Gundekar schrieb am 16.07.2009 um 15:06:38:


- ich freu mich aufrichtig mit.

Nach dem Erreichten nehme ich an, dass Dich diese Frage:

Gundekar schrieb am 16.07.2009 um 15:06:38:


nun mehr zusätzlich interessiert.

Die Antwort ist (für mich) wieder nicht ganz einfach, weil es offenbar wiederum einige strittige rechtliche Fragen gibt (speziell noch mal im Kontext Neu-EU-Bürger) - Einen Extrakt davon kann man

hier

nachlesen - ich hatte Dich, liebe Gundekar, an anderer Stelle schon mal auf diese Veröffentlichung hingewiesen. -

Weitere Ausführungen hat die Autorin in Ihrem Buch "Sozialrecht für Zuwanderer", Nomos-Verlag Baden-Baden 2008 u.a. auf den Seiten 71 ff. gemacht. (Ich kann das allerdings hier unmöglich alles zitieren.)

Fakt ist offenbar, dass der europäische Gestzgeber in der Unionsbürgerrichtlinie (Art. 24 Abs. 2 ) eine Option für die Mitgliedstaaten geschaffen hat, nach der Arbeitsuchende in den ersten drei Monaten des Aufenthalts von Leistungen der Sozialhilfe ausgenommen werden können. Inwieweit Leistungen nach SGB II rechtlich als Sozialhilfe zu werten sind, ist wie ein Blick in das genannte Buch eröffnet, ein weites und teilweise umstrittenes Feld.

Der Deutsche Gesetzgeber hat jedenfalls in § 7 (1) Satz 2 Nr. 2 SGBII Arbeitssuchende vom entsprechenden Leistungsbezug ausgeschlossen.

Darüber hinaus sind nach § 7 (1) Satz 2 Nr. 1 SGB II alle nicht erwerbstätigen Unionsbürger (einschließlich ihrer Familienangehörigen) in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen und zwar obwohl unabhängig vom Grund und Zweck ihr Aufenthalt rechtmäßig ist.

Wenn der Aufenthaltszweck des Unionsbürgers lediglich der der Arbeitssuche ist, ist auch ein Zugang zu Leistungen anch dem SGB XII - Anspruch auf Sozialhilfe - verwehrt - Dies ergibt sich aus § 23 (3) Satz 1 SGB XII - ich zitiere:

Zitat:


Im Falle eines anderen Aufenthaltszweckes könnte IMHO das gelten, was gc seinerzeit zu Beginn seines entsprechenden Posts 

hier

geschrieben hat, gelten, da ein Unionsbürger normalerweise nicht schlechter gestellt werden darf als ein Ausländer, für den das AufenthG gilt (siehe Meistbegünstigungsklausel des § 11 FreizügG ). -

Allerdings habe ich hier denn doch wieder meine "albekannten Bauchschmerzen", weil, wenn die EU-Bürgerin/ der EU-Bürger der mit einem Ausländer verheiratet ist (in gc's post ist die EU-Bürgerin mit einem Deutschen verheiratet), dann,wenn der LU nicht gesichert ist, nicht die Voraussetzungen, die für die Erteilung einer AE nach dem AufenthG erforderlich wären, erfüllt.

(Ich verweise auf meine analogen Bedenken und nachfolgenden Erläuterungen von tapir

hier

.)

Mehr weiß ich erst einmal nicht beizusteuern. - Tut mir leid, dass es gleich wieder so kompliziert geworden ist - aber, ich glaube und hoffe, dass das nicht an mir liegt.

Vielleicht postet ja noch jemand ...

=schweitzer=

Änderung:

Gundekar schrieb am 16.07.2009 um 15:06:38:

Bis auf die ersten 3 Monate nach Ihrer Anmeldung = Antragstellung bei der ARGE. Vergaß ich zu erwähnen 

schweitzer schrieb am 16.07.2009 um 16:11:26:

Bezieht sich hier der Ausschluss wirklich nur auf Unionsbürger oder grundsätzlich auf alle Ausländer und ihre Familienangehörigen 

und

§ 7 SGB II Zitat:


Mache ich einen Denkfehler, davon ausgehend, dass die Ausschlussklausel in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II auch Drittstaater betrifft, dass der Leistungsausschluss gerade innerhalb der ersten 3 Monate hier alleine deshalb nicht greifen kann, da der Ehemann als Arbeitnehmer und seine Ehefrau als Familienangehörige eben nicht zu dem gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II ausgeschlossenen Ausländerkreis gehören, ggf. in Verbindung mit Art. 3 ARB 3/80 wie tapir bereits geschrieben hat?

Der Blickwinkel ist hier aus der Seite des Ehemannes, der die Leistung für seine Frau beansprucht, die Staatsangehörigkeit der Ehefrau sei mal dahingestellt.