Hallo,
ich komme aus Polen, bin gerade am Ende meines Studiums (9 Jahre in Deutschland). Ich war letzte Woche bei der Agentur für Arbeit mich schon als arbeitssuchend anmelden. Die Angestellte in der Beratung hat mir empfohlen in der Ausländerbehörde wegen § 4a Daueraufenthaltsrecht(FreizügG/EU) nachzufragen, was mir den beruflichen Weg erleichten sollte. Ich bin gleich danach zur Ausländerbehörde hingegangen um den Antrag zu stellen. Ich wollte wissen, was mir dieses Dokumeng genau für Rechte gibt.
Ich habe im 2005 eine Bescheinigung gemäß §5 FreizügG/EU bekommen (unbefristet). Dort steht genau:Der Inhaber dieser Bescheinigung ist Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EU und nach Maßgabe des FreizügG / EU zur Einreise und zum Aufenhalt in der Bundesrepublik Deutschland berechtigt.
Die Beraterinnen konnten mir meine Frage nicht beantworten (waren überfragt). Das einzige was sie dazu sagten war, dass alle es haben wollen, also muss er etwas in anderen Ämter erleichtern.
Kann mir jemand erläutern, was § 4a Daueraufenthaltsrecht(FreizügG/EU) in meinem Status ändert?
Noch mal: ich bin im Mai mit dem Studium fertig und möchte in Deutschland arbeiten. Jetzt gilt bei mir die 90/180 Tage Regelung, später brauche ich (zumindest für das 1 Arbeitsjahr eine Arbeitserlaubnis)
Vielen Dank

Hallo gosi,

neben den von C_Devil genannten Vorteilen genießt du:

1) einen erhöhten Ausweisungsschutz gegenüber einem EU-Bürger,
    der noch kein Daueraufenthaltsrecht erworben hat.

2) einen erhöhten Schutz vor Verlust des Aufenthaltsrechts im Mitglied-
    staat.

Gruß
Beppo

Ja, wie ich in #1 schon geschrieben habe, bekommst du dort die Arbeitsberechtigung.

Zitat:


Gruß
C_Devil

gc schrieb am 25.02.2009 um 22:57:36:

Irrtum !!

Es dürfte nicht drinstehen, dass dir die Erwerbstätigkeit jeder Art gestattet ist, da die ABH darüber nicht entscheiden hat,
sondern immer noch die Agentur für Arbeit.

gc schrieb am 25.02.2009 um 22:57:36:

Mach das bitte nicht nur "sicherheitshalber", sondern auf jeden Fall.

Solltest du von der FKS (Finanzkontrolle Schwarzarbeit - Hauptzollamt) ohne die entsprechende Arbeitsgenehmigung-EU arbeitend
angetroffen werden, wird es trotz des Daueraufenthaltsrechtes als Schwarzarbeit gewertet werden und ein Verfahren wegen Ordnungs-
widrigkeit geben.

Da ausnahmslos alle Beschäftigungen, bei denen dich der Arbeitgeber zur Sozialversicherung anmeldet, über die Krankenkasse auch
der Bundesagentur für Arbeit gemeldet werden, erfährt auch diese von deiner Beschäftigung und wird auch ihrerseits ein Verfahren
wegen unerlaubter Beschäftigung einleiten.

Also, lass dich hier jetzt nicht weiter verwirren - geh zur ABH, hol dir das Daueraufenthaltsrecht und beantrage, wie ich jetzt bereits
zweimal geschrieben habe, die Arbeitsberechtigung bei deiner zuständigen Agentur für Arbeit.


Gruß
C_Devil

Die Arbeitsberechtigung-EU ist nur deklaratorisch,
schau doch mal hier, und schick auch Eure Finanzkontrolle Schwarzarbeit vielleicht mal zur europarechtlichen Fortbildung bei den Kollegen von der BuPo:

http://www.westphal-stoppa.de/Osterweiterung.htm

" ... Die gem. § 12 a I ArGV vorgesehene Arbeitsberechtigung kann daher keine konstitutive Wirkung, sondern nur deklaratorische Bedeutung haben. Aufgrund des vorrangigen EU-Rechts besteht keine Pflicht sie zu besitzen.

Angesichts der Tatsache, dass die Zulassung eines Beitrittstaaters zum Arbeitsmarkt sich nicht einfach aus der Staatsangehörigkeit (EU-Bürgerschaft) ergibt, wollte man wohl dem Zugangsberechtigten eine (gebührenfreie) deklaratorische Arbeitsberechtigung an die Hand geben. Damit kann er sein Zugangsrecht jederzeit belegen. Dies ist insbesondere bei einer Bewerbung gegenüber einem Arbeitgeber oder bei Kontrollen hilfreich.

