Hallo. Ich finde es klasse, dass in diesem Forum "Fachleute" sich die Zeit und Mühe machen, uns "Unwissenden" zu antworten. Ich hatte leider direkt auch schon sehr negative Erfahrungen mit den Behörden.
Meine Frage: Ich bin voll freizügigkeitsberechtigt und mein Mann aus einem afrik. Land hat jetzt (durch d. neue "Gesetz" möglich) das Visum beantragt. Jetzt muss die ABH überprüfen, ob ich genug Einkommen habe. Warum kann ich meine Dokumente nicht einfach zur Botschaft schicken? Was wird da noch zusätzlich überprüft? Warum soll das "vor Ort" besser sein?
Danke für einen Einblick! Ich frage deshalb, weil sich diese Überprüfung jetzt (für mich zumindestens) zu lange hinzieht.

danke für die Antwort. Aber ich habe es schwarz auf weß, dass in unserem Fall keine Zustimmung der ABH nötig ist, sie sollen nur die Voraussetzungen über ausreichendem Einkommen prüfen

Hallo Glaube,

Es gibt zum Theme Freizügigkeit von der Europäischen Kommission den Bericht (PDF) Das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich in der Europäischen Union frei zu bewegen und aufzuhalten
Die Vorschriften sind für Deutschland eben im Freizügigkeitsgesetz.

Glaube schrieb am 05.04.2009 um 20:34:47:


Das ist richtig, bzw. geprüft wird, dass du freizügigkeitsberechtigt bist, dann ist es dein Mann auch. Zustimmungen sind aber im europäischen Recht und somit dem Freizügigkeitsgesetz nicht vorgesehen.
Ich nehme an, ihr wollt zusammen in Deutschland wohnen?
Siehe §5(2) und (3)


Hallo Reinhard,

Ich verstehe dein Zitat nicht. Glaube ist österreichische Staatsbürgerin und mit einem Drittstaatler verheiratet. Ihr Mann ist in Deutschland freizügigkeitsberechtigt solange er mit ihr wohnt bzw. mit ihr einreist/reist.

Die Ausländerbehörde ist die zuständige Behörde nach dem Freizügigkeitsgesetz. Das dürfte auch schneller sein als wenn alles zur Botschaft geschickt/weitergeleitet werden müsste. Anträge nach europäischem Recht (Freizügigkeit) sollen innerhalb sechs Monate entschieden werden. Voraussetzung ist, dass ihr freizügigkeitsberechtigt seid, für dich §2(2) und für deinen Mann §3 und §4. Eine Bestätigung, dass die Angaben gemacht wurden, sollst du unverzüglich erhalten. Du selbst hast wahrscheinlich sowieso das Daueraufenthaltsrecht. (Wird nach fünf Jahren Wohnsitz erworben.)

Glaube schrieb am 05.04.2009 um 22:36:23:


Geprüft soll nur, dass ausreichende Mittel vorliegen. Das heißt in der Regel mindestens so viel, wie ihr in eurer Situation als HartzIV-Empfänger bekommen würdet, wenn ihr eine Bedarfsgemeinschaft bilden würdet. Also der Betrag für den Lebensunterhalt und Miete. Krankenversicherung gehört dazu. Freibeträge oder andere Beträge für z.B. GEZ sind im europäischen Recht nicht vorgesehen. Liegen nach dieser Prüfung nicht ausreichende Mittel vor, soll geschaut werden, ob ihr tatsächlich vom Einkommen leben könnt. Das Thema Ergänzendes HartzIV ist komplizierter, dazu müssen andere mehr sagen. Ausreichende finanzielle Mittel können auch durch Ersparnisse gezeigt werden, vor allem wenn diese die erwähnten Summen für ein Jahr überschreiten. Weitere Fragen über Insolvenz usw. sind nicht vorgesehen. Einerseits müsst ihr Unterkunft haben, andererseits gibt es keine Vorschriften über Wohnraum, Quadratmeter pro Person usw.


Ist dein Mann momentan im Nicht-EU-Ausland? Siehe §5(4) und (5) bezüglich Einreise. Der Ausdruck "...und sie den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen" ist hier relevant wenn du in Deutschland wohnhaft bist. Er könnte also ein Schengenvisum als Ehegatte eines EU-Bürgers beantragen, wofür er einen Nachweis deiner österreichischen Staatsbürgerschaft und eure Heiratsurkunde bräuchte. Dieses Visum ist gratis. Die Fragen bezüglich seines Vermögens usw., die auf dem Formular mit einem Sternchen * markiert sind, muss er als Familienangehöriger nicht beantworten.

Das europäische Recht (Freizügigkeitsgesetz) sieht, anders als das Aufenthaltsgesetz, nicht vor, dass man zwingend mit dem richtigen nationalen Visum einreisen muss, um Wohnsitz zu nehmen.

