Die Regelungen zum Ehegattenzuzug zu Deutschen verweisen zwar in der Tat nicht auf § 30 Abs. 1 S. 2 AufenthG, aber sie verweisen auf § 30 Abs. 1 S. 3! Und dort heißt es auch, dass der Sprachnachweis unbeachtlich ist.

Außerdem heißt es in der von dir zitierten Quelle weiter unten:
Zitat:

martin79 schrieb am 31.01.2009 um 20:39:13:


Definitiv Ja.

Der EuGH hat in Metock/Irland (C-127/08) noch eimal klargestellt:
Zitat:


Auch wenn es in dem Urteil nicht direkt um die Bundesreplublic ging, bedeutet es, dasfür die Ehegatten von nichtdeutschen EU Bürgern von den Mitgliedsstaten keinen Sprachtest verlang werden darf.

Selbstverständlich steht es ihnen frei, in ein anderes EU Land, z.B. Österreich zu ziehen, so das die EU Freizügigkeit greift.


Zur ihrer Frage der Inländerdiskriminierung steht in selbigen Urteil:

Zitat:

Hallo...

soeben habe ich mit dem AA in Berlin telefoniert und auch mit meiner ABH. Beide ware sich nicht sicher, tendieren aber eher zu einem NEIN, d.h. Sprachnachweis IST notwendig.

Grund ist das sich §30 Abs1 Satz3 auf Auslaender bezieht und ich ja keiner bin. Mittlerweile habe sogar ich als Laie verstanden das sich §30 generell auf Auslaender bezieht aber fuer §28 entsprechend anzuwenden ist, da ja sonst ohnehin kein Sprachnachweis fuer Ehegatten von Deutschen exisiteren wuerden.

Was kann ich tun? Wer kann mir eine Antwort geben wenn nicht die Botschaft, das AA oder die ABH??

Ich weis es tut nix zur Sache aber meine Frau hat 3 Sprachkurse im Goetheinstitut gemacht und ist leider mit 1 oder 2 Punkten durch die A1 Pruefung gefallen. Naechste Pruefung ist erst Ende Maerz!
Wir sind am verzweifeln...  

Gruss
Martin

Zitat:


Ich bin zwar nicht muleta, aber ich kann die entsprechende Passage aus den VAH des BMI beisteuern:

Zitat:


Die ist auf Seite 52 unter Randnummer 202 der Hinweise zu den
wesentlichen Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und
asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) (Hinweise zum Richtlinienumsetzungsgesetz) Stand: 02.10.2007 - so nachzulesen.

Vielleicht hilft ein freundlicher (!) Hinweis darauf ja ein wenig ...

=schweitzer=

Leicht offtopic:
Die von schweitzer zitierten Anwendungshinweise sind echt mal wieder in sich bzw. im Zusammenhang mit dem Gesetz ziemlich unlogisch.

1) Warum ist § 30 Abs. 1 Satz 2 denn überhaupt relevant? Davon steht nix im Gesetz. Nur Satz 3.
2) Wenn bei Ehegatten von höherqualifizierten, zurückkehrenden Deutschen regelmäßig von geringem Integrationsbedarf auszugehen ist, warum dann nicht auch (oder sogar erst recht) bei in Deutschland lebenden höherqualifizierten Deutschen?

martin79 schrieb am 02.02.2009 um 13:02:28:


Das Gesetz ist an dieser Stelle sicher nicht "rund" und, ja, auch verfassungsrechtlich nicht unumstritten. Das ist hier und anderswo schon einige Male festgestellt worden. -

Aber was nutzt uns das hier? Spekuliererei und unsere Wünsche helfen doch hier nicht weiter. - Das produziert am Ende nur einen frustrierenden Endlosthread ... (ich sehe die Mods schon mit dem "closed-Schildchen" winken!  )

Ich denke, was gesagt werden konnte, ist gesagt worden - Und mit dem Verweis auf die VAH lässt sich immerhin argumentieren.

=schweitzer=

Es gibt Neuigkeiten vom TS die er mitteilen möchte.

Auf seine Bitte hin wird der Fred wieder geöffnet.

Bitte keine weiteren wilden Spekulationen oder etwas in
dieser Art sonst ist hier wieder Schicht im Schacht.

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