Ich frage im Auftrage einer Kollegin einer anderen Migrationsberatungsstelle - das Problem ist komplex und berührt soviele Bereiche, dass selbst ich nicht genau wusste, wohin damit - also hierher. 

Ich schildere den mir übermittelten Sachverhalt:

Es geht um ein Kind im Alter von 9 Jahren mit irakischer Staatsangehörigkeit.  Der Junge wurde im Jahr 2000 in Deutschland geboren. -

Die Mutter, Christin aus dem Irak, hat heute eine NE nach § 26 (3) AufenthG, vorausgegangen war dem ursprünglich eine Flüchtlingsanerkennung ("kleines Asyl").

Der Vater des Kindes hatte zunächst eine AE nach § 30 AufenthG ist nunmehr Deutscher und Iraker (ebenfalls Christ). Er wurde Anfang Juni 2009 unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit eingebürgert.

Bis Herbst 2008 war der Junge im Pass des Vaters eingetragen - das Kind hatte eine AE nach § 33 AufenthG. Der Vater bemühte sich rechtzeitig um einen neuen Pass, jedoch verzögerte sich der Erhalt eines neuen irakischen Passes bis Februar 2009. -  Wegen des Ablaufens des alten Passes des Vaters erhielt das Kind nunmehr eine FB (§ 81 (4) AufenthG - Aufenthaltserlaubnis gilt als fortbestehend).

Vielleicht der "wunde" Punkt: Die Botschaft hat die Eintragung des Jungen in den neuen Pass des Vaters, der auch die Einbürgerung des Sohnes (deutsche Staatsangehörigkeit) betreiben wollte, abgelehnt..

Die Botschaft stellte dem Vater lediglich eine Bescheinigung aus, in der sie bestätigt, dass der Sohn (für den es keinerlei irakische Papiere gibt, nur die deutsche Geburtsurkunde) irakischer Staatsangehöriger ist, dem Sohn jedoch (auch) kein eigener Pass ausgestellt werden könne, weil von ihm weder ein Personalausweis noch eine Staatsangehörigkeitsurkunde vorliege.

Die ABH hat bislang lediglich die FB des Sohnes weiter verlängert. Für die Verlängerung der AE verlangt sie, ebenso wie die EBH im Kontext mit der beabsichtigten Einbürgerung des Kindes einen Pass für den Sohn.

Vom Vater wird in diesem Kontext nun erwartet, dass er in den Irak reist, und die von der irakischen Botschaft benannten Papiere für den Sohn beschafft.

Soweit der Sachverhalt.

Nun die Folgerungen und Fragen:

Der Vater, wie gesagt, Christ, und in einem Beschäftigungsverhältnis stehend, hat in mehrerlei Hinsicht Sorge, in den Irak zu reisen. Er fragt sich:

Gibt es überhaupt eine Chance, für den in Deutschland geborenen Sohn im Irak die entsprechenden Papiere zu bekommen? Wenn ja, zu welchen, finanziellen und sonstigen Konditionen? (Die Familie bezieht ergänzend zum Job des Vaters ALG II - allein die Finanzierung der Reise wäre ein Problem - Verwandte im Irak gibt es nicht mehr, so dass auch insoweit - z.B. mit Blick auf notwendige Unterkunft dort keine Hilfe gegeben ist)

Er macht sich Sorgen, weil die Mutter anerkannter Flüchtling ist, und er macht sich Sorgen, seinen Job in Deutschland zu verlieren, wenn er sich längere Zeit im Irak aufhalten muss.

Ist das Verlangen von ABH und EBH unter diesen Bedingungen verhältnismäßig und zumutbar? Wie lange kann das mit der FB weitergehen? - Hat der Junge, nachdem der Vater nunmehr (auch) die deutsche Staatsangehörigkeit hat, nicht Anspruch auf eine AE nach § 28 (1) Nr. 2 AufenthG?

Sorry, wenn sowohl Sachverhalt als auch Fragen ein wenig wirr daher kommen - ich gebe alles so wider, wie es wohl ist und wie es mir übermittelt wurde.

Kann dennoch jemand helfen?

Vorab vielen lieben Dank!


=schweitzer=

tapir schrieb am 09.07.2009 um 16:48:07:


Ausgesprochen "phantasievolle" Variante - § 14a (2) AsylVfG dürfte nicht hinderlich sein, da die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes bereits über die Flüchtlingsanerkennung verfügte - dennoch bleibt mir ein komisches Bauchgefühl sowie offene Fragen.

Ich stelle die einfach mal ungekürzt und hintereinander weg:

1.
Das Kind hat doch eigentlich mit Blick auf den aufenthaltsrechtlichen/staatsangehörigkeitsrechtlichen Status der Eltern einen Anspruch auf eine AE, könnte und (dürfte zumindest nicht abgeschoben werden) - wäre oder könnte da nicht eine Asylantragstellung als missbräuchlich bewertet werden?

2.
Zwar hat die Mutter eine Flüchtlingsanerkennung, die durch die NE-Erteilung quasi auch noch "gefestigt" worden ist, dennoch ist die Möglichkeit eines Widerrufs der Flüchtlingsanerkennung nach wie vor ja nicht endgültig vom Tisch. - ich zitiere in diesem Kontext aus § 73 (2a) AsylVfG:

Zitat:


Die Wahrscheinlichkeit mag gering sein, zumal die Mutter irakische Christin ist, aber ausgeschlossen ist sie nicht - und eine Asylantragstellung des Kindes könnte im Zweifel ein "willkommener" Anlass sein, sich die Akte der Mutter vielleicht doch mal wieder "ganz genau" anzusehen ... - Oder sehe ich hier Gespenster, die es doch gar nicht gibt?

3.
Unabhängig von diesen zwei Fragen interessiert mich immer noch die Frage: Ist das Verlangen von ABH und EBH berechtigt - ist dem Vater/Kind das Geforderte zuzumuten?

4.
Und wie geht es weiter, wenn das Kind keinen Asylantrag stellt? Ist es dann angesichts der eigentlich eindeutigen statusrechtlichen Situation der Eltern korrekt, wenn ihm fortgesetzt keine AE verlängert bzw. erteilt wird? Was könnte man dann tun?

=schweitzer=

Vielen Dank, tapir -  , wieviel Geduld Du jedesmal für meine Fragen aufbringst. - Ich werde alles an meine Kollegin weiterleiten, danke Dir auch in ihrem Namen. - Mal sehen, wie die Behörden reagieren werden ...

=schweitzer=