Ein Experte wird mich korrigieren, wenn es damit ein Problem geben sollte, mich würde die Vorschrift dann auch interessieren.
Die Prüfung dass ihr freizügigkeitsberechtigt seid sollte aber eben eher schnell gehen.

Wegen nicht erforderlicher Zustimmung, aber durchaus erforderlicher Beteiligung wegen evtl. Vorort erforderlichen Prüfungen,
siehe § 79 AufenthV
hier der Text:
§ 79 Anwendung auf Freizügigkeitsberechtigte

Die in Kapitel 2 Abschnitt 1, Kapitel 3, § 56, Kapitel 5 sowie in den §§ 80 bis 82 enthaltenen Regelungen finden auch Anwendung auf Ausländer, deren Rechtsstellung durch das Freizügigkeitsgesetz/EU geregelt ist.

Umkehrschluss § 31 AufenthV mit zustimmungspflicht ist auf EU Freizügigkeitsberechtigte nicht anwendbar.

Die ABH wird evtl. bezüglich des in Deutschland lebenden EU Bürgers beteiligt, die ABH wird hier quasi im Wege der Amtshilfe tätig, prüft hier etwas, was wir im Ausland nicht so ohne weiteres prüfen können
verweise auf § 5 Abs 5 FreizügiG/EU § 2 Abs.2 Nr. 7 und § 3 Abs.1 FreizügG/EU (u.a. Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz)

Die Erfüllung der Freizügigkeitsvoraussetzungen ist halt nachzuweisen und daher muss die ABH evtl. bei der Prüfung beteiligt werden.

Mal allgemein zur Info:
Die Versagung eines Visums für einen Familienangehörigen soll wenn es unter EU /FreizügigG fällt, anders als sonst immer begründet werden § 77 Abs. 2 AufenthG gilt in Fällen vom FereizüG/EU nicht siehe auch § 11 Abs. 1 FreizügG/EU

Hallo. Vielen Dank! Also das Visum wurde aus folgendem Grund bezahlt: Es war ein bißchen Verwirrung (kann ich hier wg Länge nicht drauf eingehen). Wir warteten auf Termin v. Botschaft - aber es gab u.a. technische Probleme. Dann ist mein Mann zur Bank u. hat bezahlt u. eine Receipt-Nr. erhalten. Später bekam er den Termin per Mail. Aber jetzt ist es zu spät - ob es rechtens war oder nicht.
Ich hatte vorab die Info, dass das mit den 6 Monate erst nach Einreise gelten würde. Jetzt hat mir heute die Botschaft gesagt, er bekommt ein 3-Monats-Visum (ich muß noch Familienvers.-Best. schicken). Nun vermute ich, Sie haben recht. Aber ich verstehe es noch nicht. Muß die ABH dann innerhalb dieser 3 Monate eine AE ausstellen? Was bedeutet denn dann das mit den 6 Monaten??? nach 6 Monaten wäre es zu spät - wenn das Visum nach 3 Monaten abläuft!!!

Glaube schrieb am 07.04.2009 um 13:27:49:


Vielleicht ist es in der Tat zu spät, aber weitere Kosten (für das Visum bzw. die Aufenthaltskarte) sollte es wegen §3(6) nicht geben.

Glaube schrieb am 07.04.2009 um 13:27:49:


Es ist bei einer FZF zu einem deutschen Staatsangehörigen (also gemäß dem Aufenthaltsgesetz) üblich und in aller Regel nötig, erst ein nationales Einreisevisum zu beantragen (statt eine AE während eines Aufenthalts mit einem Schengenvisum oder während eines visumfreien Besuches zu beantragen). Inhaber dieses Visums bekommen dann innerhalb 90 Tage eine AE, die schnell ausgestellt werden kann weil die zuständige ABH dem Antrag vor Ausstellung des Einreisevisums schon zugestimm hat. Deshalb das mit der Gültigkeit von 90 Tagen. Das ist der Hintergrund zu dem, was Reinhard meinte, also soll dein Mann eben die Aufenthaltskarte nach Einreise innerhalb 90 Tage abholen können, weil auch in eurem Fall die Vorausetzungen vor Einreise geprüft wurden.

Also, die Botschaft soll beim Aushändigen des Visums die Auflagen der ABH auf dem Visum vermerken. Die ABH war zum Schluß, als mein Mann freiwillig ausgereist war, sehr behilflich. Sie haben ihm die Fahrtkosten für die zweite Fahrt zum Konsulat und die Reisepapiere bezahlt (von sich aus). Kann es sein, er muß das jetzt zurückbezahlen? Könnte das mit den Auflagen gemeint sein???