Liebe i4a'lerinnen und i4a'ler,

meine Frau (nicht-EU'lerin, nie vorher in EU gewesen und nie irgendwie negativ in Erscheinung getreten ist) hat in den ersten beiden Jahren, immer nur eine AE befristet für ein Jahr bekommen, mit der Begründung, sie hätte noch kein B1-Deutschzertifikat, wobei sie aber auch nicht zum Integrationskurs verpflichtet wurde und wir die Deutschkurse auf eigene Organisation und Bezahlung trotz schwerer Krankheit, Schwangerschaft, Elternzeit und 2-jährigem Schwerbehindertenstatus (alles ABH bekannt und dokumentiert) betreiben mussten.

Diese 1-jährigen AE's hatten enorme Nachteile für uns, die wir auch bei der ABH immer (auch schriftlich im 2. Antrag) vorgetragen haben:

• Arbeitgeber sehen das ungern bei längerfristigen Arbeitsangeboten, deshalb hat sie mehrmals keine Arbeit bekommen.
• Urlaubsreisen in visumpflichtige Länder sind nur im ersten HJ einer 1-jährigen AE möglich, da viele Länder (z.B. Türkei) eine noch mind. halbjährig bestehende AE zur Visumserteilung verlangen.
• Schwerbeindertenstatus, Erziehungsgeld, usw. ist abhängig von der AE befristet.
• Der Paß ist mittlerweile mit 6 Seiten (Eheschließungs-Visum, 1. AE, 2. AE, ...) und den diversen Stempeln bei einem Alter von 2 1/2 Jahren nun fast voll.

Jetzt hatten wir gedacht, wir hätten das hinter uns und sie bekommt nun eine AE für drei Jahre, gemäß den vorläufigen Anwendungshinweisen des BMI (ABH sagt, wäre nicht-verpflichtend). Aber nein, jetzt argumentiert die ABH, es gäbe nur wieder ein Jahr, weil sich ja in einem Jahr die Frage der NE stellt. Und ausserdem stände auch wieder dann eine Überprüfung der Ehe an (wir hatten gerade erneut Hausbesuche von ABH-Vertretern bei Nachbarn und uns, dabei führen wir eine glückliche Ehe und haben einen 1-jährigen Sohnemann).

Soweit zum Verständnis unserer Geschichte, jetzt komme ich zu meiner Frage: Ist es nicht trotzdem möglich eine 3-jährige AE auszustellen? Wir wollen es ja auch mit dem Antrag auf NE und all den Bescheinigungen und Dokumenten dazu, langsam angehen und nicht diesen Zeitdruck, wie in jedem Jahr bisher gehabt, mehr haben.

Grüße,

Ralf.

Noch ein Tipp, auch wenn Du das nicht gefragt hast: Wenn vom Ordnungsamt irgendwelche Nachbarn gefragt werden, solltet Ihr (mit zeugenaussage des Nachbarn) den Datenschutzbeauftragten des Landes fragen, ob er das okay findet.

Zur AE: Klar ist es möglich, sie auch für drei Jahre auszustellen, selbst wenn Deine Frau nächstes Jahr eine NE beantragen kann (und will). Das hängt allerdings auch davon ab, warum die ABH Eurer Ehe misstraut. Ein Antrag, Ablehnung, Klage mit Akteneinsicht wäre viel Aufwand, weil's letztlich länger dauert als ein Jahr.

Hallo 'maki', hallo 'reinhard', hallo 'petit_canard',

vielen herzlichen Dank für Eure Antworten, die haben mir schonmal geholfen:

maki schrieb am 19.05.2009 um 14:04:55:

Dann sehe ich schwarz bei unserer ABH.

maki schrieb am 19.05.2009 um 14:04:55:

Genau dieses ist von uns per Bescheid letztes Mal gefordert und wir konnten es wegen dem Kleinen und der Krankheit meiner Frau nur unter extrem Beschwerden erbringen. Es liegt der ABH nun seit 2 Wochen mit dem Antrag auf 3-jährige AE vor, und meine Frau kann sich natürlich auf deutsch verständigen, das hat die ABH auch schon zu spüren bekommen.

maki schrieb am 19.05.2009 um 14:04:55:

petit_canard schrieb am 19.05.2009 um 17:12:47:

Haben wir so gemacht, obige Stellungnahme gab es bisher nur mündlich, aber wir haben gesehen, das es das genauso formulierte Antwortschreiben dazu schon vorbereitet gibt und daraus vorgelesen wurde. Wird uns wohl in den nächsten Tagen gechickt.

reinhard schrieb am 19.05.2009 um 15:37:51:

Das ist gut zu hören, also gibt es keinen Zusammenhang.

reinhard schrieb am 19.05.2009 um 15:37:51:

Das würden wir auch gerne wissen. Ausser blöden pauschalierenden Sprüchen haben wir nichts in Erfahrung bringen können. Es wird immer gesagt "Standardvorgehen in Ihrem Fall", was meiner Meinung nach schon ein Widerspruch in sich ist.

Vielen Dank nochmal,

Grüße, Ralf.

