Hallo, Gemeinde!

Ich bin froh auf dieses Forum gestoßen zu sein. Habe mir schon einige Beitrage durchgelesen, Infos heruntergeladen, Meinungen angesehen und bin der Meinung daß hier wirklich gute Tipps gegeben werden.
Von daher hoffe ich auch daß in meinem Fall ein paar Unklarheiten mit eurer Hilfe beseitigt werden können.

Kurze Vorgeschichte:
Ich bin Österreicher und mit einer Brasilianerin verheiratet (in Brasilien geheiratet) und zur Zeit leben wir beide in Brasilien. Wir überlegen aber nach Deutschland, Berlin zu ziehen um dort längerfristig zu leben und natürlich auch zu arbeiten.

Ich habe dazu in diesem Forum Informationen über die sogenannte Freizügigkeitsberechtigung gesammelt.

Als EU-Bürger bin ich freizügigkeitsberechtigt darf nach Deutschland Einreisen und mich dort auch aufhalten. Soweit alles klar.
Meine Frau ist laut Definition (§3, 1) ebenso freizügigkeitsberechtigt, da sie als Familienangehörige einer freizügigkeitsberechtigten Person gesehen wird.

Was nun aus dem Rechtstext sowie dem Antragsformular auf Freizügigkeitsberechtigung nicht hervorgeht, sind folgende Punkte:

1) Arbeitssuchender
Da ich meine Tätigkeit in Brasilien aufgeben werde, reise ich als "Arbeitssuchender" nach Deutschland ein. Es wird hier eine "Bescheinigung von der Agentur für Arbeit" verlangt. Welche Bescheinigung könnte das sein?

2) Visum
Muß meine Frau trotzdem ein Visum beantragen oder kann sie mit dem Freizügigkeitsberechtigungs-Formular gemeinsam mit mir einreisen. Auf dem FFreizügigkeitsberechtigungsformular gibt es unter dem Punkt  "Hiermit erkläre ich, daß ich freizügigkeitsberechtigt bin als:" eine Ankreuzmöglichkeit "Familienangehöriger eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger" Das würde bei meiner Frau zutreffen. Von einem Visum ist in dem Rechtstext nichts nachzulesen.

3) Deutschtest
- Ebensowenig habe ich einen Hinweis auf einen Deutschtest (Start Deutsch 1 / Goethe Institut) finden können. Fällt dieser Punkt aufgrund der Freizügigkeitsberechtigung flach?

4) Anmeldedatum
- Es gibt auf dem Formular einen Punkt "Anmeldedatum der jetzigen Anschrift". Handelt es sich hierbei um die Anschrift in Deutschland oder um meine aktuelle Adresse in Brasilien, die ich vor der Abreise nach Deutschland habe?

5) Antrag
Kann der Antrag vom Ausland aus gestellt werde oder muß ich dafür schon in Deutschland sein? Wär etwas eigenartig wenn ich für ein Antragsformular, welches unter anderem eine Einreise nach Deutschland berechtigt, schon in Deutschland sein müßte...

Ich habe mich telefonisch bei der deutschen Botschaft in Brasilia erkundigt. Leider konnten mir die Mitarbeiter dort keine klare Auskunft geben weil sie sich mit diesem Dokument nicht wirklich auskennen würden. Mir wurde gesagt daß ein Visum unumgänglich wäre, daß aber eine Ausstellung eventuell einfacher, schneller ablaufen würde aufgrund der Tatsache daß ich EU-Bürger bin. Aber: Nichts genaues weiß man nicht...

Ich hab das Antragsformular auf Freizügigkeitsberechtigung angehängt damit ihr euch das runterladen könnt und wisst wovon ich schreibe. Den Rechtstext habe ich hier im Forum recherchiert und nachgelesen.

Ich hoffe auf zahlreiche, interessante Antworten von euch!

Grüße von der südhalbkugel,
Mike!

Mike1978 schrieb am 21.05.2009 um 16:05:24:


Bescheinigung, dass du dich dort als arbeitssuchend angemeldet hast.

Mike1978 schrieb am 21.05.2009 um 16:05:24:


Deine Frau kann ohne weiteres einreisen. Brasilianer brauchen im Schengenraum kein Visum, gemäß europäischem Recht braucht sie auch keines, wenn sie im Rahmen der Personenfreizügigkeit dauerhaft bleiben will. Sie leitet ihre Freizügigkeit von dir ab, und meldet sich demensprechend mit dir in D an.

Mike1978 schrieb am 21.05.2009 um 16:05:24:


Ja. Der Test ist im europäischen recht nicht vorgesehen.

Mike1978 schrieb am 21.05.2009 um 16:05:24:


Weil du dich erst in Deutschland anmelden musst, die Anschrift dort.

Mike1978 schrieb am 21.05.2009 um 16:05:24:


Er kann vom Ausland aus gestellt werden, aber weil deine Frau kein Visum braucht, müsst ihr das nicht.

Nachtrag, da war Tapir wieder mal schneller...

Mike1978 schrieb am 21.05.2009 um 16:32:44:

Findet die Schengeneinreise in Deutschland statt, wird der Beamte diese Regelung hier kennen: http://www.info4alien.de/yabbfiles/Attachments/verbalnote_1956.pdf und Deine Frau daher nicht zurückschicken.