Ungeachtet dieser Nützlichkeitserwägungen begründet § 12 a ArGV aber angesichts des Anwendungsvorrangs des EU-Rechts keine Verpflichtung zur Beschaffung der Arbeitsberechtigung. Ein Beitrittstaater, der die 12 Monats-Voraussetzungen erfüllt hat, darf auch ohne eine Arbeitsberechtigung (weiter) arbeiten. Insbesondere darf das „Fehlen“ dieser deklaratorischen Berechtigung nicht sanktioniert werden (keine OWi gem. § 404 SGB III). Dies wäre u.a. mit dem Diskriminierungsverbot (Art. 39 II EU-Vertrag) unvereinbar, denn weder darf von deutschen Staatsangehörigen noch von den bisherigen EU-Bürgern, die ebenfalls den unbeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben, eine - wenn auch nur deklaratorische - Arbeitsgenehmigung verlangt werden.

Man hätte dies deutlicher hervorheben können, z.B. in dem in diesen Fällen für die Berechtigten auf Antrag eine „Bescheinigung über den unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt“ vorgesehen wäre. Damit hätte eine deutliche Abgrenzung zu einer konstitutiven Arbeitsberechtigung vorgenommen werden können. Den Beitrittsstaatern und vielen Behördenmitarbeitern wird diese Problematik wohl nicht so ohne weiteres geläufig sein. ..."


Meines Wissens nimmt (zumindest in Berlin) auch die Ausländerbehörde auch bei neuen Unionsbürgern Einträge zur (unbeschränkten) Erwerbserlaubnis vor, das hatte Tapir hier an anderer Stelle bereits bestätigt. Das halte ich auch für sinnvoll, wenn z.B. bei einem Daueraufenthaltsrecht der Sachverhalt ohnehin klar und die Erlaubnis der Agentur nur noch deklaratorisch ist.


Für klar rechtswidrig und eine gezielte Irreführung der Betroffenen halte ich in diesem Zusammenhang übrigens die Praxis der Arbeitsagentur, unter Hinweis auf angebliche Mitwirkungspflichten in ihren Formularen für die Arbeitsberechtigung-EU umfangreiche Angaben zu früheren und künftigen Arbeitsverhältnissen und Arbeitgebern abzufragen, auf die es hierfür gar nicht (mehr) ankommt, und die daher auch nicht verlangt werden dürfen.

Ein passendes Formular zu entwickeln ist in fünf Jahren seit EU-Beitritt nicht möglich gewesen? Stattdessen hat man einfach das alte Formular für Drittstaater genommen, nur die Worte "EU" hinzugefügt...

gc

C_Devil schrieb am 26.02.2009 um 02:23:36:

Die Agentur für Arbeit hat für die hier primär in Rede stehenden Daueraufenthaltsberechtigten keinerlei originäre Beurteilungskompetenz. Der Arbeitsmarktzugang folgt für diese Unionsbürger unmittelbar aus Art. 39 EGV, da sie schlicht nicht in den persönlichen Anwendungsbereich der Vorbehaltserklärungen fallen. Dies ist auch so offensichtlich, dass ich zuletzt bei eingeleiteten OWi-Verfahren wegen Nichtbesitzes der Arbeitsberechtigung zu interessewahrenden Strafanzeigen nach § 344 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 StGB geraten habe.

C_Devil schrieb am 10.03.2009 um 23:23:50:

Ach ja? Bei BeschV, BeschVerfV, SGB III, ArgV, ASAV & Co. handelt es sich also um für deutsche Arbeitnehmer geltende Rechts- und Verwaltungsvorschriften? Dann verdiene ich meine Brötchen ja auch auf unerlaubte Weise  

C_Devil schrieb am 10.03.2009 um 23:23:50:

Damit ist nicht zu rechnen. Da der subjektive Tatbestand "Wissentlichkeit" voraussetzt, dürften sich die Beschuldigten auf ihre Unbedarftheit zurückziehen können (von "Dummheit" will ich nicht reden). Das soll aber die StA ausermitteln. Angesichts der eindeutigen Rechtslage besteht jedenfalls ein Anfangsverdacht.

C_Devil schrieb am 24.02.2009 um 23:20:13:





natürlich habe ich auch diese "Freizügigkeitsbecheinigung", neuEU-man kriegts ja automatisch (daher die obige diskussion) aber...

Erlaubt mir als Laien ein maß an Unverständnis/zweifel am Obenzitierten: Dieses hieße ja, das jeder neuEU-Bürger automatisch unbegrenzten Arbeitsmarktzugang hätte, oder? Und das steht doch im glatten wiederspruch zur ganzen Idee der Übergangsregelung fur die neuen EU laender, nämlich Freizügigkeit: ja, Arbeitsmarktzugang: beschränkt!
(auch die von mir thread-Anfang zitierte par. 12b haette dann keinen sinn) ?
(bezugnehmend auf meinen Thread:)
meint ihr wirklich, daß der Mitarbeiter in der Zuständigen Abteilung der AAgentur das nicht wüßte?

oder hab ich was völlig mißverstanden?  - bin jetzt verwirrt.

(Das war ein umgefährer eigener Zitat vom meinem thread "kein ALG 1 oder Arbeitsgenehmigung nach 3.5 J Anstellung aus neuEU")