is_e_la schrieb am 29.05.2009 um 10:31:08:

§ 53 Zwingende Ausweisung

Ein Ausländer wird ausgewiesen, wenn er

1. wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist oder wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf Jahren zu mehreren Freiheits- oder Jugendstrafen von zusammen mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist,

is_e_la schrieb am 29.05.2009 um 10:31:08:


Ggf. ja, es wäre einzelfallbezogen zu prüfen, ob bzw. inwieweit die für ihn anwendbar wäre - ich zitiere § 56 AufenthG:

Zitat:


Diese Vorschrift zeigt aber auch, dass selbst für den Fall, dass Dein Lebensgefährte mit Euch in familiärer Lebensgemeinschaft, für die es aber eine aufenthaltrechtlich vorhandene Zweckbestimmung gegeben haben muss (z.B. Personensorgerecht über das deutsche Kind und auch tatsächliche Ausübung der Personensorge in familiärer Gemeinschaft!), gelebt hat, nur als Ausnahme von der Regel die Chance gäbe, nicht ausgewiesen und abgeschoben zu werden.

Ob diese Chance besteht (wenn denn die Grundbedingung: familiäre Lebensgemeinschaft im beschriebenen Sinne gegeben ist), wäre einzelfallbezogen ggf. mit juristischer Hilfe zu klären.

Eine Prognose hier aus dem Forum ist angsichts solcher Spezifik unmöglich.

=schweitzer=

is_e_la schrieb am 29.05.2009 um 11:25:33:


Er wird "in der Regel" ausgewiesen werden, wobei , wie ich schon auszudrücken versuchte "einfaches Zusammenleben" dafür nicht ausreichend sein dürfte. Dann wäre die Ausweisung, wie Saxonicus mit seinem Zitat sagen wollte, vielmehr tatsächlich zwingend, ohne wenn und aber.

Ob ein Abweichen von der Regel der Ausweisung bei vorherigem Zusammenleben in familiärer Gemeinschaft, bestehendem und in familiärer Gemeinschaft ausgeübten Sorgerecht, in Frage käme, ist wie schon gesagt, eine ganz einzelfallspezifische Sache - so spezifisch, dass Du hier auch keine verwertbaren Erfahrungsberichte bekommen können wirst. - Die würden Euch letztlich absolut nichts nutzen. - Ehrlich!

=schweitzer=

Da ich mich kürzlich mal mit dem Thema befasst habe ...

schweitzer schrieb am 29.05.2009 um 11:34:51:


Es ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass die eheliche Lebensgemeinschaft nicht vom tatsächlichen Zusammenleben abhängt und z. B. auch während der Verbüßung einer Strafhaft fortgesetzt werden kann.

Das Gleiche gilt aber auch für die familiäre Lebensgemeinschaft zwischen einem Vater und seinen Kindern, jedenfalls bei einem Sachverhalt, wie er hier beschrieben wurde (regelmäßige Besuche, Kindsmutter will die Beziehung fortsetzen etc.).

Auf die Schnelle habe ich dazu gefunden:

Verwaltungsgericht Göttingen, 2 A 24/07
"Atyper Sonderfall einer Ausweisung"


Aus der Urteilsbegründung:
"Zudem hat die Beklagte in rechtlicher Hinsicht verkannt, dass der Kläger zumindest mit seiner am 29. November 2004 geborenen Tochter P. eine familiäre Lebensgemeinschaft führt, die durch Artikel 6 Abs. 2 S. 1 GG und Artikel 8 EMRK geschützt ist.
[...]
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 8. Dezember 2005 (Aktenzeichen 2 BvR 1001/04, DVBl. 2006, 247) ausgeführt, dass eine familiäre Lebensgemeinschaft auch vorliegen könne, wenn eine Hausgemeinschaft nicht bestehe.
[...]
Die damit bestehende familiäre Lebensgemeinschaft wird durch die Verbüßung seiner Haftstrafe nicht unterbrochen. Ebenso wie eine ihrer Natur nach nur vorübergehende unfreiwillige Trennung von Ehegatten durch die Verbüßung einer Strafhaft, wird auch die familiäre Lebensgemeinschaft mit einem Kind unabhängig von der konkreten Dauer der durch die Haft bedingten Trennung grundsätzlich nicht beendet. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn der Kontakt zwischen dem Elternteil und seinem Kind aufgrund der erzwungenen Unterbrechung in einer Form abreißt, dass nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass die familiäre Lebensgemeinschaft nach Beendigung der Strafhaft wieder gelebt werden könnte. Dies ist hier erkennbar nicht der Fall. Der Kläger hat die Absicht nach Verbüßung der Strafhaft mit seiner Lebensgefährtin und seinem Kind wieder zusammen zu leben. Dies entspricht dem Wunsch der Kindesmutter. Regelmäßige Besuche seiner Lebensgefährtin und seines Kindes in der Strafhaft finden statt."

P.S.: Allerdings hat Schweitzer recht, dass viel davon abhängen dürfte, ob der Kindsvater auch am Sorgerecht beteiligt ist. Ein Erklärung über das gemeinsame Sorgerecht könnte man, falls noch nicht geschehen, aber auch jetzt noch abgeben, und ein solche Erklärung zum jetzigen Zeitpunkt wäre ein weiteres Indiz für das Fortbestehen einer familiären Lebensgemeinschaft ...

Eduard schrieb am 29.05.2009 um 13:09:46:


Das habe ich auch nicht bestritten - nur muss eben vor der Strafhaft eine wirkliche Lebensgemeinschaft bestanden haben und gelebt worden sein und das war aus dem Ausgangspost nicht ersichtlich.

Für die ausländerrechtliche Bewertung habe ich mich an den Kontext des § 28 AufenthG gehalten, dort ist von (Fortbestehen) einer familiären Lebensgemeinschaft die Rede, ebenso dann in dem § 56 zum besonderen Ausweisungsschutz.

Ich hatte mit meinen Hinweisen gar nicht so sehr auf die jetzt durch die Strafhaft eingetretene Situation abstellen wollen - diesbezüglich stimme ich deinen Anmerkungen voll zu, Eduard, sondern darauf, dass VOR Antritt der Strafhaft die von mir beschriebene Ausgangssituation gegeben gewesen sein muss, damit überhaupt eine Anwendung von § 56 eröffnet ist.

Dazu auch die VAH - BMI:

Zitat:


=schweitzer=

Ich denke auch dass wir hier nicht weiterhelfen können, viel zu spezifisch, viel zu wenig Fakten, viel zu viele Möglichkeiten.

Ist schon vorgekommen dass in solchen Fällen die betroffenen abgeschoben worden sind, mit guten Begründungen (zB. Gefahr für die Öffentlichkeit im Falle von BTMG Verstoss), das Gegenteil ist auch schon passiert, auch mit guten Begründungen.

is_e_la schrieb am 29.05.2009 um 14:32:54:

Alle die Fakten die der Anwalt, die ABH und der Richter hat

Und selbst kann der Anwalt/die ABH/der Richter immer noch anderer Meinung sein als wir hier auf i4a.

Kann an dieser Stelle nur zu einem Anwalt raten.

Nachtrag: EIn Anwalt macht imho nur Sinn, wenn die ABH ärger macht.