jetflyer schrieb am 28.06.2009 um 19:57:33:



Na ja, zum einen, solange die ABH grundlegende Vorbehalte hat, wird es bei der NE sowieso wieder den gleichen Zirkus geben.

Zum anderen - ich glaube, wir hatten hierzu schon einmal eine Diskussion im Forum, kann den Thread aber auf die Schnelle nicht finden - solange die Antragstellerin in familiärer Gemeinschaft mit einem deutschen Ehepartner und einem deutschem Kind lebt, ist  ein Wechsel des Aufenthaltszwecks zwischen §28 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 während der 3 Jahre unschädlich.

Andernfalls wären ausländische Ehepartnern von Deutschen mit deutschen Kindern dazu gezwungen, eine Art "NE-Lotterie" zu spielen:
- Beantragen sie eine AE nach Nr. 1 und kommt es vor Erteilung der NE zu einer Trennung, können sie trotz 3jähriger Sorge für ein deutsches Kind keine NE aufgrund des gemeinsamen Kindes bekommen.
- Kalkulieren  sie andererseits mit einer Trennung (man weiss ja nie) und beantragen sicherheitshalber sofort nach der Geburt eine AE nach Nr. 3, dann hätten sie trotz fortbestehender ehelichen Gemeinschaft keinen Anspruch auf eine NE aufgrund der Ehe.

P.S.:
Ich habe jetzt doch den Thread gefunden:
http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1206304419/30#38
Gibt aber leider nichts her. Immerhin kann man dort sehen, dass auch die einschlägige Fachliteratur keine klare Aussage enthält ...

P.P.S.:
Schon einmal über das Thema Einbürgerung nachgedacht? Könnte u. U. einfacher sein

Eduard schrieb am 28.06.2009 um 19:31:26:

Aber siehe auch § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG...

Eduard schrieb am 28.06.2009 um 19:31:26:

Diese Begründung findet sich im Gesetz: Mindestfrist ein Jahr, § 27 Abs. 4 Satz 4 AufenthG. Alles weitere steht im Ermessen der Behörde.

Wenn die VAH BMI nicht verbindlich sind, kann ad calendas graecas für ein Jahr erteilt/verlängert werden, solange keine NE beansprucht werden kann. Egal, ob FZF zum Ehegatten oder zum Kind. Ein Zweckwechsel wirkt sich aber, wie jetflyer beschrieben hat, negativ für die NE aus.

Eduard schrieb am 28.06.2009 um 21:08:57:

Da bin ich anderer Auffassung.

Toppy schrieb am 28.06.2009 um 22:33:36:

Es heißt "mit dem Deutschen" (und nicht "mit einem Deutschen") und es heißt "fortbesteht". Damit ist m.E. die erfoderliche kontinuierliche Identität zwischen dem Stammberechtigten, auf den sich die vor mindestens drei Jahren erstmalig erteilte AE bezog mit demjenigen, mit dem aktuell eine familiäre Lebensgemeinschaft besteht, hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht.

Die dogmatisch korrekte und den Interessen des Betroffenen (weitgehend) gerecht werdende, den Behörden aber wohl nicht immer leicht vermittelbare Lösung hat Hofmann in ANA-ZAR 09, S. 1, "Merksatz 3" aufgezeigt:

Gibt es mehrere Aufenthaltszwecke,
müssen alle Zwecke in den Aufenthaltstitel
aufgenommen werden. Zitat dazu
aus der Gesetzesbegründung zum Zuwanderungsgesetz
(BT-Drs. 15/420, S. 99): »Das
Aufenthaltsgesetz knüpft, anders als das
Ausländergesetz, nicht an unterschiedliche
Titel, sondern an unterschiedliche Aufenthaltszwecke
an. Es enthält spezifische, auf
einen bestimmten Aufenthaltszweck passende Regelungen. Mit einem Aufenthaltstitel
können daher verschiedene Rechtsstellungen
verbunden sein.« Die große Vereinfachung
im AufenthG (nur noch drei
Aufenthaltstitel: Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis,
Visum), die aber – je
nach Zählweise – zu 44 bis 47 unterschiedlichen
Zwecken erteilt werden, schafft in
Wahrheit nur Tohuwabohu. Bedenkt man
noch, dass unterschiedliche Aufenthaltszwecke
auch unterschiedliche sozialrechtliche
Konsequenzen auslösen, in unterschiedlicher
Weise zum Staatsangehörigkeitserwerb
berechtigen und auch in unterschiedlicher
Weise ein Daueraufenthaltsrecht-EG ermöglichen
(siehe dazu VG Aachen, ANA-ZAR
2008, 18 – Dok 883) so wird deutlich, wie
wichtig es ist, das Aufenthaltsrecht zu allen
zulässigen Zwecken erteilt bzw. dokumentiert
zu bekommen.

steini007 schrieb am 29.06.2009 um 07:11:20:


Also gut, noch mal Schritt für Schritt:

Viele (u. a. tapir) sind der Meinung, dass eine NE nur erteilt werden kann, wenn zuvor 3 Jahre lang eine FZF-AE vorlag, die sich auf dieselbe Referenzperson bezog.

