Meine Schwester arbeitet in Russland als Bauingenieurin.
Jetzt habe ich sie nach Deutschland eingeladen, damit sie uns beim Umbau unseres Hauses (unengeltlich) hilft.
Das hast sie auch wahrheitsgemäß bei der Botschaft in Moskau angegeben, daraufhin wurde das Besuchsvisum für Sie abgelehnt.

Darf meine Schwester mir nicht helfen? Verstößt unentgeltliche geschwisterliche Hilfe gegen die Visumbestimmungen?

ChicaLoca schrieb am 13.01.2009 um 08:31:24:


Das kann ich nicht wirklich nachvollziehen, ChicaLoca.

Wie kann man (rechtlich) von Erwerbstätigkeit sprechen, wenn eine Tätigkeit ausgeübt wird, für die keinerlei Einkommen erzielt wird?

M.E. definiert sich die Sache ähnlich, wie ich es im Kontext dieses threads mit Bezug auf eine IMHO seriöse Quelle dargestellt hatte.

Auf welche rechtliche Bestimmung gründet sich Deine Aussage?

=schweitzer=

Stichwort Familienhilfe (diese ist m. W. im Arbeitser-
laubnisrecht -evtl. in einer DA - definiert).

M. W. ist das nur bei Verwandten in auf- oder abstei-
gender Folge so (arbeitserlaubnisrechtlich) zu sehen.
Hatten wir glaub ich schon.

Also Vorsicht ist geboten!

Zitat:


diesbzgl. ist mir nichts bekannt.

Der mithelfende FamAng wird primär in § 119 SGB III erwähnt und demzufolge gibt es Beschäftigung, selbstständige Tätigkeit und mithelfender Familienangehöriger. § 2 Abs. 2 AufenthG bezieht sich nur auf Beschäftigung und selbstständige Tätigkeit - für die Familienhilfe ist daher grundsätzlich keine Erlaubnis erforderlich. Wenn es sich denn wirklich um Familienhilfe handelt..., d.h. vor allem kein Entgeltanspruch und (allenfalls) eingeschränkte Eingliederung in den Betrieb.

Darunter fallen nach wohl herrschender Meinung bei entsprechenden tatsächlichen Verhältnissen sogar die Partner eine nicht-ehelichen LG, so dass die Frage des tatsächlichen Verwandtschaftsverhältnisses obsolet ist.

Durch den Verweis in § 2 Abs. 2 AufenthG ist eine spezielle aufenthaltsrechtliche bzw. arbeitsgenehmigungsrechtliche Definition des Begriffs mithelfender Familienangehöriger m.E. ausgeschlossen.

Jordi schrieb am 13.01.2009 um 18:28:56:


nein, wenn es auf tatsächlichen Geldfluss ankäme, dann wären dem Missbrauch doch Tür und Tor geöffnet. Es ist gedanklich eher zu fragen, ob für die Tätigkeit in der konkreten Ausgestaltung und den konkreten Umständen üblicherweise ein Entgelt gezahlt werden würde. Das wäre z.B. bei einer türkischen Baukolonne, die einem in Deutschland lebenden Bauherrn seine Hütte hochzieht, selbst dann zu verneinenbejahen, wenn der Bauherr durch Ahnenforschung nachweisen könnte, dass mit allen Bauarbeitern eine (ggf. entfernte) Verwandtschaft besteht.

Muleta

Mick schrieb am 13.01.2009 um 09:07:33:

Sehe ich genauso.
Ich empfehle hier die Klärung über die Deutsche Rentenversicherung, ob eine Beschäftigung im Sinne des § 7 SBG IV vorliegt oder nicht.

Zitat:

Jepp und zwar hier: http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1226171345/5#5

Zitat:

Siehe BeschVerfV
§ 3 Beschäftigung von Familienangehörigen
Keiner Zustimmung bedarf die Ausübung einer Beschäftigung von Ehegatten, Lebenspartnern, Verwandten und Verschwägerten ersten Grades eines Arbeitgebers in dessen Betrieb, wenn der Arbeitgeber mit diesen in häuslicher Gemeinschaft lebt.

Die entsprechende DA sagt dazu:
3.3.112 Verwandte und Verschwägerte ersten Grades
Verwandte und Verschwägerte ersten Grades sind nur die Eltern und Kinder des Arbeitgebers sowie die Eltern und Kinder seines Ehegatten.

Geschwister sind Verwandte zweiten Grades und bedürfen somit auch dann, wenn sie mit dem Arbeitgeber in häuslicher Gemeinschaft leben, für eine Tätigkeit in dessen Betrieb grundsätzlich der Zustimmung der BA.

Aufpassen muss man m. E. auch, wenn der "Besuch" bei Ausübung seiner "unentgeltlichen Tätigkeit" einen (Arbeits-)Unfall erleidet - das kann richtig teuer werden!!!

Halllo,

danke für Eure Antworten. Aber Ihr geht scheinbar von einem anstellungsähnlichen Arbeitsverhältnis aus.
Meine Schwester soll nicht in einem Familienbetrieb arbeiten oder alleine ein Haus hochziehen, sie soll uns ganz einfach beim Umzug und den üblichen damit zusammenhängenden Sachen helfen (also z.B. mal eine Wand anstreichen, Löcher bohren, Schränke aufhängen etc.). Also genau der Kleinkram, bei dem Geschwister und Freunde beim Umzug üblicherweise helfen.