also bevor ich die ABH angerufen hab, hab ich erst mit Rathaus oder wie ihr sagt Meldebehörde telefoniert und die erste Dame wusste gar nicht so genau was das ist; die 2te sagte "ja das kann man machen" verbindet mich zur nächsten und die 3! dann, wies mich an die ABH.

So wie `s aussieht hat hier auf dem Land die Meldebehörde mit Auslandsfragen gar nix am Hut. :frust schwobe halt muss alles immer ganz gründlich und am besten vom papst gesegnet sein...
aber irgendwo kann ich`s verstehen den bin selber einer

MissxXx schrieb am 18.05.2009 um 22:36:52:

Warum telefoniert dein Onkel nicht mit der Botschaft oder deine Tante wendet sich schriftlich an die Botschaft. Je nachdem, welche Antwort sie bekommen, könnten sie sich entsprechend vorbereiten und reagieren.

Kann es sein, dass der Botschaft nicht bekannt ist, dass dein Onkel nicht mehr Bosnier, sondern Slowene und somit EU-Bürger ist? Vielleicht sollte man sie mal genau darauf aufmerksam machen - per Passkopie.

MissxXx schrieb am 19.05.2009 um 18:44:59:

Das ist korrekt. Der Aufenthalt ist auch ohne Visum rechtmäßig. Fällt bei einer Grenzkontrolle auf, dass ein Visum nicht erteilt wurde, ist das Visum ad hoc zu erteilen. Dazu muss aber die Freizügigkeit nachgewiesen werden (Heiratsurkunde, möglichst übersetzt UND, wenn Dein Onkel seine Angehörigen nicht begleitet, müssen diese nachweisen, dass er in Deutschland wohnt und sie zu ihm nachziehen, also bspw. durch Meldebescheinigung). Dann ist ein Visum an der Schengen-Außengrenze auszustellen.

Jetzt kommt aber das Problem:

Für die Einreise bzw. Durchreise durch den Herkunftsstaat des Unionsbürgers, hier: Slowenien, gilt dies nicht (ist zwar auch nicht unumstritten, z.Zt. aber die Praxis).

Daher würde ich in Eurem Fall wie folgt vorgehen: Wenn Dein Onkel wirklich nicht mehr abwarten will, soll er von Bosnien mit seiner Frau und seinem Sohn über Serbien, Ungarn und Österreich nach Deutschland zurückreisen, auch wenn das u.U. ein Umweg ist.

Bosnier und Slowenen sind in Serbien visumfrei.

An der ungarischen Grenze findet eine Schengen-Kontrolle statt.

Macht Euch darauf gefasst, dass dort die Kenntnis der Freizügigkeitsbestimmungen nicht unbedingt ausgeprägter ist als an der Deutschen Botschaft Sarajevo. Er sollte neben den genannten Dokumenten - vorzugsweise in einer ungarischen oder wenigstens englischen und/oder deutschen Übersetzung - auch die Richtlinie 2004/38/EG auf Ungarisch mitnehmen und möglichst auch die Entscheidung MRAX des EuGH (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:61999J0459:HU:HTML).

Wenn er keinen Erfolg hat, sollte er hartnäckig sein und den Vorgesetzten verlangen, bei anhaltendem Misserfolg würden mir auch Sachen einfallen wie "die Sache einem Bereitschaftsrichter vorlegen" oder so. Unabhängig davon, ob das möglich ist, macht es deutlich, dass man sich seiner Sache sicher ist. Er ist absolut im Recht und hat als Unionsbürger einen Anspruch auf Wahrung seiner Freizügigkeitsrechte. Selbstbewusstes Auftreten kann hier viel bewirken.

Ich schreibe deshalb so ausführlich, weil die Situation beim Grenzübertritt so sein wird, dass man nicht mal eben hier im Forum nachfragen kann und mir bekannt ist, dass es an der ungarisch-serbischen Grenze manchmal zu Unregelmäßigkeiten kommt.

Nach der Ankunft in Deutschland kann eine Aufenthaltskarte bei der ABH verlangt werden. Die vorherige Durchführung des Visumverfahrens darf nicht verlangt werden (EuGH Metock).

Viel Erfolg!

