Hallo!

Ich habe bei meiner Recherche im Forum noch nicht ganz meinen Fall erkannt, daher muß ich einen neuen Thread öffnen:

Kurz:
Ich könnte zwar praktisch Problemlos Arbeiten, dürfe aber nicht ALG1 beziehen, denn ich stünde dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung...
Jursitisch handelt es sich zwei wohl getrennte Fragen: 1: kann ich ein Arbeitserlaubnis bekommen und 2: wenn nicht, dann kann ich doch ALG1 beziehen ? Mindestens eine muß mit 'ja' beantwortet werden, sonst...

Lang:
Ich bin Ungar (also recht freizügig, aber Arbeitsmarktszugangsmäßig übergangsgeregelt),
bin seit 8. Mai 2005 in Deutschland und
war als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der HUBerlin 1.6.2005-31.12.2008 (=3,5jahre) steuerpflichtig beschäftigt - eine Bewilligungfreie Tätigkeit.

"leider"habe ich mich nach einem Jahr auch als Promotionstudent (Doktorand, Postgraduate student) eingeschrieben (wegen Vergünstigungen, etc.), was mir jetzt zu schaden kommt...

Ich bin seit 1.1.09 Arbeitslos, aber alle Erkundungen zuvor haben ergeben, daß ich nach 3,5 Jahren Beitragszahlung problemlos Arbeitslosengeld I beziehen kann, um zu überbrücken (leider zu üblich bei Doktoranden).

Den Antrag auf ALG1 habe ich nach einer kleinen Diskusion (ist Promotionsstudentenstatus ALG1-hinderungsgrund -  s. unten) bei der AAgetur abgegeben.
Dann bekam ich eine "Zwischenmitteilung" von der SBin das sie über meinen Antrag "nur Vorläufig entscheiden konnte"  denn ich muß eine "EU Arbeitserlaubnis bzw. Arbeitsberechtigung" nachreichen.  (was auch immer der Status "vorläufig" dann in der Praxis heißt... erste überweisung hatte ich bekommen, muß ich es evtl zurückzahlen..??)

Anruf in der zustandigen Abteilung der AAgentur (recht umgängliche leute!) hat ergeben, dass ich die erforderlichen 3 jahre nicht erfülle - denn von meinen vier jahren war ich während drei jahre als Promotionsstudent eingeschrieben und diese zeiten zählen nur zur hälfte (denn dann war der Zweck meines Aufenthalt die Ausbildung.)

Erste frage also: werden Promotionsstudenten in diesem Zusammenhang normalen (undergraduate) Studiengängen wirklich gleichgestellt? Als Doktorand hat man ja schon einmal "fertigstudiert".
Der freundliche Herr in der Erlaubnis Abteilung meinte ja, kein unterschied , aber ich hatte den eindruck, so ganz genau versteht er die Unterscheidung nicht.

Möglichkeit 1:  ist hier versuchen anzugreifen  (man munkelt, daß Promotionsstudenten oft in einer juristichen grauzone liegen)
Dann den Antrag mit hinweis af den entsprechenden Paragraphen abzugeben.
Ein Verschweigen meines Studentenstatus obwohl kurzfristig evtl. praktizierbar,  wäre wohl ein unvertretbares Risiko.

[ Ich bemerke, dass ich meinen ALG-1 Antrag fast nicht abgeben konnte, weil die junge bearbeiterin und auch ihr nachbar trotz meines gezielter Nachhakens nur die Formel "student->kein ALG1" kannten, aber in der Tat ist der Status promotionsstudent hiervon ausgenommen - und ich  war schon beim Aufstehen, aber doch nochmal bei einer weiteren Kollegin nachgefragt - und jaaa, die kannte den unterschied... nochmal knapp davongekommen  :-X ]

Anders gefragt: ist denn Sozialrecht und Arbeitsrecht wirklich so unterschiedlich geregelt in bezug auf "Promotion" ?

Weiter zu möglichkeit 2:
Heute mich die Leistungsabteilung aufm Handy angerufen (sic!), die SB meinte, na wenn keine solche arbeitserlaubnis, dann wahrscheinlich auch kein ALG 1, ...denn ich stünde der Deutschen Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Wird aber die SB entscheiden und sie konnte dann nichts verbindliches sagen - und welche Art von erlaubnis Sie meinte, wußte sie wohl selber nicht, ich noch weniger.

