Fall :

Ausländischer Staatsbürger, mit Deutschen Verheiratet, ( 2 Jahre AE ) und deutschem Kind. Trennung am 1 Mai.

Er wendet sich an die ABH, die sagt ihm, seine AE läuft ja noch bis November, er soll dann wieder vorsprechen. Verlängerung kein Problem, da deutsches Kind.

Umzug am 1. Juni. Vor ein paar Tagen, gab es dann ein Schreiben, von der neunen ABH, das man gedenkt die AE zu wiederrufen, weil Ehe < 2 Jahre bestand hatte.

Heute mit der ABH telefoniert, ob sie vergessen haben, das er als Ehemann, automatisch Sorgerrecht fürs Kind hat, und damit anrecht auf eine AE .

ABH verlangt trotzdem eine Bescheinigung der Mutter, das die Sorge auch tatzächlich ausgeübt wird.

Das Problem ist allerdings, das er im Moment auf Umgangsrecht klagt, da die Mutter jeden Kontakt Vater-Kind verhindert. Mit dem Jugendamt hat er umtitelbar nach der Trennung bereits gesprochen, die hatten einen begleiteten Umgang anboten, das ist aber von der Mutter abgelehnt worden ist.

Angeblich ist er aggressiv, und will das Kind entführen, wofür es aber keinen einzigen Beweiß gibt. ( Ist sowieso Blödsinn, und dient IMHO nur dem Ziel, ihn außer Landes zu bekommen )

Frage : Was kann die ABH verlangen ? Er würde ja gerne Umgang mit seiner Tochter haben, ( eigentlich das einzige , was ihn noch interessiert ) aber die Mutter blockt alles ab. Deshalb auch die Klage, auf Umgangsrecht.

Michael

PS: Zum 1 Juli ist er auch noch arbeitslos geworden, ( Befristeter Arbeitsvertrag ) und er hat noch keinen Anspruch auf ALG 1.

Hi,

die neue ABH plant sicher nicht, die alte AE zu widerrufen, sondern
diese zeitlich zu beschränken, da die Voraussetzungen nachträglich
entfallen sind. Das ist rechtlich ok, auch wenn ggf. was wegen des
Kindes zu erteilen ist. Sind nunmal zwei verschiedene Hausnummern
(§ 28 I Nr. 1 oder Nr. 3).
Und irgendwie fehlen derzeit die Voraussetzungen für eine Erteilung
nach Nr. 3, da der Umgang nicht stattfindet.

Eduard schrieb am 15.07.2009 um 09:16:26:
Genau das ist die Absicht. Sie hat persönlich bei der neuen ABH vorgesprochen ( obwohl 40 km entfernt ), und den Trennugszeitpunkt schon mal prophylaktisch 6 Monate vorverlegt . Beim letzten Gespräch hat sie ihm gesagt, das er sein Kind nie wieder sehen wird, und sie dafür sorgen wird, das es aus Deutschland verschwindet.

Als er ihr noch freiwillig die Wohnung überlassen sollte, ( Und auch getan hat ) hat sich das noch ganz anders angehört. Das sie bereits einen Tag später das gemeinsame Konto abgeräumt hatte, hätte ihm schon zu denken geben müssen.

Wie schon erwähnt, läuft bereits ein Eilverfahren auf Umgangsrecht. Aber auch das dauert 1-2 Monate.

Wie soll er jetzt argumentieren. Faktisch kann er im Moment die Sorge nicht ausüben. Unterhalt kann er nicht zahlen, da er Arbeitslos geworden ist. Persönlich ums Kind kümmern kann er sich auch nicht, weil die Kindesmutter ihm das verweigert.

Also rein von den Fakten her, ist eine sorge im Sinne des Gesetzgebers , nicht drin.

Aber er hat diesen Zustand nicht zu verantworten. Und es ist ja auch sehr wahrscheinlich, das sich die Mutter gesetzwidrig verhält, weil sie den Umgang unterbindet.