PS: Wir Deutsche wissen, dass ein Umweg über Ungarn manchmal die Welt verändern kann


Nachtrag

Natürlich kann auch über Kroatien nach Ungarn gereist werden. Oder sonstwie auf dem Landweg in einen Schengen-Staat, ohne durch Slowenien durchzumüssen. Flugreisen werden in der Praxis nicht funktionieren, weil die Fluggesellschaft nicht eincheckt, wenn kein Visum im Pass ist. Aus demselben Grund dürften auch Fährpassagen von Kroatien nach Italien keine Option sein.

MissxXx schrieb am 19.05.2009 um 20:53:04:

Der Grund für den Nachzug ist ja nach wie vor derselbe, nämlich Familienzusammenführung. Es gelten nur eben andere Vorschriften. Und die Vorraussetzungen müssten eigentlich ad hoc geprüft werden können. In der Theorie könnte alles gaaaaanz schnell gehen. Wäre auch anständig, nachdem er solange falsch beraten wurde. Aber ob es in der Praxis auch so läuft ...   :nix .

Nur mal vorsichtshalber:
Falls die Botschaft meint, sie müsse trotzdem noch die Zustimmung der ABH einholen -> auch das stimmt nicht! Ergibt sich aus § 79 AufenthV.

Ich wünsche Deinem Onkel viel Erfolg bei der Botschaft!

Sie soll zurück zur Botschaft gehen und die EU Richtlinie 2004/38/EG mitbringen, einen Vorgesetzten verlangen und über §5 und §7 Klartext reden.

Zitat:


Zitat:


Ist die Botschaft nicht bereit, sich sofort unter Anwendung des geltenden europäischen Rechts mit dem Fall zu beschäftigen, dann sollt ihr Solvit kontaktieren.
Solvit Europäische Kommission
Solvit Deutschland
Zuständig ist Solvit Slowenien, siehe die EU-Seite. Führt das nicht zum Erfolg, dann muss das Gericht angerufen werden. Doch mit Hilfe von Solvit soll es klappen.

MissxXx schrieb am 15.07.2009 um 20:07:24:


Nein, es ist nicht erlaubt. Das Europarecht hat nämlich immer Vorrang. Ist eine Einreise oder ein Aufenthalt im Europarecht vorgesehen, so sind diese Bestimmungen anzuwenden.

Wie es zur von dir beschriebenen Situation kam, also dass die Botschaft nicht von sich aus das Europarecht erwähnt und es bis jetzt nicht anwendet, ist eine nicht uninteressante Frage, aber da sind wir eigentlich bei einem politischen Thema... Du könntest eure Erfahrungen dem Auswärtigen Amt und der Europäischen Kommission mitteilen, deutschen und europäischen Abgeordneten deiner Wahl auch. Allerdings, die erste Priorität ist natürlich die Erteilung des Visums. Also eben zurück zur Botschaft mit der Richtlinie und sonst Kontakt mit Solvit aufnehmen. Oder doch wie von Tapir beschrieben vorgehen.

Mutly schrieb am 15.07.2009 um 18:16:56:

Ich glaube, dass Ärger mit deutschen Behörden in die Zuständigkeit von Solvit Deutschland fällt. Aber die Zuständigkeitsfragen werden schnell geklärt sein, die unzuständige Stelle leitet die Beschwerde ggfs. weiter.

Mutly schrieb am 15.07.2009 um 20:47:33:

Ich würde in diesem Fall, der nun wirklich nicht mehr feierlich ist, schon empfehlen, einzuschalten:

- Solvit Deutschland (siehe post von mustermann),

- AA, Bürgerservice (http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/AAmt/Dienste/Buergerservice.html),

- Petitionsausschuss Bundestag (http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/index.html),

- Europäisches Parlament - - hier sind die Ausschüsse nach der Neuwahl noch nicht neu konstituiert, es empfiehlt sich, den Präsidenten des Parlaments anzuschreiben, mit der Bitte, das Schreiben an den neuen Petitionsausschuss sowie an den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres weiterleitenzuwollen, sobald diese gebildet sind,

- Europäische Kommission, Generaldirektion "Justiz, Freiheit und Sicherheit" sowie Generaldirektion "Binnenmarkt und Dienstleistungen".

MissxXx schrieb am 15.07.2009 um 20:59:07:

Ein paar hast Du schon über die Links oben, ansonsten einfach mal googlen. Ist nicht so schwer .