... bin ja ziemlich erschrocken, was die Arbeitsagentur da so behauptet hat:

1. Eine sozialversicherte Beschäftigung als wiss. MA über mehr als 12 Monate erfüllt zweifellos auch die Voraussetzungen der 12-monatigen Arbeitsmarktzulassung nach der Beitrittsakte (und damit für die Arbeitsberechtigung EU nach § 12a ArGV).

Wenn in der DA der Arbeitsagentur dazu tatsächlich was anderes stehen sollte, wäre das schon ein ziemlich schwerwiegender Verstoß gegen das EU-Recht!


2. Eine sozialversicherte Tätigkeit als wiss. MA über mehr als 24 Monate erfüllt auch die Voraussetzungen des § 9 I Nr. 1 BeschVerfV und damit der auch unbeschränkten Arbeitsberechtigung sogar für Drittstaater (somit erst recht für die Arbeitsberechtigung EU nach § 12a ArGV!).

3. Fehlende Verfügbarkeit fürs ALG II darf nach der dazu einschlägigen Rspr. des BSG auch bei Drittstaatern mit fehlender Arbeitserlaubnis erst nach 12monatigen intensiven, aber vergeblichen Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur angenommen werden.

> Aus jedem der Punkte 1. bis 3. für sich genommen folgt
ein Anspruch auf ALG I!

> Aus den Punkten 1. und 2. folgt jeweils auch ein Anspruch auf die Arbeitsberechtigung EU für Tätigkeiten jeder Art, die Du jetzt - zusätzlich zum ALG I - ebenfalls bei der Arbeitsagentur  beantragen solltest!

*hust*

(2) Auf die Beschäftigungszeit nach Abs. 1 Nr. 1 werden nicht angerechnet Zeiten
(...)
3.
einer Beschäftigung, für die der Ausländer auf Grund dieser Verordnung, der Beschäftigungsverordnung oder auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung von der Zustimmungspflicht für eine Beschäftigung befreit war.

---

Arbeitsgenehmigungs- bzw. zustimmungsfreie Beschäftigungen werden auf die Frist des § 9 (1) Nr. 1 BeschVerfV nicht angerechnet.

Nur so am Rande...

gc schrieb am 06.04.2009 um 22:17:02:

Och, wenn ich dich verschreckt habe, tut mir das ganz furchtbar leid...

gc schrieb am 07.04.2009 um 19:06:54:

...ich kann mich aber nur wiederholen:
Die Beschäftigung als wissenschaftlicher Mitarbeiter ist keine Beschäftigung, die nach 12 Monaten einen Anspruch auf eine Arbeitsberechtigung begründet !!

gc schrieb am 06.04.2009 um 22:17:02:

Fällt dir igendwann auch mal ein anderer Vorwurf ein - es wird langsam langweilig :gähn:

Zu finden in § 9 Nr. 8 ArGV - näher beschrieben in der folgenden DA:
Zitat:


Demnach wird es bei keiner Agentur eine Arbeitsberechtigung geben.


Gruß
C_Devil

C_Devil schrieb am 08.04.2009 um 09:09:42:



Zumindest ein Gespür dafür, das so eine DA nicht allein das Maß aller Dinge ist, auch mal fehlerhaft und und an der von dir zitierten Stelle europarechtswidrig sein dürfte, könntest du doch auch Mitarbeiterin der Arbeitsagentur entwickeln?

Europarecht (hier: Beitrittsvertrag, EuGH Definitition Arbeitnehmer) geht nun mal vor Gesetz, Gesetz geht vor VO, VO geht vor DA.

Ich bleibe dabei:
Auch ein wiss. Mitarbeiter ist ein am Arbeitsmarkt tätiger Arbeitnehmer.
Das sieht auch die Sozialversicherung so.
Die DA ist an der Stelle nun mal leider falsch.

Der Anspruch auf die Arbeitsberechtigung EU kann und sollte hier daher ggf. eingeklagt werden.

gc

gc schrieb am 18.04.2009 um 10:14:28:

Im Hinblick auf die NUB werde ich mit dir nicht über die DA diskutieren.
Zitat:

Und übrigens, deine immer wieder angebrachten persönlichen Angriffe tangieren mich in keinster Weise.
Für mich zeugt deine Einstellung eher davon, dass du wohl ein grundsätzliches Problem mit der Agentur, vielleicht aber auch nur mit mir hast.

tapir schrieb am 18.04.2009 um 12:34:28:

Dann diskutiert euch von mir aus 'nen Wolf darüber - künftig ohne mich, denn ich halte diese Diskussion zumindest an dieser Stelle für wenig sinnvoll.

C_Devil schrieb am 18.04.2009 um 14:08:01:


Ich könnte mir denken, dass unsere Diskussionen hier - ggf. kombiniert mit Eingaben der Betroffenen an zuständige Stellen z.B. bei Bundestag, Bundesregierung bzw. der EU - zu einer Änderung der Praxis der BA und der DA auch in diesem Punkt führen werden.

Ich halte solche Diskussionen hier deshalb sogar für äußerst sinnvoll, zumal damit dann nicht nur joska geholfen wäre

Schließlich geht es uns hier um eine ganz konkrete Behördenpraxis in einer ganz bestimmten Fallkonstellation, keineswegs allgemein um die Verfassungsmäßigkeit des Ausländerrechts als solchem oder ähnlich allgemeines Gelabere.

gc