Aber:
bei vorliegen eines Jobangebots kann man für mich eine Arbeitsgenehmigung für diese Tätigkeit stellen und zwar ohne Vorrangprüfung ! .
Nämlich (wie mir der freundliche Herr mitgeteilt hat)  seit 1. Jänner 2009 wird einem neu-EU bürger mit Hochschulabschluss  für eine (i)der qualifikation entsprechende Tätigkeit mit (ii)ortsüblichen arbeitsbedingungen die Arbeitserlaubnis-EU erteilt, ohne dass auch noch die verhaßte Vorrangprüfung erfolgen würde, änderung der Arbeitsgenehmigungsverordnung par. 12b
http://www.buzer.de/gesetz/8452/a157221.htm

(Also nicht nur für Ingenure, wie bisher, !)

Dh. sollte ich arbeiten wollen, wäre das kein problem, aber ALG 1 kann ich nicht beziehen, weil ich keinen "Arbeitsmarktszugang" habe.

Möglichkeit 2: 
Aber wird damit das Argument, nicht hinfällig (auf eine juristisch greifbare weise)?
kann ich ggüber der AAgentur erfolgreich damit argumentieren (welcher paragraph?)


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Nächste woche wirds spannend, hoffe daß ich hier bis dahin hinweise erhalte.

Das raubt mir echt den schlaf, weil ich das thema Geld für die nächsten Monate unter "endlich(!) erledigt" engeordnet habe...

Das ALG II - für seine Fans nur Harz IV -  darf ich dann vielleicht auch nicht beziehen - und selbst wenn... 400 EUR reichen für meinen ach so EU-freizügigen Lebensstil so nicht ganz... (hatte vorher anderhalbtausend netto)

Die leute bei der Arbeitsagentur sind meistens nicht unangenehm (bis auf den Arbeitsmarktberater), aber die linke tentakel hat keine ahung was die rechte und die anderen 5 tun....und man wird,  wie man sieht, leicht wegen mangelnder kenntnisse Seitens der Agenturleuten abgewiesen.

Ich bedanke mich im Voraus für die Kommentare!
jo

Hi,

lass Dir keine grauen Haare wachsen. Hast Du die ARGE gefragt, warum Du dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehst? Möglicherweise weiss die normale SB nicht, wie das abläuft.

Ansonsten Einspruch einlegen. Die Ösiberechtigung nützt Dir allerdings in D nichts.

joska schrieb am 14.03.2009 um 23:12:35:

OK, das war quatsch, in jenem thread ging es um das "daueraufenthaltsrecht", was man erst nach 5 jahren aufenthalt "erwirbt" - das bezieht sich natürlich nicht auf mich (erst 4 jahre).

Ich bitte um weitere Hinweise, Meinungen, und danke im Voraus  !

joska schrieb am 13.03.2009 um 19:50:44:


Inzwischen wäre es wahrscheinlich sogar, allerdings im Ermessenswege möglich, dass Du jede Tätigkeit ohne Vorrangprüfung ausüben könntest - siehe dazu § 9 BeschVerfV:

Zitat:



Aber eigentlich ist es noch einfacher, denn Dir müsste auf Antrag von der Arbeitsagentur eine Arbeitsberechtigung-EU erteilt werden können, denn es gilt

das hier

. (Blaues bitte klicken!)

Du stehst damit dem Arbeitsmarkt uneingeschränkt zur Verfügung und hast somit auch Anspruch auf die Zahlung von ALG I.

=schweitzer=

Plim schrieb am 16.03.2009 um 13:55:00:

Sehe ich zwar auch so, aber leider teilen die Kollegen des Alg I-Bereiches die Auffassung nicht.

Auf gezieltes Nachfragen bekomme ich folgende Antwort: "Keine Arbeitsberechtigung in der Hand - keine Verfügbarkeit - kein Alg I."