Kann das Ausreichend sein, eine AE zu verweigern ?


Michael

Mikael321 schrieb am 15.07.2009 um 12:11:19:

Ob das so ist, wird ja wohl auch noch ein Gericht klären.

Mikael321 schrieb am 15.07.2009 um 12:11:19:

Wenn Du damit nicht die zeitliche Beschränkung meinst, sondern
die Erteilung nach § 28 I 3, dann frage ich umgekehrt: Wie sollte
die AE erteilt werden, wenn die Voraussetzungen (mindestens
Umgang) nicht erfüllt werden?
Sinnigerweise wird die ABH das Verfahren bzgl. Umgangsrecht vor
einer Entscheidung (über § 28 I 3) abwarten.

Eduard schrieb am 17.07.2009 um 09:09:39:


Mag sein. Aber vielleicht ist es auch das Beste fürs Kind. Wer
weiß das hier schon?

Bleiben wir in der Praxis: Keine ABH wird die AE nach § 28
Abs. 1 Nr. 3 AufenthG erteilen, so lange nicht geklärt ist, ob
und in welchem Umfang Umgang besteht. Und das gilt auch,
wenn das Kind 12 Monate in einer Höhle festgehalten wird.
Die Frage ist, wie lange kann/will man zuwarten, bevor Fakten
geschaffen werden. Ich hätte keine Probs damit, das Verfahren
abzuwarten.

Aber:
Ob das Kind den Vater der in Deuschland lebt, nicht sieht, oder
ob das Kind den Vater, der im Ausland lebt, nicht sieht. Für das
Kindeswohl sehe ich da keinen Unterschied.

Mick schrieb am 17.07.2009 um 10:10:28:


Auch dann ist und bleibt es rechtswidrig!

§ 1684 BGB:
(1) Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.
(2) Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert.

Wenn die Mutter tatsächlich der Meinung ist, dass der Umgang für das Kind schädlich ist, dann steht es ihr frei, ein gerichtliches Umgangsverbot zu erwirken. Bei Gefahr im Verzug kommt auch eine einstweilige Verfügung in Frage (wobei ich hier keinen Grund sehe, der gegen einen Umgang unter Aufsicht spricht). Die Mutter hat aber nicht das Recht, das Gesetz einfach selbst in die Hand zu nehmen und eigenmächtig den Umgang für viele Wochen zu unterbinden.

Mick schrieb am 17.07.2009 um 10:10:28:

Ich habe mal ein paar einschlägige Urteile des BVerfG angesehen, und mein Eindruck ist, der Umgang ist nur eines von mehreren Kriterien für das Bestehen einer schützemswerten familiären Gemeinschaft. Entscheidend ist die emotionale bzw. geistige Verbindung, mit anderen Worten, ob der Vater für das Kind "da" ist. Dieses "Da"sein kann sich z. B. auch in Telefonaten oder Briefen, oder im Zahlen von Unterhalt manifestieren.

Im vorliegenden Fall könnte man argumentieren, das "Da"sein des Vaters besteht zur Zeit darin, dass er um sein Kind kämpft (was offensichtlich aus dem Ausland nicht mehr möglich wäre). Das macht vielleicht im Moment für das Kind keinen Unterschied, später aber einmal wird es für das Kind enorm wichtig sein, dass es von seinem Vater nicht so einfach aufgegeben wurde.

Und noch eine Randbemerkung:
Guenter schrieb am 17.07.2009 um 11:12:30:

Das ist leider eine immer noch recht verbreitete Auffassung, dass man denkt, beim Umgangsrecht geht es um die Rechte/Bedürfnisse der Eltern.  Es geht vor allem um das Recht des Kindes. Ein Kind braucht beide Eltern. Meine kleine Tochter sorgt jeden Tag dafür, dass ich es nicht vergesse ...