Ich habe eine Frage wegen einer Vaterschaftsanerkennung für ein im Ausland lebendes Kind, das Gesetz ist ja zum 1. Juli 1998 geändert worden.
Ich habe auf mehreren behördlichen Seiten gelesen, dass die Mutter der Vaterschaftsanerkennung nicht zustimmen muss wenn das Kind vor dem 1. Juli 1998 geboren ist.
Bedeutet das nun wenn nur ich beim Jugendamt die Anerkennungsurkunde unterschreibe dann ist damit die Vaterschaft (Kind ist im März 1998 geboren) auch ohne die Unterschrift der Mutter nach deutschen Gesetzen rechtskräftig?

Eduard schrieb am 25.06.2009 um 21:16:57:

Nein, gemäß Art. 224 § 1 Abs. 1 EGBGB gilt für die vor dem Stichtag geborenen Kinder weiterhin das alte Recht.

Nothnagel schrieb am 25.06.2009 um 19:25:12:

Nein, die Mutter muss zustimmen. Gemäß § 1600c Abs. 1 des weiter anzuwendenden BGB alte Fassung (a.F.) musste vor dem 01.07.1998 das Kind zustimmen. Allerdings bestimmte § 1600d Abs. 2 BGB a.F., dass für das noch nicht 14jährige Kind nur dessen gesetzlicher Vertreter zustimmen konnte. In den alten Bundesländern und Berlin (West) war bis zum Kindschaftsrechtsreformgesetz für Fragen der Abstammung tatsächlich eine besondere gesetzliche Vertretung des Jugendamts (Amtspflegschaft) vorgesehen. Im Beitrittsgebiet waren diese Vorschriften dagegen nie in Kraft gesetzt worden. Es ist aber auch egal, in welchem Teil Deutschlands der Fall spielt. Denn inzwischen ist gesetzliche Vertreterin des nichtehelichen Kindes grundsätzlich ausschließlich die Mutter. Daher muss diese der Anerkennung auch (im Namen des Kindes) zustimmen.

Nothnagel schrieb am 26.06.2009 um 22:44:02:

Grundsätzlich muss die Zustimmungserklärung öffentlich beurkundet werden. Im Ausland können solche Beurkundungen die Konsularbeamten durchführen.

Es besteht auch die Möglichkeit, die Zustimmungserklärung in der Form abzugeben, die vor Ort für Zustimmungen zu Vaterschaftsanerkennungen nach dem dortigen Recht gelten, Art. 11 Abs. 1 Var. 2 EGBGB. Sieht allerdings das dortige Recht gar nicht vor, dass Kinder - gesetzlich vertreten durch ihre Mütter - der Vaterschaftsanerkennung zustimmen müssen, enthält das dortige Recht also eine dem heutigen deutschen Recht vergleichbare Regelung, hätte ich Zweifel an der Wirksamkeit einer vor einer dortigen Behörde oder einem dortigen Notar abgegebenen Erklärung. Es wäre daher wirklich das Beste, sie würde das auf dem konsularischen Weg machen.

In jedem Fall gilt: Die Zustimmung muss unbedingt innerhalb von sechs Monaten nach der Anerkennung erfolgen!

Richter schrieb am 29.06.2009 um 07:34:40:

Du darfst . § 1600e Abs. 3 des BGB in der bis zum 30.06.1998 gültigen Fassung:

Die Zustimmung des Kindes und seines gesetzlichen Vertreters sowie die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters des Anerkennenden können bis zum Ablauf von sechs Monaten seit der Beurkundung der Anerkennungserklärung erteilt werden. Die Frist beginnt nicht vor der Geburt des Kindes.