Hallo,
ich bin ungeklärter Staatsbürger aus dem Libanon. Meinem Vater wurde bereits eine türkische Staatsbürgerschaft nachgewiesen und er wurde 2005 in die Türkei abgeschoben. Da er breits seit 2001 aus der türkischen Staatsbürgerschaft entlassen war haben wir mit Hilfe eines Anwalts in der Türkei einen Staatenlosenpass beantragt und auch bekommen. Mit diesem Pass ist er 2006 nach Deutschland eingereist. Die ABH hat 2007 versucht meinen Vater erneut in die Türkei abzuschieben. Nach 3 Monaten Abschiebhaft, konnte er nicht in die Türkei abgeschoben werden. Angeblich weil er ausgebürgert ist, was aber komisch ist, da er in 2005 auch schon ausgebürgert war. So dass er nun mit einer Duldung in Deutschland lebt und mittlerweile auf raten durch die ABH einen Antrag auf einen Staatenlosenpass in Deutschland gestellt hat. Meine Geschwister, die bei meinen Eltern leben, haben seit 2009 eine Aufenthaltserlaubnis nach §104a erhalten. Die ABH am Wohnort meiner Eltern hat die Aufenthaltserlaubnis erteilt, weil meine Geschwister nicht abgeschoben werden können und sich auch nicht im Personenstandsregister der Türkei eintragen lassen können. Die zuständige türkische Botschaft hat das schriftlich bestätigt. Als Grund wird auch genannt, dass mein Vater als ledig im Register geführt wird.
Ich bin 26 Jahre alt, habe Abitur und eine abgeschlossene Ausbildung. Im Oktober beginnt voraussichtlich mein Studium, falls die ABH es mir erlaubt. Die Aufnahmeprüfung an der Uni habe ich bestanden.
Nun zu meinem Problem.
Ich lebe leider in einer anderen Stadt als meine Eltern und besitze seit 2005 eine Duldung. Jeweils für 3 Monate. In 2007 habe ich vor Gericht einen Beschluss bewirkt, dass ich unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls eine Aufenthaltserlaubnis bekomme.
Ich habe in der Türkei um die Eintragung ins Personenstandsregister gebeten um einen türkischen Pass zu bekommen. Die Behörde in der Türkei hat mich an die zuständige Botschaft in Deutschland verwiesen. (das ist eine andere als die bei meinen eltern.) Auf deren Antwort warte ich nach mehreren Aufforderungen durch meinen Anwalt immer noch. Da ich mittlerweile keine Kraft mehr habe und meine Beziehung dadurch kaputt geht, habe ich mir überlegt zur ABH zu gehen, damit die mir einen Pass besorgen und mich endlich abschieben oder mir eine Aufenthaltserlaubnis geben. Dieser Schwebezustand macht einen wahnsinnig und kaputt. Jetzte meine Frage, kann die ABH für mich einen Pass bzw. Passersatzpapiere beschaffen, obwohl meine Geschwister nicht abgeschoben werden können laut türkischer Botschaft? Falls ich nicht abgeschoben werden kann, müsste ich dann nicht endlich eine Aufenthaltserlaubis bekommen? Ich kann ja nichts dafür, dass ich nicht ausreisen bzw. mir keinen Pass besorgen kann. Nur wenn mein Vater sich freiwillg wieder in der Türkei registrieren würde, könnte ich mich eintragen lassen. Das macht er aber nicht. Es ist für mich also unmöglich selbst einen türkischen Pass zu besorgen.
Was denkt ihr, würde das gehen, dass ich in die Türkei ausreise ohne einen Pass? Und würde ich in der Türkei einen Pass bekommen? Ich kenne einen Fall von Bekannten, die abgeschoben wurden und nun in der Türkei noch nicht einmal anerkannt werden oder arbeiten dürfen. Das wäre das schlimmste was passieren könnte. Dann kann ich besser hierbleiben.

Vielen Dank.

@bladeblacke

Wichtig ist zunächst, dass Du Dich über Deine eigene Situation viel besser informierst. Du musst viel präziser Bescheid wissen, als Du es bisher tust, weil Du sonst auch nicht die richtigen Fragen stellen kannst.

