den Staaten, bei denen die Personenstandsurkunden bei der deutschen Botschaft legalisiert werden können. Daher meine Frage: Hat denn die Geburtsurkunde die Legalisation der deutschen Botschaft in Damaskus?

Und selbst wenn eine legalisation vorläge, hat natürlich das Standesamt immer das Recht, eine Prüfung der Urkunden auf Echtheit zu verlangen. Allerdings gehe ich davon aus, dass das Standesamt dies auch plausibel begründet.
Die Kosten für die Urkundenprüfung müssen immer vom Antragsteller übernommen werden und daher ein Betrag im Vorraus hinterlegt werden. Das ist ein vollkommen normaler Vorgang.

hisham schrieb am 28.09.2009 um 13:24:22:


Das lässt sich ja dadurch vermeiden, dass man sich vom Standesamt schriftlich mitgeben lässt, welche Papiere sie sehe möchte. ich habe jedenfalls immer ein solches Merkblatt (Laufzettel) vom Standesamt bekommen.

In wieweit dein Standesamt dich einfach nur ärgern will, lässt sich aus der Ferne nicht sagen. Es gibt ja auch die Möglichkeit sich beim Vorgesetzten zu beschweren und sogar Dienstaufsichtsbeschwerde einzulegen. Ein Auskunft bei der Standesamtsaufsicht mag auch in Frage kommen... Jedenfalls würde ich erwarten, dass dir dein Standesamt plausibel erklärt, warum die einzelnen Massnahmen erforderlich sind.

hge

Eduard schrieb am 28.09.2009 um 20:32:11:


Ein interessanter Aspekt. Ich denke, dass du hier richtig liegst.

Eduard schrieb am 28.09.2009 um 20:32:11:


Nun, dann verstossen ja viele Botschaften gegen dieses Datenschutzgesetz. Ich habe dies am Beispiel Manila mal dem Bundesdatenschutzbeautragten gemeldet.  Man hat mir damals versichert, dass dies wegen der Urkunden aus einem Problemstaat vollkommen in Ordnung wäre. (ich selbst sehe da keinen Zusammenhang, denn man kann ja unabhängig von problembehafteten Urkunden eine Zustimmung des Antragstellers oder der Beteiligten einholen)

hge

Eduard schrieb am 29.09.2009 um 13:07:21:



Nicht ganz... Denn der Antragsteller legt seine Urkunden freiwillig dem Standesamt oder der Botschaft vor. Das heisst diese Behörden können damit intern machen was sie wollen. Sobald die Daten aber "ausser Haus" gelangen, müsste m.e. die Zustimmung der Beteiligten eingeholt werden. Dies ist regelmässig bei einem lokalen Vertrauensanwalt der Fall.

Zu meiner eigenen Überraschung hat die Botschaft Manila nun tatsächlich ganz neu (09.2009) ein Formblatt Zustimmung "im Programm".

http://www.manila.diplo.de/Vertretung/manila/de/04/Konsularischer__Service/ddate...

hge

hisham schrieb am 29.09.2009 um 18:49:19:


Ich würde von einer Dienstaufsichtsbeschwerde abraten. Macht nur Sinn, wenn Du ein konkretes und offensichtliches Fehlverhalten des Standesbeamten nachweisen kannst. Im übrigen sind Standesbeamte nicht weisungsgebunden, d.h. selbst wenn der Vorgesetzte (den es natürlich irgendwo gibt) Deiner Meinung ist, kann er nichts ändern. Das kann nur das Amtsgericht.

hisham schrieb am 29.09.2009 um 18:49:19:


Mag sein. Aber man kann:
- einen Zeugen mitnehmen oder
- schriftliche Aufzeichnungen machen und diese vom Standesbeamten gegenlesen und gegenzeichnen lassen und
- wenn er sich weigert, das zu tun, diese Weigerung protokollieren.
Damit hat man dann schon einmal etwas in der Hand, wenn es wieder mal zu "Missverständnissen" kommt.

Das nützt Dir aber alles nichts bei Deinem derzeitigen Hauptproblem, der Urkundenüberprüfung.

Die Urkundenüberprüfung steht meines Erachtens auf tönernen Füssen (insbesondere gibt es keine klare Rechtsgrundlage für die Kostentragungspflicht), die Frage ist aber natürlich, lohnt es sich, daraus eine Grundsatzfrage zu machen und zu klagen, oder sollte man einfach nachgeben und es ist Ruhe? Das musst Du selbst entscheiden.

Falls Du klagen willst, solltest Du Dir auf jeden Fall einen Anwalt nehmen, der sich mit dem Thema auskennt. Man kann zwar prinzipiell beim Amtsgericht auch ohne Anwalt klagen, aber als Laie gegen das Standesamt bist Du dann schwer im Nachteil.

Abgesehen davon kann es auch sein, dass bereits ein gut geschriebener Brief vom Anwalt zu einer Änderung führt und eine Klage dann gar nicht mehr notwendig ist ...

hisham schrieb am 29.09.2009 um 18:49:19:


Der Pass wird ja meist auf Basis der Geburtsurkunde ausgestellt. Das heisst ein Pass kann durchaus "physikalisch" echt sein; jedoch wenn er auf einer falschen Geburtsurkunde beruht ..?

Mein pragmatischer Rat: ich würde die 150 euro für die Urkundenprüfung bezahlen. (150 euro ist eh ein Schnäppchen, es gibt Länder das kostet es mehr als 600 Euro)

Auch wenn ihr später für die Eheschliessung wieder neue Geburtsurkunden beschaffen müsst, eine erneute Urkundenprüfung findet dann nicht mehr statt.

Wenn mit 150 Euro das Problem aus der Welt ist, ist das allemal billiger als mit Anwalt & Co ....

hge