Hallo,

meine Verlobte hat nun endlich das Visum erhalten, leider ohne Sohn aber der wird nachgeholt.

Nun verlangt das Standesamt von meiner Verlobten, dass die Entscheidung ihrer Vorehen in Thailand, mit einem Thai Ehemann von der Justitzverwaltung der Länder anerkannt werden soll.

Ich bin der Meinung das ist nicht erforderlich, weil beide Ehepartner keine Deutschen Staatsbürger waren.

Gem 1. Familienrechtsänderungsgesetz

Art 7 Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen

Art 7 § 1 Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen
(1) Entscheidungen, durch die eine Ehe für nichtig erklärt, aufgehoben, dem Bande nach oder unter Aufrechterhaltung des Ehebandes oder durch die das Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe zwischen den Parteien festgestellt ist, werden nur anerkannt, wenn die Landesjustizverwaltung festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen. Die Verbürgung der Gegenseitigkeit ist nicht Voraussetzung für die Anerkennung. Hat ein Gericht oder eine , dem beide Ehegatten zur Zeit der Entscheidung angehört haben,


Die Scheidung erfolgter einvernehmlich ohne Urteil und wurde in der Amphore eingetragen. Nach meinem Verständnis ist damit hinreichend belegt das meine Verlobte geschieden ist. Ebenso ist diese Scheidung ohne besonderen Antrag anzuerkennen durch das Standesamt, nur wie überzeuge ich die Dame und ihre Vorgesetzte mit der sie Ständig Rücksprache hält? Ich habe keine Lust viel viel Geld auszugeben nur weil sie eine andere Auffasung hat als es im Gesetz steht.

Habt ihr einen Tip?

Viele Grüße Uwe

Hallo,

wenn es sich bei der Scheidung um eine sog. Heimatstaatsentscheidung handelt, also um Scheidung durch "ein Gericht oder eine Behörde des Staates ..., dem beide Ehegatten zur Zeit der Entscheidung angehört haben", dann hat das Standesamt selbst zu prüfen, ob dies in Deutschland anerkannt werden kann oder nicht.

Uwe971 schrieb am 18.05.2009 um 06:43:46:

Hier stellt sich mir die Frage, ob tatsächlich eine Entscheidung eines Gerichtes oder einer Behörde, wie in dem zitierten Art. 7 § 1 gefordert, vorliegt. Welche Art von Schriftstück zum Nachweis der Scheidung hat deine Verlobte denn?

Gruß,
Richter

Ich habe Ihr nochmal geschrieben:

Sehr geehrte Frau xxx,

meiner Ansicht nach sind sie sind dafür verantwortlich, diese Scheidungen so wie sie sind zu akzeptieren. Mein Standpunkt wird durch das  Familienrechtsänderungsgesetz Art 7 § 1 Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen letzer Satz untermauert, evtl noch Anwendung findet die  Zivilprozessordnung hier § 606a Abs 2 ebenso Anwendung. Recht gut wird diese Problematik auf der Webseite der Senatsverwaltung für Justitz in Berlin beschrieben: http://www.berlin.de/sen/justiz/struktur/a2_ausl_scheidg_hinw.html

Es gibt im Netz 2 Versionen des Gesetzes, maßgeblich ist jedoch die des Justitzminiisteriums:
http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/famr_ndg/gesamt.pdf

Hier heisst es: Hat ein Gericht oder eine Behörde des Staates entschieden, dem beide Ehegatten zur Zeit der Entscheidung angehört haben, so hängt die Anerkennung nicht von einer Feststellung der Landesjustizverwaltung ab.

Falls sie andere Meinung sind, teilen sie mir bitte die Gesetze mit, aufgrund derer Ihre Meinung von meiner Abweicht.


Gruß Uwe

uwe971 hat Recht.

Eduard schrieb am 18.05.2009 um 15:34:54:

Das war/ist in der DA, § 159, geregelt. Ist aber keine Sache des Antragstellers, sondern des Standesamts. Und in der Tat, Zuständigkeit ist nicht Landesjustizverwaltung, sondern die Aufsicht.

BTW: Auf verwaltungsvorschriften-im-internet.de ist auf einmal der Volltext der DA nicht mehr abrufbar  gibt's die irgendwo anders im Netz? Nicht mal die gängigen kostenpflichtigen Datenbanken haben den Volltext...

tapir schrieb am 18.05.2009 um 17:15:24:

Was ändert dadurch an den entstehenden Kosten?

Müßten die dann nicht vom TS bzw. seiner Verlobten getragen werden?

Also mein Bundesland ist Schleswig Holstein, ich habe nun einen Termin mit der Standesbeamtin am Dienstag, sie will mir dann persönlich erläutern warum die Anerkennung durch den Landes Jusitzminister durchgeführt werden muss. Ich werde dann hier nochmal scheiben wenn ich mehr weiss, vielleicht hat jemand erfahrung mit dem Problem in SLH seit Januar 09?

Gruß Uwe

Uwe971 schrieb am 26.05.2009 um 13:47:48:


Ich vermute mal, dass es bei der eidesstattlichen Versicherung nicht um "Scheinehe" geht, sondern um irgendwelche Tatsachen, die mit den vorgelegten Urkunden nicht 100%ig bewiesen sind:

" ...können die für die Beurkundung erheblichen tatsächlichen Behauptungen der Betroffenen weder durch öffentliche noch durch andere Urkunden nachgewiesen werden, so kann der Standesbeamte zum Nachweis dieser Tatsachen Versicherungen an Eides statt der Betroffenen oder anderer Personen verlangen und abnehmen."
(§9 PStG)

Danke für die Antwort Tapir, ich denke ich zahle die etwa 160 Euro lieber als ewig auf ein Urteil zu warten. Dennoch kotzt es mich an.

Bezüglich der eidesstattlichen Versicherungen, eine war tatsächlich bezüglich 2er Dokumente die im Juni ablaufen, es lagen jedoch neuere nicht übersetzte Orginale vor.  Also wurde meine Verlobte aufgefordert die Inhaltliche Übereinstimmung zu bestätigen, sprich das sie noch immer ledig ist.

Das andere war wirklich eine Versicherung, das die Ehe nicht zu dem Zweck geschlossen werden soll um hier einen Aufenthaltstitel zu erlangen. Die Forderung dieser Versicherung ist imho schon allein einer Unterstellung. Dann die getrennte befragung: Wo haben sie sich kennen gelernt, wie lange sind sie zusammen, waren sie gemeinsam in Urlaub, wie heissen ihre Schwiegereltern, Wie viele geschwister hat Ihre verlobte, wie heissen sie, waren sie bereits gemeinsam in Urlaub, wann waren sie das letzte mal im Heimatland Ihrer Verlobten.

Ich denke der ganze Ansatz ist hier falsch, es werden nicht mehr Verdachtsfälle überprüfe, sondern von vorn herein verdächtigt. Meiner Meinung nach eine Frechheit.

Gruß Uwe