Informationen über libanesische Kurden und die Eintragungen in türkische Register bekommt Du zum Beispiel beim Flüchtlingsrat Niedersachsen in Hildesheim, auch übers Internet. Dort oder über den Flüchtlingsrat Deines Bundeslandes kann Dir auch eine gute Beratungsstelle in Deiner Nähe empfohlen werden, bei der Du Dich über die Möglichkeiten eines Antrags auf AE nach 104a oder 23a informieren kannst.

Und dann ist es wichtig, zwischen freiwilliger Ausreise und Abschiebung deutlich zu unterscheiden. Eine Abschiebung würde bedeuten, dass Du nicht nach Europa zurück darfst. Wenn Du eine Klärung in der Türkei irgendwann sinnvoll findest, wäre es trotzdem wichtig, eine Abschiebung auf jeden Fall zu vermeiden.

Wenn Deine Geschwister eine AE nach 104a bekommen haben, Du aber nicht, musst Du Dich dringend darüber informieren, ob das an Eurem unterschiedlichen Alter zu einem bestimmten Stichtag liegt oder an einer unterschiedlichen Interpretation des Gesetzes durch die beiden Ausländerbehörde. Wenn die Behörden es verschieden sehen, wäre es vielleicht sinnvoll, gegen eine Ablehnung beim Verwaltungsgericht zu klagen. Dazu solltest Du aber vorher mit einem Anwalt sprechen, der auf sowas spezialisiert ist (Adresse bekommst Du auch über den Flüchtlingsrat oder eine Beratungsstelle).

Einen Anspruch auf einen Staatenlosen-Pass hast Du, wenn Du staatenlos bist. Insofern ist der entsprechende Pass Deines Vaters ein wichtiges Argument für Dich. Aber da theoretisch Kinder immer eine andere Staatsangehörigkeit haben können als die Eltern, ist es eben nur ein (wichtiges) Indiz.

bladeblacke schrieb am 14.06.2009 um 20:30:24:


Das heißt also auch, dass die Vaterschaft nach türkischem Recht nicht festeteht? In dem Fall hast du die türkische Staatsangehörigkeit nie durch deinen Vater erworben.

bladeblacke schrieb am 14.06.2009 um 20:30:24:


Du müsstest nachweisen, dass du staatenlos bist. Welche Staatsangehörigkeit(en) hatte deine Mutter zwischen dem Zeitpunkt deiner Geburt und deinem 18. Geburtstag? (Grund: Möglichkeit, dass du sie erworben hast.) Wo bist du geboren? (Grund: Möglichkeit eines Erwerbs kraft Geburt, evtl. weil du sonst staatenlos wärest.)
Doch nur die türkischen Behörden bzw. die türkische Botschaft können definitiv feststellen, ob du die türkische Staatsangehörigkeit hast oder nicht.

bladeblacke schrieb am 14.06.2009 um 20:30:24:


Auch deswegen wäre es wichtig, deinen Status in der Türkei zu klären.


bladeblacke schrieb am 14.06.2009 um 21:27:59:


Dann hat dein Vater die türkische Staatsangehörigkeit nicht (mehr). Haben die libanesischen Behörden bestätigt, dass auch er die libanesische Staatsangehörigkeit nicht hat? Für dich aber kommt es auch auf die oben erwähnten Fragen an.

Mutly schrieb am 14.06.2009 um 21:33:43:


ich habe meine staatsangehörigkeit nach türkischem Recht durch Geburt erworben.

Mutly schrieb am 14.06.2009 um 21:33:43:

eine Mutter ist ungeklärt und besitzt eine unbefristete Niederlassungserlaubnis. ich bin laut meinen Eltern in der nähe von Beirut geboren. darüber gibt es keinen Nachweis. Meinen Geschwistern wurde schriftlich von einem türkischen Gerneralkonsulat bescheinigt, dass sie keine türkische Staatsnagehörigkeit erwerben können, da mein Vater ausgebürgert wurde. Kann ich darauf bestehen, dass diese Aussage auch für mich gilt? Türkische Behörde ist doch gleich türkische behörde oder nicht?
tapir schrieb am 14.06.2009 um 21:37:45:


ich habe leider kein Geld mehr für einen Anwalt. Aber ich werde mich diese Woche nocheinmal mit einem Flüchtlingsrat etc in Verbindung setzen.
Hoffe die können mir helfen. Vielen Dank euch allen.

