Guten Morgen
entschuldige aber die ABH hat Quatsch erzählt. In diesem Fall nimmst du die Freizügigkeit aus Irland mit, deiner Frau ist eine EU Aufenthaltskarte auszustellen. Viele ABH kennen die Freizügigkeitsregelungen nicht.
Es gibt genügend Urteile des EU-GH

Hallo
schriftlichen Antrag stellen auf Ausstellung einer EU-Aufenthaltskarte unter hinweis auf § 3 ff Freizügikeitsgesetz und BMI Anwendungsheinweise Punkt 27.0.3
Wenn Ablehnung -schriftlich- kommen sollte Einspruch und Benachrichtigung der Fachaufsichtsbehörde

ros schrieb am 17.02.2009 um 09:16:29:


Moin Moin,

deine o.g. Rechtsgrundlage ist nicht passend. Sie gilt für Ausländer die den Status eines Daueraufenthaltsberechtigten in einem anderen EU-Staat erlangt haben. Dies wird in deinem Fall nicht zutreffend zu sein.

Jedoch hat sigi-n schon richtig angemerkt, dass deiner Frau ein AT zusteht. Du hast in Irland Freizügigkeitsrechte in Anspruch genommen. Bei einer Rückkehr nach Deutschland kann dieser Fall nicht mehr als Inlandsfall gewertet werden. Es muss Europarecht zur Anwendung kommen (sogenannte Rückkehrfälle). Somit würde deine Frau weiterhin abgeleitete Freizügigkeit genießen. Einschlägig ist hier das EuGH-Urteil "Eind" vom 11.12.2007 (Az.: C-291/05).

Wichtig ist jedoch die Freizügigkeitsart die du in Irland wahrgenommen hast. Laut Weisungslage der Bundespolizei sind Rückkehrfälle nur für die Arbeitnehmerfreizügigkeit anwendbar. Es kommt also darauf an, ob du eine selbstständige Tätigkeit oder eine unselbständige Tätigkeit wahrgenommen hast. Im Falle einer selbständigen Tätigkeit würde kein Rückkehrfall vorliegen.

Aber mal eine andere Frage: Um welchen Aufenthaltstitel handelt es sich bei deiner Frau. Grundsätzlich müßte es eine Aufenthaltskarte im Sinne des Artikel 10 der RL 2004/38 sein. Es müßte jedoch der Vermerk "4EUFam" oder "4EUF" vorhanden sein. Andernfalls würde ich mich wundern, dass die Einreise nach Deutschland gestattet wurde.

So ich denke es sind erstmal genug Informationen.

Also den Antrag auf einen AT stellen, sofern eine unselbständige Erwerbstätigkeit in Irland ausgeübt wurde. Im Falle der Ablehnung wäre dann ein Widerspruch geboten.  

Zusatz:
Aus persönlicher Sicht sehe ich die Anwendbarkeit der Rückkehrfälle auch auf andere Freizügigkeitsarten.

MfG
Beppo

Beppo schrieb am 17.02.2009 um 12:29:10:


Hallo Beppo
du liegst mit deiner Einschätzung richtig, gilt auch für selbstständige, habe es selbst so durchziehen müssen. also mit der Weisungslage dürfte die Bupol schnell Schiffbruch erleiden. Als Selbstständiger kannst du in D leben musst nur genügend Kunden in EU Land haben um als Inländer in D dem Freizuegigkeitsgesetz zu unterliegen.


ros schrieb am 17.02.2009 um 13:11:22:


Hallo Robert
mach dir mal keine Sorgen, schriftlichen Antrag auf den Tisch der ABH und fertig, der irische Titel ist 3 Monate in D gültig.
Meist findet sich aber einer in der ABH der lesen und denken kann und dann sollte alles gelaufen sein

Hallo, vielen Dank für die Hilfe und zusprüche.

Eine Frage habe ich aber noch: Was muss ich jetzt genau beantragen?

Wie Sigi-n sagte:
schriftlichen Antrag stellen auf Ausstellung einer EU-Aufenthaltskarte unter hinweis auf § 3 ff Freizügikeitsgesetz und BMI Anwendungsheinweise Punkt 27.0.3

oder doch was anderes?

Grüße,


ros

Hallo Allerseits,

So, ich habe heute mal bei meiner ABH angerufen und die waren erstmal ziemlich ungehalten über die Weisung 27.0.3. Naja. Hin und her. Sie wird es wohl bekommen.

Die ABH Dame machte mich aber darauf aufmerksam, dass wenn meine Frau wieder diesen 5 Jahres aufenthaltstitel bekommt, ersteinmal der unbefristete in weite Ferne rückt. Denn der geht nur über das deutsche AufenthG.

Das schein mir auch so richtig zusein. Glaube ich.

Die ABH Dame wird mich dann wohl vor die Wahl stellen.

Entweder 1 Jahres AT nach AufenthG für Fam angehörige Deutscher.
Oder 5 Jahre für Fam angehörige von EU Bürgern.

Kann es sein das wenn wir den deutschen Weg wählen Sie ein Visa für Familienzusammenführung in Irland oder China beantragen muss?

Aber ich denke wir werden den EU Weg gehen.


Ich danke euch allen für die super Hilfe.


Grüße

Robert

Hallo Robert
beppo hat mehr als recht, der EU tritel ist besser z.b. kann deine Frau bis zu 12 monaten ausserhalb der eu sein
nach 5 Jahren bekommt sie einen unbefristeten EU aufenthalt vergleichbar der deutschen NE nur besser

§ 4a Daueraufenthaltsrecht

(1) Unionsbürger, ihre Familienangehörigen und Lebenspartner, die sich seit fünf Jahren ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben, haben unabhängig vom weiteren Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 das Recht auf Einreise und Aufenthalt (Daueraufenthaltsrecht).

Die/der SB soll sich mal das Freizügigkeitsgesetz unter das Kopfkissen legen, vielleicht hilfts ja.
Sieh mal hier im Board unter gesetze in das Freizügigkeitsgesetz, da findest du alles genau

PS ich hasse es wenn sich SB über den Dienstherren aufregen/ungehalten sind und dann auch noch bewusst falschinformationen dem Bürger geben (unbefristeter Titel)