Hallo zusammen,

nach dem ich mit meiner chinesischen Freundin jetzt 7 Jahre zusammen bin, wollen wir nun in Deutschland heiraten. Sie hat alle benötigten Dokumente (Geburtsurkunde, Ledigkeitsnachweis) besorgt, übersetzen lassen und von der Deutschen Botschaft beglaubigen lassen. Danach ist sie dann mit einem Touristenvisum nach Deutschland eingereist, da sie Ende September eh kurzfristig nach China zurück muß.
Nach dem wir beim Standesamt alle Unterlagen eingereicht haben, wurden diese zur Prüfung und Befreiung des Ehefähigkeitszeugnis zum Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken geschickt.
Das OLG benötigt nun noch eine eideststattliche Erklärung zum Familienstand von meiner chinesischen Freundin. Diese könnte ich vom chinesischen Generalkonsulat in Frankfurt bekommen. Da meine Freundin nicht an meinem Wohnort offiziell angemeldet ist, könnte ich das nicht bekommen. Deshalb habe ich meine Freundin jetzt angemeldet. Mit dieser Bescheinigung bin ich dann wieder zum Konsulat gegangen. Diese sagten mir, daß sie diese eidesstattliche Erklärung hier nicht abgeben könne, weil sie keine Aufenthaltserlaubnis (mehr als 3 Monate) für Deutschland hat. Das OLG behauptet jetzt, daß meine Freundin diese vor einem Notar in China abgeben muß.

Kann das wirklich sein ?
Braucht sie überhaupt diese eidesstattliche Erklärung zum Familienstand ? Sie hat doch schon den Ledigkeitsnachweis !!! Und zwar übersetzt und von der Deutschen Botschaft beglaubigt !
Kann diese Erklärung nicht vor einem Notar ein Deutschland gemacht werden ?

Ich bin verzweifelt und suche hier dringend nach Hilfe oder ähnlichen Erfahrungen.

Danke!

Sphynx schrieb am 22.07.2009 um 14:43:38:


Es geht doch hier gar nicht um die Frage, ob eine eidesstattliche Erklärung verlangt wird, oder nicht, sondern es geht um die Frage "warum kann man diese eidesstattliche Erklärung nicht genauso gut vor einem deutschen Notar  abgelegt werden". Mir fällt da auch kein guter Grund ein.

Allerdings sehe ich in der Länderliste zu China, dass es sich möglicherweise nicht um eine eidesstattliche Erklärung zur Vorlage bei den deutschen Behörden handelt, sondern um eine sogenannte "Familienstandserklärung" für die chinesischen Behörden:

Aktuelle Familienstandserklärung im Original, abgegeben bei der zuständigen chi-
nesischen Heimatbehörde (Notariat), bei Aufenthalt in der Volksrepublik China.

Das wäre dann die Erklärung, warum es ein chinesischer Notar sein muss ...

Sphynx schrieb am 24.07.2009 um 21:42:17:



Ich glaube da gibt es kein allgemein richtige Lösung.
Wenn man sich die Kölner Liste anschaut, die so eine Art RefrenzCharakter bezüglich der OLG-Richtlinien hat, muss diese eigene eidesstattliche Erklärung tatsächlich auf dem chinesischen Konsulat abgegeben werden (oder in China beim Notar):
http://www.olg-koeln.nrw.de/002_aufgaben/justizverwaltung/organisation_verwaltun...

Zusätzlich dann auch noch beim Standesamt .....

Hier nach dem Sinn zu fragen ist müssig und habe ich seit langem aufgegeben -

Ob der Standesbeamte dies letztendlich auch wörtlich nimmt, ist eine andere Sache. Ich persönlich hatte auch mit diesem Sch...-Ding meine Mühe, liess sich dann aber auch gütlich klären.


hge

Eduard schrieb am 26.07.2009 um 19:32:53:


Dann müsste ja die Forderung des beispielhaft angeführten OLG Stuttgart in Bezug auf Mexiko einer ähnlichen Logik zugrunde liegen - diese entbehrt aber, und dessen kann ich dir versichern, jeder Grundlage. Es gibt nichts, was dem mexikanischen Recht nach eine solche Erklärung vor einem mexikanischen Notar erforderlich macht.
Der Notar wird den Wisch "auf Aufforderung des Erklärenden und zu den ihn genehmen Zwecken" ausstellen, sprich: weil es das OLG so verlangt und fertig. Für China wird es meiner Vermutung nach ganz ähnlich sein!

WARUM das OLG es so haben will, wenn andere sich wiederum mit einer Erklärung vor dem Standesbeamten zufrieden geben, und wieder andere NUR den Auszug aus dem Personenstandsregister in Mexiko sehen möchten (und sonst gar nichts), das müsstest du schon das betreffende OLG selbst fragen!

Eduard schrieb am 27.07.2009 um 13:40:34:


Ich habe nicht behauptet, dass es sich um eine zwingende Vorgabe handelt, im Gegenteil habe ich genau das Gleiche wie Du jetzt weiter oben schon gesagt!

Wie es nun mit China steht, dazu wage ich allerdings kein definitives Statement...

Hi Jungs,

mein chinesischer Freund weiss nicht so recht was ich mit der eidesstatllichen Erklärung vor dem Notar bzgl. seiner Ledigkeit meine... Weiss jemand von Euch wie das ganze auf Chinesisch bezeichnet wird?

Das Standesamt Berlin Mitte möchte außerdem dass diese eidesstattliche Erklärung nicht nur von meinem Freund, sondern auch von seinen Eltern abgeben wird. Hat davon jemand schon mal gehört? Mir war das bislang neu.....

Danke!