Sehen wir uns unter dieser Voraussetzung die folgenden 2 Fälle an:

A. Ausländerin heiratet Deutschen am 1.1.2007. AE nach Nr.1 wird erteilt. Am 1.10.2007 kommt  das gemeinsame Kind zur Welt (also eine ganz normale Familie). Die 3 leben glücklich und zufrieden für viele Jahre zusammen.

B. Genau wie A, nur trennt sich der deutsche Ehemann am 1.2.2009 von seiner Frau und lässt sie mit dem Kind allein zurück (zahlt aber für beide soviel Unterhalt, dass der LU weiterhin gesichert ist).

Nach der Geburt hat die Ehefrau 2 ausländerrechtliche Optionen:
1. Nichtstun, sie hat ja bereits eine AE.
2. Sie könnte aber theoretisch auch beantragen, dass ihre AE nach Nr 1. in eine AE nach Nr. 3 umgeändert wird. (Kann zwar sein, dass sich die ABH querstellt, aber der Rechtsanspruch liegt vor.)

Diese Entscheidung hat später weitreichende Konsequenzen:

Fall A, Option 1: FZF-NE (Referenzperson: Ehemann) kann ab dem 1.1.2010 beantragt werden.
Fall A, Option 2: FZF-NE (Referenzperson: Kind) kann erst später, ab dem 1.10.2010 beantragt werden, obwohl die Ehe nach wie vor besteht.
Fall B, Option 1: FZF-NE (Referenzperson: Ehemann) ist bis auf weiteres unmöglich. Die Frau muss nach der Trennung zunächst ihren Aufenthaltstitel ändern lassen. Eine NE wegen des Kindes ist dann frühestens ab dem 1.2.2012(!) möglich.
Fall B, Option 2: Glück gehabt, trotz Trennung vom Ehemann kann die Frau ab dem 1.10.2010 die NE wegen ihres Kindes beantragen.

Wie man sieht, jede der beiden Optionen (Wechsel der Referenzperson oder nicht) hat Vor- und Nachteile. Ob sich später die Vor- oder die Nachteile verwirklichen, d.h. ob die Ehe später auseinander geht oder nicht, ist aber zum Zeitpunkt der Entscheidung (Oktober 2007) überhaupt noch nicht abzusehen. Deswegen "Lotterie".


P.S.: Bei weiterem Nachdenken fällt mir noch Fall 3 ein: Der Ehemann verstirbt vor Erlangung der FZF-NE. Zu Fall 2 mag man denken "warum  Trennung, wir verstehen uns doch gut". Ein Tod durch Unfall oder Krankheit ist aber nie auszuschließen. D.h. eigentlich müsste ich (und jeder andere Betroffene hier im Forum) umgehend mit meiner Frau zu ABH gehen und beantragen, ihre AE gemäß Tapirs "Merksatz 3" umschreiben zu lassen.

steini007 schrieb am 29.06.2009 um 10:16:21:


Diese Vorschrift regelt nur den Anspruch auf eine AE - hier irrelevant, da die Ehefrau ja schon einen AE-Anspruch wegen des Kindes hat.

Mir geht es um den NE-Anspruch und da sieht es so wie oben im Fall B aus, d.h. im "Normalfall" (es wurde nach der Geburt keine Änderung des Aufenthaltszwecks beantragt) beginnt die Uhr für die FZF-NE wieder von Vorne zu laufen.

unabhängig dessen, ob ralf nun ausreichend bedient ist, täte mich die korrekte Lesart schon brennend interressieren. Vielleicht könnte sich ja ein Experte dazu melden und erläutern wie das mit den 3 Jahren zu verstehen ist und wie es gehandelt wird.

Schönen Tach noch, Toppy

ralf9000 schrieb am 29.06.2009 um 11:06:33:


Sorry, das Beispiel (übrigens: nicht Tod der Ehefrau, sondern Tod des deutschen Ehepartners) sollte eigentlich nur als Argumentationshilfe im Sinne eines "indirekten Beweises" (Reduction ad absurdum) dienen. Ich fürchte aber, in der Praxis hat Tapir recht und die Uhr für die NE wird durch einen Wechsel der Referenzperson zurückgesetzt, auch wenn das im Grunde keinen Sinn macht. Also bleibt Euch (wenn Ihr auf die NE Wert legt) nur der von steini beschriebene Weg.

Die einzige Alternative, die mir noch einfällt: AE nach Nr. 3 beantragen, wegen des Kindes, und nach 3 Jahren in D statt der NE gleich die Einbürgerung beantragen. Dafür ist eine andere Behörde zuständig und andere Personen. Falls Eure Probleme mit der ABH  nicht auf falschen Informationen in der Akte, sondern auf persönlichen Animositäten (sollte zwar nicht sein, aber ABH-Mitarbeiter sind auch nur Menschen)
beruhen, kommt das vielleicht billiger als eine Klage. Allerdings sind dafür m. W. Deutschkenntnisse auf B1-Level erforderlich.