Zudem ist Deine Frau gemeinschaftsrechtlich freizügigkeitsberechtigt. Das gilt auch bei einer Einreise in einen anderen Mitgliedstaat der Union (außer Österreich). Da Brasilianer schengenrechtlich für Kurzaufenthalte visumfrei sind, besteht auch kein Bedürfnis danach, den abgeleitet freizügigkeitsberechtigten Brasilianern zur Klarstellung an der Grenze ein Visum zu erteilen (was sonst möglich und erforderlich wäre, EuGH Mrax). Etwas anderes gilt u.U., wenn EWR-Staaten bereist werden sollen, die Schengen nicht anwenden und in denen Brasilianer visumpflichtig sind. Dort würde dann ein deklaratorisches Einreisevisum an der Grenze ausgestellt werden.

Auf keinen Fall muss vor der Einreise ein Visum eingeholt werden.

Mike1978 schrieb am 21.05.2009 um 17:01:26:

Ein Einreisesichtvermerk ist ein Visum.

Wie ich aber bereits schrieb, ist in Deiner Konstellation unabhängig von dem Notenwechsel in jedem Fall die Einreise in jeden Mitgliedstaat außer Österreich zu gestatten, da Deine Frau dort abgeleitet freizügigkeitsberechtigt ist, wenn sie Dich begleitet. Ein Visum ist ggfs. an der Grenze zu erteilen. Siehe RL 2004/38/EG und EuGH Mrax.

Natürlich kannst Du auch vorher ein Visum (= Einreisevermerk) bei der deutschen Botschaft einholen. Dies ist aber eigentlich völlig überflüssig.

Mike1978 schrieb am 21.05.2009 um 17:20:43:

Nein, von dem PDF-Dokument. "Notenwechsel" ist ein Ausdruck aus der Diplomatie. Genaugenommen handelt es sich hier nicht um einen Notenwechsel, sondern einfach um eine Note. Gemeint ist die einseitige deutsche Erklärung von 1956.

Mike1978 schrieb am 21.05.2009 um 17:20:43:

Nein, es wird ein besonderes Einreisevisum nach der RL 2004/38/EG erteilt. Der Aufenthalt ist auch ohne dieses Visum rechtmäßig. Das Visum ist nur deklaratorisch. Siehe EuGH Mrax.

Mike1978 schrieb am 21.05.2009 um 17:20:43:

Nein, die Freizügigkeit entsteht unmittelbar kraft Gesetzes. Die Bescheinigung ist nur deklaratorisch. Du wärst auch nicht der erste, der das so durchzieht. Guck Dich einfach mal ein bißchen im Forum um.

Mike1978 schrieb am 21.05.2009 um 17:20:43:

Ich kann mir nicht wirklich vorstellen, welcher Art diese Probleme sein sollten. Die Rechtslage ist eindeutig.

Sorry, Tapir. Ich will dich hier nicht verärgern indem ich immer gegen dich anrede, vorallem weil du wirklich viel wertvolle Infos hast und dich scheinbar extrem gut auskennst in diesem Fall. Ich sammle auch nur Informationsbrocken zusammen und versuche diese in einen Kontext zu bringen.

Geraden eben habe ich auf der Webseite der deutschen Botschaft in Brasilia: http://www.brasilia.diplo.de/Vertretung/brasilia/de/04/seite__aufenthalt__unter_...
die Bedingungen zur Einreise nachgelesen.
Dort steht unter anderem: Brasilianer brauchen für einen langfristigen Aufenthalt auf jeden Fall ein Visum.

Und es steht ebenfalls:
Jemand der sich als Tourist in Deutschland aufhält kann währenddessen üblicherweise keinen Daueraufenthaltstitel für Deutschland beantragen.
Meine Frau würde ohne Visum aber als Tourist einreisen...

So, ich geh jetzt mal Mittagessen damit ich wieder klar denken kann und dann durchforste ich das Forum nach weiteren Informationen.

Es ist nur so, daß die deutsche Botschaft immer schreibt "...auf jeden Fall... Visum... notwendig..." was mir suggeriert daß es keine Ausnahmen gibt (auch nicht für Freizügigkeitsberechtigte und deren Familienmitglieder, ansonsten wäre es explizit angeführt).

Kann natürlich dann auch an der Rechtsauslegung des jeweiligen Beamten liegen, ob er das durchgehen läßt oder nicht. Und obwohl ich sehr hoffe daß mir diese Freizügigkeitsberechtigung den Umzug um einiges erleichtern wird, bin ich immer noch der Meinung daß wir leider um ein Visum nicht drumherumkommen werden...

Vielen Dank an alle Beitragenden für die Fülle an Informationen, Links, Gesetzestexte und Paragraphen, die mir geboten wurden. Mittlerweile bin ich überzeugt daß ich mittels Freizügigkeitsberechtigung (und dem abgeleiteten Recht davon) für meine Frau und mich einen guten Start in Deutschland gewährleisten kann.

Ich werde das auch noch bei der deutschen Botschaft in Brasilia vortragen und hoffe daß die mir hierbei auch zustimmen werden. (Ist immer schlecht mit Paragraphen und Gesetzestexten anzutanzen, ohne gleich überheblich und besserwisserisch zu wirken...)

Sollten wir problemlos in Deutschland angekommen sein, was nach all diesen Informationen anzunehmen ist, wie wäre das weitere Vorgehen?

Müßte ich mich zuerst um die Wohnung kümmern (um eine Wohnadresse zu haben) und danach meine Anmeldung tätigen, oder umgekehrt?