Mikael321 schrieb am 15.01.2009 um 00:06:59:

Moin,

mir ist keine besondere "Regelung" in NRW bekannt. Aber vielleicht
hilft sigi-n mir auf die Sprünge.

ChicaLoca schrieb am 15.01.2009 um 13:34:54:

Das FreizügG/EU ist - wie jedes nationale Gesetz - gemeinschaftsrechtskonform auszulegen, weil das Gemeinschaftsrecht im Rang über dem nationalen Recht steht. Vorliegend geht es dabei nicht nur um die Richtlinie 2004/38, sondern auch um den EG-Vertrag. Die RL 2004/38 ist nämlich nur eine Konkretisierung der sich bereits aus dem EG-Vertrag ergebenden Freizügigkeit, deren aufenthaltsrechtliche Folgen sich aus demselben unmittelbar ergeben (vgl. EuGH, Rs. Carpenter). Dass sich aus dem Vertrag und den Richtlinien ergibt, dass die Freizügigkeit mitgenommen wird, hat der EuGH in der Rs. Eind bereits entschieden. Da nicht davon auszugehen ist, dass der deutsche Gesetzgeber eine gemeinschaftsrechtswidrige Regelung erlassen wollte, ist das FreizügG/EU im Einklang mit den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen auszulegen. Sollte man der Auffassung sein, dass dies - warum auch immer - nicht möglich sein sollte, wären die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften unmittelbar anwendbar, weil der Erwerb eines Freizügigkeitsrechts sich ohnehin unmittelbar aus dem Gemeinschaftsrecht ergibt und das FreizügG/EU insoweit nur deklaratorisch ist. Konkret wäre in diesem Fall die RL 2004/38 nicht fristgerecht (voll) umgesetzt und daher unmittelbar anwendbar. In jedem Fall steht das FreizügG/EU der Anwendung der Maßgaben der Rs. Eind im deutschen Rechtsraum nicht entgegen.

ChicaLoca schrieb am 15.01.2009 um 13:34:54:
Tja, dann macht es unsere ABH wohl falsch ? Und die zählt nicht zu den kleinen ABH ´s .

Die gibt Ausländischen Ehegeatten, von Deutschen Staatsbürgern, die aus einem anderen EU Land nach Deutschland ziehen eine 5 Jährige EU AE , ohne A1 und ohne I Kurs.  ( So kannte ich das bisher auch nur )

Ich habe jetzt aber erfahren, das andere ABH ´s das nicht tun.

Und ich wollte jetzt nur wissen, was gesetzlich ist !
Scheint wohl nicht so einfach zu sein .  


Mick schrieb am 15.01.2009 um 07:34:52:
OK   Eine besondere Regelung, wollte ich nicht wissen.

Beispiel : Morgen schlägt jemand bei dir auf. Deutscher Staatsbürger verheiratet mit Russin ( 1 Jahr ), die aus Ungarn nach Deutschland ziehen, weil er ( Der Deutsche ) einen Job in D. angenommen hat. Russin hat eine Ungarische EU AE 5 Jahre. Die Russin beantragt eine AE .

Welche bekommt sie bei dir . ( Euch )

Eine AE nach § 28 1-3 Jahre oder eine EU AE für 5 Jahre ? Verlangt ihr A1 oder I Kurs ? Behandelt ihr sie wie die Ehefrau eines Deutschen ( Juristisch !   ) oder als die Ehefrau eines EU Bürgers ?

Michael

Hallo Allerseits,

ich bin in einer sehr ähnlichen , eventuell gleichen Situation.

Meine ABH mochte erst gar nichts von der BMI Weisung 27.0.3 wissen.

Auszug:
Der Anwendungsbereich des Freizügigkeitsgesetzes/EU ist auch eröffnet, wenn ein Deutscher
von seinem Freizügigkeitsrecht nach europäischem Recht Gebrauch macht und er mit
seinen ausländischen Familienangehörigen aus einem anderen Mitgliedstaat der EU, in dem
er seinen dauernden Aufenthalt hatte, nach Deutschland kommt.

Hat sie dann aber anerkannt.

Ich schließe mich der Frage von Mikael321 an und würde gerne wissen wie andere ABHs das Behandeln?

Wie gesagt meine ABH war nicht sehr begeistert.
Am Montag werde ich für meine Frau den Antrag auf EU AE 5Jahre stellen.
Mal sehen was bei raus kommt.

Eine Frage die sich mir stellt ist, wenn jemand schon diesen AE hat und 6 Monate drauf warten musste. Dauert das dann beim zweiten mal wieder so lange?

Grüße

Robert