Um hier mal etwas Klarheit reinzubringen...
Die Einreise mit dem "falschen" Visum stellt nach h.M. keine unerlaubte Einreise im Sinne von § 14 dar.
§ 14 Abs. 1
AufenthG Zitat:(1) Die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er
[...]
2. den nach § 4 erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt
[...]
Wäre es dem Gesetzgeber wichtig gewesen, dass die Einreise mit einem Visum, dass nicht für den eigentlichen Reisezweck gedacht ist, unerlaubt ist, dann hätte er Ziffer 2 z. B. wie folgt fassen müssen:
den nach § 4 für den aktuellen Reisezweck erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitztFür diese Meinung spricht auch die Zurückweisungsbefugnis aus § 15 Abs. 2 Ziff. 1
AufenthG, welche sich deutlich von Abs. 1 abhebt...
Zitat:Ein Ausländer kann an der Grenze zurückgewiesen werden, wenn
[...]
2. der begründete Verdacht besteht, dass der Aufenthalt nicht dem angegebenen Zweck dient,
[...]
Insoweit hat der Reisende im Zweifelsfall seinen Reisegrund nachzuweisen.
Daddy
BTW: Ist euch schon aufgefallen, dass der
TS seit 28.06.2009 um 20:04:46 nicht mehr online war?
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Eheschliesung mit Schengen-Visum?? (Gelesen: 4.610 mal)
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