hier noch mein Gerichtsurteil.


schweitzer Änderung:

bladeblacke schrieb am 15.06.2009 um 09:46:31:

bladeblacke schrieb am 15.06.2009 um 09:46:31:


Das ist widersprüchlich, es sei denn, deine Mutter hatte die türkische Staatsangehörigkeit als du geboren wurdest oder erwarb sie als du minderjährig warst, und dass du als Kind einer türkischen Staatsangehörigen auch die türkische Staatsangehörigkeit erworben hattest, und das von der türkischen Behörde bestätigt wurde. In dem Fall aber würde sich die Frage stellen, warum du und deine Mutter nicht beide einen türkischen Pass hätten.

bladeblacke schrieb am 15.06.2009 um 09:46:31:


Das würde mit hoher Wahrscheinlichkeit heißen, dass sie noch minderjähig waren als dein Vater aus der türkischen Staatsangehörigkeit entlassen wurde. Denn die Entlassung würde sich sonst nicht erstrecken. Ferner würde es heißen, dass deine Mutter die türkische Staatsangehörigkeit nicht hätte.

bladeblacke schrieb am 15.06.2009 um 09:46:31:


Es ginge nicht um die Behörde. (Welche Behörde(n) in der Türkei für Fragen der Staatsangehörigkeit zuständig ist, regelt die Türkei selbst und ändert nichts an der Frage, ob du diese Staatsangehörigkeit besitzt.)
Ob das für dich gilt, was die türkische Behörde bestätigen müsste, kommt darauf an, ob ihr alle zu dem Zeitpunkt minderjährig wart oder nicht.

Du müsstest so vorgehen wie im Sitzungsprotokoll detailliert. Neben diesen Schritten könntest du die türkische Botschaft fragen, wie man eine Staatsangehörigkeitsurkunde beantragt und entweder diese oder einen türkischen Pass beantragen. Denn wenn du eine schriftliche Ablehnung bekommst mit der Begründung, dass du die Staatsangehörigkeit nicht hast, dann hast du einen Nachweis. Oder du bekommst doch einen Pass.

Es kommt allerdings nicht nur darauf an, wann dein Vater aus der türkischen Staatsangehörigkeit entlassen wurde, sondern auch auf den Status deiner Mutter. Wichtig wäre es, die offenen Fragen über die türkische Staatsangehörigkeit endgültig zu klären, nur so verschwindet dieses Thema. Bezüglich des Umgangs mit der türkischen Botschaft und den türkischen Behörden könnte dir vielleicht ein Verband wie z.B. der Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg helfen oder dir sagen, wer dir weiter helfen könnte. Bezüglich der AE müsstest du eben mit einem Rechtsanwalt und/oder einer Beratungsstelle Kontakt aufnehmen.

Hallo,
ich war heute bei der Ausländerbehörde. Ich habe eine aufenthaltserlaubnis nach §25 Abs. 5 beantragt. Mir wurde zwar bestätigt, dass ich das recht auf diese habe aber jetzt kommts: ICH BENÖTIGE EINEN PASS, WO DIESE REINGEKLEBT WIRD! und weil ich keinen Pass habe, geben die mir keine. Ist das richtig? Das kann doch nicht sein. Wieso wurde bei Gericht das damals nicht erwähnt. Weiss jemand, wo das steht oder wie ich dagegen vorgehen kann? Danke.

Hi, danke für deine Antwort. ich habe den Antrag schriftlich und persönlich eingereicht und um eine ausführliche begründete antwort gebeten. Die ABH hat akzeptiert, dass ich keinen türkischen pass bekommen kann! ich habe sie ABH auch darüber informiert, dass meine geschwister eine aufenthaltserlaubnis nach §104a bekommen haben. Doch das sei von der zuständigen ABH anscheinend rechtswidrig. ich möchte nun wissen, wo ich das nachlesen kann und mich dann, falls das nicht stimmt darauf berufen.