Wann ist eine Härte außergewöhnlich?

36.1.2 Außergewöhnliche Härte

36.1.2.0 Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft
muss zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte (unbestimmter
Rechtsbegriff) erforderlich sein, d.h. die familiäre Lebensgemeinschaft muss das geeignete
und notwendige Mittel sein, um die außergewöhnliche Härte zu vermeiden.

36.1.2.1 Ein Nachzug kommt nur in Betracht, wenn im Fall der Versagung des Nachzugs die Interessen
des im Bundesgebiet lebenden Ausländers oder des nachzugswilligen sonstigen Familienangehörigen
mindestens genauso stark berührt wären, wie dies im Fall von Ehegatten und
minderjährigen ledigen Kindern der Fall sein würde. Nach Art und Schwere müssen so erhebliche
Schwierigkeiten für den Erhalt der familiären Lebensgemeinschaft drohen, dass die
Versagung der Aufenthaltserlaubnis ausnahmsweise als unvertretbar anzusehen ist. § 36
setzt dabei nicht nur eine besondere, sondern eine außergewöhnliche Härte voraus.

36.1.2.2 Härtefallbegründend sind danach solche Umstände, aus denen sich ergibt, dass entweder der
im Bundesgebiet lebende oder der nachzugswillige Familienangehörige auf die familiäre
Lebenshilfe angewiesen ist, die sich nur im Bundesgebiet erbringen lässt (z.B. infolge einer
besonderen Betreuungsbedürftigkeit). Bei Minderjährigen sind das Wohl des Kindes und
dessen Lebensalter vorrangig zu berücksichtigen. Der Verlust eines Anspruchs auf Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis zum Kindernachzug infolge einer Überschreitung der Altersgrenze
für den Nachzug stellt grundsätzlich keinen Härtefall dar.

36.1.2.3 Umstände, die ein familiäres Angewiesensein begründen, können sich nur aus individuellen
Besonderheiten des Einzelfalls ergeben (z.B. Krankheit, Behinderung, Pflegebedürftigkeit,
psychische Not). Umstände, die sich aus den allgemeinen Lebensverhältnissen im Herkunftsland
des nachziehenden Familienangehörigen ergeben, können insoweit nicht berücksichtigt
werden. Keinen Härtefall begründen danach z.B. ungünstige schulische, wirtschaftliche,
soziale und sonstige Verhältnisse im Heimatstaat. Ebenso wenig sind politische Verfolgungsgründe
maßgebend.

36.1.2.4 Die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft mit einem im Bundesgebiet lebenden
Angehörigen ist im Allgemeinen nicht zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich,
wenn im Ausland andere Familienangehörige leben, die zur Betreuung und Erziehung
in der Lage sind. Dies ist bei einem Nachzug volljähriger Kinder und volljähriger
Adoptivkinder zu den Eltern, beim Nachzug von Eltern zu volljährigen Kindern, beim Enkelnachzug
und dem Nachzug von Kindern zu Geschwistern besonders zu prüfen.

36.1.2.5 Im Falle einer lediglich vorübergehenden erforderlichen familiären Betreuung kommt nicht
der grundsätzlich auf Dauer angelegte Familiennachzug, sondern allenfalls eine Aufenthaltserlaubnis,
die unter Ausschluss der Verlängerung erteilt wird (§ 8 Abs. 2), in Betracht.
In solchen Fällen hat die Ausländerbehörde vor der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im
Benehmen mit der Arbeitsverwaltung zu prüfen, ob eine Beschäftigung vorliegt. In diesem
Falle findet § 18 vorrangig Anwendung.

36.1.2.6 Die Anwendung von Satz 1 scheidet auch dann regelmäßig aus, wenn die Eltern eines im
Bundesgebiet lebenden Kindes geschieden sind und dem nachzugswilligen geschiedenen
ausländischen Elternteil kein Personensorgerecht zusteht. Zwar besteht auch in diesen Fällen
eine nach Artikel6 GG schutzwürdige familiäre Beziehung zwischen dem nichtsorgeberechtigten
Elternteil und dem Kind (Umgangsrecht). Dieser Beziehung kann jedoch grundsätzlich
durch Besuchsaufenthalte und Telefonate ausreichend Rechnung getragen werden.
Eine andere Beurteilung ist im Einzelfall nur dann gerechtfertigt, wenn auch ohne häusliche
Gemeinschaft eine familiäre Beistands- und Betreuungsgemeinschaft dergestalt vorliegt,
dass der nur umgangsberechtigte Elternteil in erheblichem Maße Verantwortung für die
Betreuung und Erziehung des Kindes tatsächlich übernimmt und seinen Unterhaltsverpflic htungen
regelmäßig nachkommt (z.B. regelmäßige Besuche an Arbeitstagen, häufige Besuche
des Kindes beim Elternteil am Wochenende, Wahrnehmung von Versorgungsaufgaben).
Der jeweilige Elternteil muss im Einzelfall nachweisen, dass das Umgangsrecht inhaltlich
dem Wesen einer Beistands- und Betreuungsgemeinschaft entspricht. Maßgeblich ist auch,
ob tatsächlich eine persönliche Verbundenheit besteht, auf deren Aufrechterhaltung das
Kind zu seinem Wohl angewiesen ist.

36.1.2.7 Die Betreuungsbedürftigkeit von minderjährigen Kindern im Bundesgebiet stellt für sich
allein keinen außergewöhnlichen Härtefall dar. Ein Zuzug sonstiger Familienangehöriger
zur Kinderbetreuung kommt danach grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die Eltern die
Kinderbetreuung nicht selbst übernehmen können, weil sie beispielsweise beide (ganztägig)
erwerbstätig sind. Soweit eine außergewöhnlic he Härte angenommen werden kann (z.B. ein
Elternteil kann infolge einer schweren Erkrankung die Kinder nicht mehr betreuen, ein Elternteil
ist verstorben), ist zu prüfen, ob der Zuzug sonstiger Verwandter zwingend erforderlich
ist oder nicht eine Aufenthaltserlaubnis für einen vorübergehenden Aufenthalt nach
§ 25 Abs. 4 Satz 1 ausreichend ist.

36.1.2.8 Bei den Ermessenserwägungen nach Satz 1 ist insbesondere zu berücksichtigen, ob die
Betreuung oder Pflege des nachziehenden Familienangehörigen tatsächlich und rechtlich
gewährleistet sind (z.B. Verpflichtung nach § 68, Stellung einer Bankbürgschaft).

Besuche werden ja als notwendig angesehen

Ist es den Botschaften erlaubt, Besuchsvisa ohne Rückkehrwilligkeit für solche Fälle auszustellen?