Wobei ich - ganz persönlich - das Gefühl habe, dass die Problematik einfach noch nicht oft genug aufgetreten ist, damit da eine grundsätzliche Klärung erfolgt.

joska schrieb am 16.03.2009 um 18:23:16:

Ich sehe nicht, inwieweit dir § 12b ArGV für die Durchsetzung eines Alg I-Anspruches weiterhelfen sollte
Dabei geht es um die Erteilung einer Arbeitserlaubnis-EU (AE-EU) ohne Vorrangprüfung, die aber an einen Arbeitgeber gebunden ist, nicht aber um die
Erteilung einer Arbeitsberechtigung-EU (AB-EU).
Im Klartext:
Du erhälst eine AE-EU im Rahmen des § 12 b ArGV, dann entfällt jedoch die Notwendigkeit für Alg I, da du einen Job hast.

schweitzer schrieb am 16.03.2009 um 14:23:46:

§ 12 a ArGV (hier DA 2.9.811) trifft hier leider auch nicht zu, da Tätigkeiten als wissenschaftlicher Mitarbeiter nicht die Voraussetzung der 12-monatigen
Zulassung zum Arbeitsmarkt erfüllen.

Zitat:


joska schrieb am 16.03.2009 um 18:23:16:

Das begründet sich auf § 9 Abs. 1 Nr. 2 BeschVerfV, der im Rahmen des Günstigkeitsprinzips (§284 Abs. 6 SGB III) analog für Staatsangehörige aus den
neuen EU-Mitgliedsstaaten anzuwenden ist.

joska schrieb am 16.03.2009 um 18:23:16:

Hier findest du alle Gesetze und dazugehörige Durchführungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit


Gruß
C_Devil

Hey joska,

joska schrieb am 16.03.2009 um 21:36:41:

Ich bin kein Leistungsrechtler, weder für Alg I noch für Alg II - daher erfolgen alle Angaben ohne Gewähr , aber wenn ich mir die Anspruchsvoraussetzungen für Alg II so ansehe, dann heißt es in § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB II: Leistungen nach dem SGB II erhalten Personen,
die erwerbsfähig sind.

Die Erwerbsfähigkeit wird nach § 8 SGB II wie folgt definiert:
Abs. 1:
Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des
allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig zu sein.
Abs. 2 - und hier liegt der Haken:
Im Sinne von Abs. 1 können Ausländer nur erwerbstätig sein, wenn ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist
oder erlaubt werden könnte.
Wie die Alg II-Leistungsträger die Aussage "oder erlaubt werden könnte" im Einzelnen definieren, kannst du vermutlich nur mit deinem
Ansprechpartner vor Ort klären.

Das bestätigt die gestrige Aussage von Plim, findet sich aber nur im SGB II (Alg II).
Plim schrieb am 16.03.2009 um 13:55:00:

Die Regelungen zur Verfügbarkeit bei Alg I werden in § 119 SGB III aufgeführt - eine so konkrete Aussage wie oben ist dort nicht enthalten.
Ich würde mit der SB sprechen und mal konkret unter Hinweis auf § 8 Abs. 2 SGB II nachhaken, ob es eine entsprechende Regelung nicht
auch für Alg I gibt - ich finde, einen Versuch ist's auf alle Fälle wert.


Gruß
C_Devil

Hey joska,

C_Devil schrieb am 17.03.2009 um 08:24:00:

Kurzes Update:

Habe gerade genau den gleichen Fall (Ablehnung Alg I aufgrund fehl. Verfügbarkeit) im Rahmen des Widerspruches auf den Tisch bekommen und auch mit meiner Widerspruchsstelle darüber gesprochen.

Die Tatsache, dass du derzeit keine AE-EU hast, hat nicht automatisch zur Folge, dass du aufgrund fehlender Verfügbarkeit kein Alg I beziehen kannst.

Gib mal deiner SB einen kleinen Hinweis auf die DA 3.1.4.1 zu § 119 SGB III, insbesondere auf die Abs. 3 & 4.
Zitat:

Demnach sollte es jetzt kein Problem mehr darstellen, dass deine Agentur deinen Alg I-Anspruch befürwortet

Plim schrieb am 16.03.2009 um 13:55:00:

Womit deine Auffassung bestätigt ist


Gruß
C_Devil

joska schrieb am 06.04.2009 um 18:45:47:

Immer wieder gerne, freut mich, dass ich dir helfen konnte.

Ach ja, danke für die Rückmeldung :paletti