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Nur noch Anmerkung zu den Hausbesuchen, die aber hier nicht mein Hauptthema sein sollen:

reinhard schrieb am 19.05.2009 um 15:37:51:

Haben wir im letzten Jahr vergeblich versucht. Hat dann bei der ABH für Verärgerung gesorgt, aber im Endeffekt hat der Datenschutzbeuaftragte sich nicht festgelegt.

petit_canard schrieb am 19.05.2009 um 17:12:47:

Das sieht die ABH nun leider anders.

Ich erlaube mir mal, (m)eine persönliche Meinung zu posten: Ich finde diese Hinhaltetaktik der ABH unangemessen, zumal es offenbar fortgesetzt keine wirkliche Begründung dafür gibt.

Okay, mit der FB gilt der Aufenthalt (mit seinen Nebenbestimmungen) weiterhin als erlaubt - aber Du schriebst ja schon von den Unwägbarkeiten, die Euch nunmehr seit Jahren "begleiten" dadurch, das auch noch nach Jahren Zweifel an der Seriosität Euerer Ehe in den Raum gestellt werden. - So einfach ist das aber nicht, irgendwann muss man diese Zweifel dann auch mal belgen bzw. begründen.

Viele Möglichkeiten, Euch dagegen zu wehren, habt Ihr allerdings wirklich nicht.

Juristisch bliebe nur, einen schriftlichen, begründeten, rechtsmittelfähigen Bescheid einzufordern, gegen den man im Falle fortgesetzter unbegründeter bzw. nicht hinreichend begründeter Erteilung der AE für immer nur 1 Jahr rechtlich vorgehen könnte.

Ansonsten bliebe, der Fachaufsichtsbehörde (Innenministerium oder auch Bezirksregierung) den Sachverhalt, einschließlich Historie mal ebenso freundlich wie sachlich zu schildern und sein Unverständnis auszudrücken. - Die Fachaufsichtsbehörden können die ABH zwar nicht direkt anweisen, aber mitunter hat ein Rückruf von denen denn doch schon kleine Wunder bewirkt ...

Auch wäre eine Nachfrage, ob die VAH des BMI in Eurem Bundesland wirklich nicht für verbindlich erklärt worden sind, interessant, auch die, ob es andere, landeseigene VAH gibt, die von der Fachaufsichtsbehörde für (bis auf weiteres) verbindlich erklärt worden sind.

Die einschlägige Passage aus den VAH BMI lautet übrigens so:

Zitat:


Danach ist in der Regel für drei Jahre zu erteilen - Abweichungen von der Regel sind zu begründen.

=schweitzer=

schweitzer schrieb am 29.05.2009 um 10:50:35:

ralf9000 schrieb am 29.05.2009 um 11:39:59:

So es gibt Neues, leider nichts in unserem Sinne: meine Frau hat eine AE am Freitag wieder nur für ein Jahr bekommen. Unser Antrag auf 3 Jahre AE ist nun mit der schriftlichen Begründung "aufgrund einer schlechten Prognose für das Fortbestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft" abgelehnt worden. Wir sind baff ... es gibt nichts als auch gar nichts aus unserer Sicht, was zu einer solchen Behauptung führt, wir sind nun im dritten Jahr verheiratet, mit 1-jährigem Sohnemann und schon immer auf finanziell eigenständigen Beinen. Und wir wundern uns doch sehr über so eine für unser Empfinden tiefe Einmischung des Staates in unsere Ehe ... Entschuldigung, aber wir sind noch immer verärgert.

Grüße, Ralf.

Reni schrieb am 28.06.2009 um 15:19:53:

Ja, mit allem drum und drann ... wir werden jetzt über Anwalt Widerspruch einlegen und Akteneinsicht versuchen zu erlangen ... vielleicht verwechselt man uns ja.

ralf9000 schrieb am 28.06.2009 um 15:54:49:


Das ist sicher das Beste. Das Ganze sieht stark danach aus, als ob der ABH irgendwelche Informationen vorliegen, die nicht stimmen aber bei den Entscheidungen immer wieder eine Rolle spielen.
- Verwechslung
- Falschinformationen seitens der Nachbarn
- Tatsachen, die in missverständlicher Weise dokumentiert wurden

Etwas merkwürdig finde ich, dass der Bescheid sehr allgemein mit "schlechter Prognose" begründet wird, ohne konkrete Tatsachen zu nennen, auf die sich diese Schlussfolgerung stützt. Ist das korrekt? Ich glaube nicht. Gegen so einen Bescheid kann man ja gar nicht sinnvoll Widerspruch einlegen, weil man gar nicht weiß, was Sache ist.

(Ich habe mal schnell nachgesehen, §28 Verwaltungsverfahrensgesetz sagt: "Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.")

Übrigens könntet Ihr, statt zu widersprechen, auch einfach eine AE aus anderem Rechtsgrund, nämlich wegen Eures gemeinsamen Kindes beantragen. Da dürfte sich die AE sehr schwer tun, irgendeine  auch nur entfernt sinnvoll klingende Begründung für die Befristung zu finden ...

Reni schrieb am 28.06.2009 um 17:03:56:

jetflyer schrieb am 28.06.2009 um 19:57:33:

Das ist genau das was die ABH auch meinte: wir haben nach §28(1)1 beantragt, umschreiben auf §28(1)3, dann wären 3 Jahre möglich. Allerdings dann geht es mit den drei Jahren für einen möglichen Antrag auf NE erneut los.